RS0017356 – OGH Rechtssatz

…Sache nach behauptet, § 19 Abs 3 RAO lasse eine Bestreitung durch einen von mehreren für die anwaltliche Honorarforderung solidarisch haftenden (RIS-Justiz RS0017356) Verpflichteten nicht genügen, sondern stelle darauf ab, dass diese durch den zum Empfang der eingegangenen Barschaft Berechtigten erfolge, was gegenständlich infolge Bestreitung ausschließlich durch Manuela…

…herrschenden Meinung, dass von einer Solidarverpflichtung der beauftragten Parteien immer dann auszugehen ist, wenn sie nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurde (RIS Justiz RS0017356; Gamerith in Rummel ³ § 891 Rz 7; Kodek in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 891 Rz 8 mwN in…

…umfassen müsse, ist ihr entgegenzuhalten, dass eine Solidarhaftung mehrerer Auftraggeber für Anwaltskosten nur dann besteht, wenn sie nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurde ( RS0017356 ; 9 Ob 14/11s ). Im vorliegenden Fall hat der Klagsvertreter der Klägerin aber gerade nicht die gesamten Kosten in Rechnung gestellt, sondern beiden…

…kann (RIS Justiz RS0017327; RS0017338; RS0017332) und dies auch für Anwaltskosten gilt, wenn die Solidarhaftung nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurde (RIS Justiz RS0017356; RS0024113; Gamerith in Rummel , ABGB³ § 891 Rz 7). Wenn das Berufungsgericht in der nachträglichen Vereinbarung über die anteilige Aufteilung und Abrechnung…

…Solidarhaftung der Beklagten für die Anwaltskosten von Gesetzes wegen eben nur dann bestehen würde, wenn sie neben dem Kaufinteressenten Auftraggeberin des Klägers geworden wäre (vgl RS0017356). Dafür, dass der Kläger auch tatsächlich nicht von einer Auftragserteilung durch die Beklagte ausging, spricht im Übrigen die Feststellung, dass er den überarbeiteten Kaufvertrag und…