RS0006002 – OGH Rechtssatz

…Z 4 ZPO nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, nicht aber schon dann, wenn ein Beteiligter zu einzelnen Beweisergebnissen nicht gehört wurde (RIS-Justiz RS0006002). Nach anderen Entscheidungen ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Nichtigkeitssanktion auch dann zu bejahen, wenn der Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu…

…ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zu Grunde gelegt werden sollen, äußern konnten (RIS Justiz RS0005915, RS0006002), wofür zumindest eine Ladung der Parteien zur Beweisaufnahme oder die Bekanntgabe der Verfahrensergebnisse mit der Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit gefordert wird (RIS Justiz RS0005915 [T2]). Dadurch…

…Stand 1. 6. 2019, rdb.at]). [20] 4.2. Eine Verpflichtung, die Parteien von jedem einzelnen Beweisergebnis in Kenntnis zu setzen, besteht allerdings nicht (RS0006002 [T4]). Ebenso ist es nicht erforderlich, dass einer Partei der Inhalt aller Erhebungen im Einzelnen zur Kenntnis gebracht wird oder diese im Detail erörtert werden…

…Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrundegelegt werden, äußern können (RIS Justiz RS0074920; vgl RS0006002). Eine solche Möglichkeit hat, wie das Rekursgericht ausführte, zufolge der Neuerungserlaubnis im außerstreitigen Verfahren bestanden; die jetzt relevierte Frage der baubehördlichen Genehmigungsfähigkeit der vorgelegten „…

…1 Z 4 ZPO liegt dagegen nicht vor ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 3 § 477 Rz 7; vgl RIS Justiz RS0006002). Die Verwertung derjenigen Ergebnisse anderer Verfahren, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legen will, setzt nach § 281a Z 2 ZPO die Zustimmung…

…RIS-Justiz RS0005915 [T17]; vgl RS0119970). Wird dem Antragsteller nicht jede Einzelheit der Erhebungen zur Kenntnis gebracht, bewirkt dies weder Nichtigkeit noch Mangelhaftigkeit (RIS-Justiz RS0006002 [T1]). 1.4. Die Zweitantragstellerin hat schon in ihrem verfahrenseinleitenden Antrag den „gleichgeschalteten" Kreditrechner, der für sämtliche Sparkassen des Haftungsverbunds idente Resultate ausweise, als Beispiel…

…10 AußStrG) war das rechtliche Gehör des Vaters durch die Möglichkeit gewahrt, in seinen Rechtsmitteln zu den betreffenden Umständen jeweils Stellung zu nehmen (RIS-Justiz RS0006002, zuletzt etwa 7 Ob 100/00g). Tatsächlich liegen aber gravierende Verfahrensmängel vor. Sowohl für die Obsorgeentscheidung als zentrale Frage des vorliegenden Verfahrens, als auch für…

…Gehörs im Sinne des Art 6 MRK (vgl hiezu etwa Ballon in JBl 1995, 623; RIS Justiz RS0005915) - bei Unterstellung als Nichtigkeitsgrund (RIS Justiz RS0006002; RS0005982). Dieser Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt zwar auch im außerstreitigen Verfahren (6 Ob 121/00p - mwN; RIS Justiz RS0074920), jedoch gilt auch im Revisionsrekursverfahren…

…gehört, ohne dass ihr die Mitwirkung am Verfahren verweigert wird, stellt dies keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs dar (RIS Justiz RS0006002). Dass jeder Partei der Inhalt aller Erhebungen detailliert zur Kenntnis gebracht wird, ist nicht erforderlich (SZ 69/20 mwN.; 7 Ob 100/00g uva) und…

…Z 4 ZPO nur bei Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, nicht aber schon dann, wenn ein Beteiligter zu einzelnen Beweisergebnissen nicht gehört wurde (RIS-Justiz RS0006002 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 7 Ob 100/00g und 7 Ob 216/01t). Dadurch, dass das Rekursgericht den Vater hinsichtlich der von ihm vorgenommenen…

…Allein die Unterlassung der Anhörung der Beteiligten zu einzelnen Beweisergebnissen ist jedoch regelmäßig nicht als Nichtigkeitsgrund, sondern nur als Verfahrensmangel zu qualifizieren (vgl RIS-Justiz RS0006002 = ÖA 1989, 51, NZ 1990, 14 mwN). Da der Verstoß des Rekursgerichtes nur einen Verfahrensmangel darstellt, ist dieser entsprechend § 15 Z 2 AußStrG nur…

…gelegt werden sollen, äußern können (RIS Justiz RS0074920 ua). Eine Verpflichtung, die Parteien von jedem einzelnen Beweisergebnis in Kenntnis zu setzen, besteht nicht (RIS Justiz RS0006002 [T4] ua). Wie jedenfalls bereits das Rekursgericht unter ausdrücklichem Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zutreffend dargelegt hat, sind auch im Bereich des…

…denen sich die Partei nicht äußern konnte (RS0005915; RS0117067; RS0074920). Die Unterlassung der Anhörung eines Verfahrensbeteiligten zu einzelnen Verfahrensergebnissen stellt grundsätzlich noch keinen Nichtigkeitsgrund dar (RS0006002), wohl aber dann, wenn der Partei bei der Gewinnung der entscheidungswesentlichen Tatsachengrundlagen die Mitwirkung am Verfahren verweigert wurde (RS0006002 [T12]). 2.3 Der vom Kläger ebenfalls…