RS0040730 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8ObA109/04v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2004

…weil nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden haben (vgl RIS-Justiz RS0040730 mwN). Die hier ausschließlich relevierte Frage, ob überhaupt ein Sachverständiger zu bestellen ist, wurde in der Rechtsprechung für das Verfahren außer Streit differenziert beantwortet. So…

5Ob181/09t—OGH Entscheidung

15. September 2009

…vgl nur 4 Ob 137/05h = RZ 2006/6), sondern auch der Stoffsammlung dienende Aufträge und Verfügungen, war bereits Gegenstand höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0040730). Auch die Behauptung, durch eine im Sachverständigenbestellungsbeschluss angeordnete Mitwirkungspflicht könnten Persönlichkeitsrechte verletzt werden, nimmt nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung dem entsprechenden Beschluss nicht den Charakter eines verfahrensleitenden…

6Ob113/98f—OGH Entscheidung

24. September 1998

…zulässig, aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in der Entscheidung 1 Ob 258/97s seine stRspr (EFSlg 37.240 mwN uva; RIS-Justiz RS0040607, RS0040730) fortgeführt, daß im Verfahren außer Streitsachen auch nach der ZVN 1983 (8 Ob 543, 1530/92) und der WGN 1989 mangels abweichender Sonderbestimmungen die Regeln…

6Ob296/03b—OGH Entscheidung

29. Januar 2004

…Eine solche Entscheidung kann mit abgesondertem Rechtsmittel nicht angefochten werden. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO gilt auch im außerstreitigen Verfahren (RIS-Justiz RS0040730; RS0008497). Insoweit sich der Rekurswerber auch im Revisionsrekursverfahren auf eine Befangenheit der Erstrichterin stützt, ist ihm die Bindungswirkung der Entscheidung des Rekursgerichtes entgegenzuhalten, das die…

9Ob115/24p—OGH Entscheidung

16. Dezember 2024

…er nicht zulässig und daher zurückzuweisen ist. [4] 2. Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO haben auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden (RS0040730). Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO, dass ein die Ablehnung verwerfender Beschluss (unabhängig…

2Ob216/04k—OGH Entscheidung

04. Oktober 2004

…hält aber an der oben dargestellten differenzierenden Rechtsprechung fest, weil sie dem Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO (RIS-Justiz RS0040730) und der grundsätzlichen Anfechtbarkeit auch verfahrensleitender Beschlüsse (RIS-Justiz RS0006128) im Außerstreitverfahren gerecht wird; durch die unnötige Aufnahme des Sachverständigenbeweises würde der Rechtsmittelwerber hinreichend beschwert…

16Ok3/22k—OGH Entscheidung

23. Juni 2022

…der Erstantragstellerin wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. [7] Der – zutreffend mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache verbundene (vgl RS0040730 [T12]; 4 Ob 128/19f) – Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 12. 10. 2021 ist nicht berechtigt . [8] I…

2Ob97/14z—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…damit einem selbständigen Rekurs gemäß § 45 AußStrG nicht zugänglich, er kann nur im Rahmen der Endentscheidung mit Verfahrensrüge bekämpft werden (RIS-Justiz RS0120052; RS0040730; RS0040425). Dies gilt auch dann, wenn das Gericht der Partei Mitwirkungspflichten auferlegt, die möglicherweise in ihre Persönlichkeitsrechte eingreifen könnten (RIS-Justiz RS0120052 [T1]). Das Rekursgericht…

4Ob106/04y—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…gelten daher die Bestimmungen über die Ablehnung des Sachverständigen (§ 355 ZPO) und die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO (EFSlg 55.546; EFSlg 88.437; RIS-Justiz RS0040730). Gemäß § 366 Abs 1 ZPO findet gegen den Beschluss, mit dem die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, kein abgesondertes Rechtsmittel statt. Dies gilt auch…

1Ob258/97s—OGH Entscheidung

14. Oktober 1997

… 1992, 153 = EFSlg 70.231, 70.233 mwN) und 2 Ob 544/92 (EFSlg 70.231, 70.233; RIS Justiz RS0040607, RS0040730) neuerlich klargestellt, daß zwar die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO auch für das außerstreitige Verfahren gelten, diese aber nur dann zum Tragen kommen, wenn…

1Ob10/04h—OGH Entscheidung

23. November 2004

…deren zwei beauftragt wurden. Nach völlig unstrittiger Rechtsprechung haben die Rechtsmittelbeschränkungen des § 366 ZPO auch für das außerstreitige Verfahren Anwendung zu finden (RIS-Justiz RS0040730). Gemäß § 366 Abs 2 ZPO ist aber unter anderem gegen die Entscheidung über die Anzahl der zu bestellenden Sachverständigen ein Rechtsmittel überhaupt ausgeschlossen. Einer…

2Ob182/15a—OGH Entscheidung

21. Oktober 2015

…über die Sache angefochten werden kann (§ 45 AußStrG); ein selbständig erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen (6 Ob 76/06d; RIS Justiz RS0040730 [T10, T12]; vgl auch 3 Ob 38/13d). Gründe für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung zeigt der Revisionsrekurs nicht auf.…

