RS0050097 – OGH Rechtssatz

…durch Beschwerde beim Verwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Der spätere Amtshaftungswerber muss bereits im Anlassverfahren alle verfahrensrechtlichen Rechtsbehelfe – im weiten Sinn (RS0050097) – erheben, die dazu dienen, fehlerhafte Entscheidungen zu beseitigen (RS0050080 [T1]; RS0110188). Nur für unverbesserliche Akte der Vollziehung soll Ersatz gewährt werden (RS0053077). Hat der…

…Organverhalten Ersatz zu leisten ist (vgl RIS Justitz RS0026901). Der spätere Amtshaftungswerber muss bereits im Anlassverfahren alle prozessualen Rechtsbehelfe – im weiten Sinn (RIS Justiz RS0050097) – erheben, die dazu dienen, fehlerhafte Entscheidungen zu beseitigen (RIS Justiz RS0050080 [T1]; RS0110188). Das Gesetz überlässt so zunächst dem Betroffenen selbst die Wahrung seiner…

…für unkorrigierbares Organverhalten Ersatz zu leisten ist (RIS Justiz RS0026901). Der spätere Amtshaftungswerber muss bereits im Anlassverfahren alle prozessualen Rechtsbehelfe im weiten Sinn (RIS Justiz RS0050097) erheben, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen zu beseitigen (RIS Justiz RS0050080 [T1]; RS0110188). Das Gesetz überlässt so zunächst dem Betroffenen selbst die Wahrung seiner…

…Rettungspflicht nach § 2 Abs 2 AHG verstoßen wird, liegt bereits umfangreiche Judikatur des Fachsenats für Amtshaftungsfragen vor (etwa RIS Justiz RS0110188; RS0050080; RS0050097; RS0026901; RS0053073; RS0027565; RS0027200; RS0043435). Weder kann die Beklagte darlegen, warum im Verwaltungsstrafverfahren, in dem als Folge der Unschuldsvermutung die Verwirklichung (jedenfalls) der objektiven Tatseite…

…So wurden etwa als Rechtsmittel im Sinn des § 2 Abs 2 AHG der Wiedereinsetzungsantrag (RIS Justiz RS0036768), die Einwendungen gegen eine Liegenschaftsschätzung (RIS Justiz RS0050097), die Anrufung der Ratskammer gegen Maßnahmen des Untersuchungsrichters (RZ 1974/85) und der Abhilfeantrag gemäß § 84 Abs 3 oder § 124 Abs 3 KO…

…zum Ausdruck, dass nur für unkorrigierbares Organverhalten Ersatz zu leisten ist. Der spätere Amtshaftungswerber muss bereits im Anlassverfahren alle prozessualen Rechtsbehelfe – im weiten Sinn (RS0050097) – erheben, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen zu beseitigen (RS0050080 [T1]; RS0110188). Das Gesetz überlässt so zunächst dem Betroffenen selbst die Wahrung seiner Interessen…

…fehlerhafte gerichtliche (oder sonstige behördliche) Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise, zu beseitigen ( RS0110188 ; RS0050080 ) Dieser Rechtsmittelbegriff ist zwar extensiv auszulegen (RS0050097), welche Art von Rechtsmittel der Kläger in der konkreten Situation ergreifen hätte sollen, führt die Beklagte weder aus, noch wäre ein bestimmtes Vorgehen von Seiten…

…sonstige behördliche) Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise, zu beseitigen (RIS Justiz RS0050080; RS0110188). Dieser Rechtsmittelbegriff ist extensiv auszulegen (RIS Justiz RS0050097) und umfasst alle prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn, sodass nur für nicht sanierbare Akte der Vollziehung Ersatz zu gewähren ist. Das Gesetz überlässt auf diese…

…sonstige behördliche) Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise, zu beseitigen (RIS Justiz RS0110188; RS0050080). Dieser Rechtsmittelbegriff ist extensiv auszulegen (RIS Justiz RS0050097) und umfasst alle prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn, sodass nur für nicht sanierbare Akte der Vollziehung Ersatz zu gewähren ist. Das Gesetz überlässt auf diese…

…den Schaden noch zu verhindern (RS0053073 [T1]). Der Begriff „Rechtsmittel“ im Sinn des § 2 Abs 2 AHG ist extensiv auszulegen (RS0050097). Es sind darunter alle prozessualen Rechtsbehelfe zur Abhilfe gegen gerichtliche oder sonstige behördliche Entscheidungen zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche (oder sonstige behördliche) Entscheidungen…

…spätere Amtshaftungswerber muss also bereits im Anlassverfahren alle prozessualen Rechtsbehelfe – in einem weiten Sinn – erheben, die dazu dienen, fehlerhafte Entscheidungen zu beseitigen (vgl RS0050097; RS0050080). Das Gesetz überlässt damit zunächst dem Betroffenen selbst die Wahrung seiner Interessen und gewährt Amtshaftungsansprüche nur dort, wo er innerhalb des betreffenden Verfahrens alle…

…des Schadens vergeblich waren (RS0053128). [9] 2. Der Begriff des „ Rechtsmittels “ iSd § 2 Abs 2 AHG ist extensiv auszulegen (RS0050097). Er umfasst neben ordentlichen oder außerordentlichen Rechtsmitteln auch alle anderen Rechtsbehelfe (RS0026901 [T2] = 1 Ob 18/95) sowie prozessualen Anfechtungsmittel im weiteren Sinn…