RS0000318 – OGH Rechtssatz

…Miteigentumsanteils würde nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nichts daran ändern, dass die Teilungsklage noch von oder gegen den aktuellen (grundbücherlichen) Miteigent ümer erhoben werden kann (vgl RS0000318 [T3]), verschafft doch die bloße Veräußerung des Miteigentumsanteils nicht etwa „außerbücherliches Eigentum“, sondern nur einen (obligatorischen) Anspruch auf Übertragung des Miteigentumsrechts. Der bücherliche…

…gegen den Erwerber gemäß § 9 EO dann gegeben ist, wenn sich dieser nicht auf das Publizitätsprinzip und seinen guten Glauben berufen kann (vgl RS0000318). Diese Zerstörung eines allfälligen guten Glaubens eines Erwerbers durch die Anmerkung der Teilungsklage verliert aber jede Bedeutung, wenn es zur identen Rechtsnachfolge in Bezug auf…

…den Erwerber gemäß § 9 EO dann gegeben ist, wenn dieser sich nicht auf das Publizitätsprinzip und seinen guten Glauben berufen kann (RIS Justiz RS0000318). 4.2 Zu prüfen ist, ob (auch) die erst nach der Vormerkung bewilligte und vollzogene Anmerkung der erst nach der Vormerkung eingebrachten Teilungsklage gegenüber der Erstnebenintervenientin…

…Hübner , EO § 352 Rz 24 mwN). Ein solches Teilungsurteil ist nicht nur gegen, sondern auch für die Einzelrechtsnachfolger der Prozessparteien wirksam (vgl RS0000318 [T2]). Insoweit sind die Wirkungen der Anmerkung der nach § 352 EO bewilligten Versteigerung geklärt. [13] 2.2 Im Übrigen setzt sich die Revision…

…Anmerkung ist es, den guten Glauben eines Einzelrechtsnachfolgers vor allem des Teilungsbeklagten auszuschließen (5 Ob 35/65 = SZ 38/115; RIS Justiz RS0000318) und so die exekutive Durchsetzung des erstrittenen Teilungsurteils gegen einen deshalb schlechtgläubigen, von der Erhebung der Teilungsklage gegen den ursprünglichen Eigentümer bereits wissenden (oder wissen…

…nicht der Schutz des Vertrauens auf das Grundbuch entgegensteht, also insbesondere, wenn die Teilungsklage nicht angemerkt war -, gegen den anderen Miteigentümer vollstreckt werden (RIS Justiz RS0000318 [T2]; Jakusch in Angst ² § 9 EO Rz 24; Meinhart/Burgstaller in Burgstaller/Deixler-Hübner , § 9 EO Rz 56…