4Ob73/22x—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…Dieser Gesetzeslage entsprechend hat das Rekursgericht den selbstständig erhobenen Rekurs des Beklagten („Kostenrekurs mit Rekurs“) daher zurückgewiesen. Dies ist nicht zu beanstanden (vgl RS0040730 [T12]). [10] 2.3. Der Umstand, dass der Rekurs in der Sache mit jenem gegen den Kostenausspruch verbunden wurde, ändert nichts an der fehlenden selbstständigen…

5Ob3/18d—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…die Sache angefochten werden kann; ein selbständig erhobener Rekurs ist zurückzuweisen (2 Ob 182/15a, 6 Ob 76/06d; RIS-Justiz RS0040730 [T10, T12]). 2.3. Verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 35 AußStrG iVm § 366 Abs 1 ZPO bestehen nicht…

3R10/24f—OLG Innsbruck Entscheidung

08. Februar 2024

…§ 366 Rz 4 FN 6; für das außerstreitige Verfahren siehe §§ 35, 45 zweiter Satz AußStrG und RIS Justiz RS0040730 [T10, T12]; OLG Wien 16.6.2023, 6 R 197/23v; für das ASG-Verfahren zB OLG Wien 24.2.2023, 7 Rs 94/22b…

7Ob81/10b—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

…§ 35 AußStrG insbesondere auch für die Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO (6 Ob 76/06d, RIS Justiz RS0040730 [T10]; Fucik / Kloiber , AußStrG § 35 Rz 2). Da der daher abgesondert nicht bekämpfbare Beschluss über den Ablehnungsantrag gemeinsam mit der Entscheidung des…

7Ob139/00t—OGH Entscheidung

14. Juni 2000

…ausführlich in der Entscheidung 6 Ob 113/98f unter Hinweis auf 1 Ob 258/97s und seine stRspr (EFSlg 37.240 mwN uva; RIS-Justiz RS0040607, RS0040730) ausgeführt, dass im Verfahren außer Streitsachen auch nach der ZVN 1983 (8 Ob 543, 1530/92) und den WGN 1989 und 1997 mangels abweichender Sonderbestimmungen…

9Ob217/02f—OGH Entscheidung

16. Oktober 2002

…86) um einen solchen im Sinne des § 366 Abs 1 zweiter Fall ZPO handelt, wogegen aber ein abgesondertes Rechtsmittel - auch in Außerstreitsachen (RIS-Justiz RS0040730) - nicht statthaft ist (RIS-Justiz RS0040578); eine Anfechtung besteht daher nur und erst zusammen mit dem Rechtsmittel gegen die nächste selbständige Entscheidung (2 Ob 209…

3Ob158/19k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…inhaltliche Prüfung der Ablehnungsgründe erfolgte (RIS-Justiz RS0007183 [T6, T7]). Soweit sich der Revisionsrekurs daher gegen die inhaltliche Bestätigung des nicht abgesondert anfechtbaren erstgerichtlichen Beschlusses (RS0040730 [T10]) wendet, womit dem Ablehnungsantrag nicht stattgegeben wurde, ist er als absolut unzulässig zurückzuweisen. Zu 2. Im Übrigen wirft die Mutter keine erheblichen Rechtsfragen auf…

2Ob209/99w—OGH Entscheidung

26. August 1999

…§ 366 Abs 1 zweiter Fall ZPO handelt, wogegen aber ein abgesondertes Rechtsmittelrecht - auch in Außerstreitsachen (SZ 44/51; 6 Ob 113/98f; RIS-Justiz RS0040730) - nicht statthaft ist (Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 366; EvBl 1971/298; RS0040578); eine Anfechtung besteht daher nur und erst zusammen mit…

9Ob111/04w—OGH Entscheidung

13. Oktober 2004

…zu treffende Sachentscheidung über die wechselseitigen Anträge der Eltern verwiesen. Im Übrigen ist auch der im Außerstreitverfahren anzuwendende § 366 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0040730) zu beachten, wonach die Entscheidung über die Zahl der zu bestellenden Sachverständigen (zu einem bestimmten Thema) durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden kann.…

4Ob128/19f—OGH Entscheidung

22. August 2019

…ein die Ablehnung verwerfender Beschluss nur mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Sache angefochten werden kann; ein selbstständig erhobener Rekurs ist daher zurückzuweisen (RS0040730 [T12]; 2 Ob 182/15a; 5 Ob 3/18d). 2. Dem Revisionsrekursvorbringen, wonach der Inhalt der (auch so bezeichneten) Gutachterablehnung…

3Ob38/13d—OGH Entscheidung

13. März 2013

…Sie hatte aber gegen den Beschluss ON 210 einen selbständigen Rekurs (ON 215), den das Rekursgericht wegen Fehlens einer abgesonderten Anfechtungsmöglichkeit (RIS Justiz RS0040730 [T4, T7 und T12]) unbekämpft als unzulässig zurückgewiesen hat (ON 235) erhoben. Obwohl eine eingehende Thematisierung im Rekurs ON 214 nicht erfolgte, hat…

3Ob127/16x—OGH Entscheidung

22. September 2016

…der Ablehnungsgründe erfolgte (RIS Justiz RS0007183 [T6, T7]). Soweit sich der Revisionsrekurs daher gegen die inhaltliche Bestätigung des nicht abgesondert anfechtbaren erstgerichtlichen Beschlusses (RIS Justiz RS0040730 [T10]) wendet, womit dem Ablehnungsantrag nicht stattgegeben wurde, ist er als absolut unzulässig zurückzuweisen. 2. Im Übrigen zeigt der außerordentliche Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage…

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