RS0006582 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Vermächtnisnehmerin kämpft um Rechte im Verlassenschaftsverfahren—OGH Entscheidung

2Ob100/25g18. September 2025

… 811, 812 und 815 ABGB Gebrauch machen oder sonst unmittelbar in ihre Vermögensrechte eingegriffen wird ( 5 Ob 68/14g mwN; vgl auch RS0006582 ). [14] Nach der Rechtsprechung haben Gläubiger, die eine Forderung angemeldet haben, im Verfahren über die Überlassung an Zahlungs statt Parteistellung und sind rechtsmittellegitimiert, wenn die…

1Ob108/10d—OGH Entscheidung

15. Dezember 2010

…Legatare wären sie im Verlassenschaftsverfahren nur dann Beteiligte (und damit rekursberechtigt), wenn durch die Ausstellung der Amtsbestätigung unmittelbar in ihre Vermögensrechte eingegriffen würde (RIS Justiz RS0006582), was sie nicht behauptet haben. Jedoch sind sie in ihrer Eigenschaft als Noterben mit Rücksicht auf ihre Rechte nach den §§ 784, 804…

2Ob86/16k—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…RS0006581). Er ist nur dann Beteiligter im Verlassenschaftsverfahren (und damit rekursberechtigt), wenn durch eine Verfügung des Abhandlungsrichters unmittelbar in seine Vermögensrechte eingegriffen wurde (RIS Justiz RS0006582), also zB wegen eines Eingriffs in die nach den §§ 811, 812 und 815 ABGB zustehenden Rechte (RIS Justiz RS0006590; 5 Ob…

2Ob104/22s—OGH Entscheidung

22. November 2022

…53/19m Punkt 2.7.1. mwN) und ist daher selbständig anfechtbar. Da durch den Beschluss unmittelbar in die Vermögensrechte der minderjährigen Nachvermächtnisnehmerinnen eingegriffen wird (RS0006590; RS0006582) und deren Parteistellung auch nicht von der Abgabe einer (gar nicht erforderlichen) Annahmeerklärung abhängt (vgl 1 Ob 90/01v), sind diese auch rechtsmittellegitimiert…

2Ob75/18w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…I 2015/87) maßgeblich (§ 1503 Abs 7 Z 2 ABGB). 2. Nachlassgläubiger – darunter auch Legatare (RIS-Justiz RS0006581, RS0006582) und auf den Todesfall Beschenkte (vgl RIS-Justiz RS0006646) – sind dann Beteiligte des Verlassenschaftsverfahrens und damit rekursberechtigt, wenn sie von ihren Rechten nach den…

5Ob68/14g—OGH Entscheidung

20. Mai 2014

… Ob 629/86; 8 Ob 583/87; 1 Ob 611/93; 6 Ob 99/99y; RIS Justiz RS0006582; RS0121672 ua). ... Daran hat sich durch das neue Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl I 2003/111, nichts geändert (2 Ob 131/06p [SZ…

2Ob84/17t—OGH Entscheidung

28. September 2017

…Denn ein Legatar ist dann Beteiligter im Verlassverfahren (und damit rekursberechtigt), wenn durch eine Verfügung des Verlassenschaftsgerichts unmittelbar in seine Vermögensrechte eingegriffen wurde (RIS-Justiz RS0006582, RS0006590; zuletzt etwa 1 Ob 177/14g). Das trifft insbesondere dann zu, wenn – wie hier – eine gebotene Sicherstellung unterblieb (7 …

1Ob177/14g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…nach den §§ 811, 812 und 815 ABGB Gebrauch machen oder sonst unmittelbar in ihre Vermögensrechte eingegriffen wurde (RIS Justiz RS0006590; RS0006581 [T4]; RS0006582). Daran hat sich durch das neue AußStrG nichts geändert (RIS Justiz RS0006581 [T5]; RS0006582 [T7]; zuletzt 5 Ob 68/14g mwN). Dieser Judikatur…

9Ob66/09k—OGH Entscheidung

03. September 2010

… Ob 629/86; 8 Ob 583/87; 1 Ob 611/93; 6 Ob 99/99y; RIS Justiz RS0006582; RS0121672 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Daran hat sich durch das neue Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl I 2003/111, nichts geändert (2…

3Ob25/02a—OGH Entscheidung

26. Juni 2002

…89 = JBl 1990, 111; 1 Ob 2138/96k = SZ 69/263; 6 Ob 99/99y ua; RIS Justiz RS0006581, RS0006582, RS0006590). Dies ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil die Liegenschaftsanteile nach dem Inhalt der letztwilligen Verfügung vom 18. Oktober 1994 nicht…

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