RS0010526 – OGH Rechtssatz

…hier allein an der verpflichteten Partei liegt, wie sie das Versperrtsein der Schranken erreicht (vgl 3 Ob 21/23v [Rz 17 aE]; RS0010526). [37] Es steht fest, dass am 18. 4. 2022 und 8. 6. 2022 die Schranken verbotenerweise unversperrt waren. Dem Impugnationsklärer steht…

…sichernde Vorkehrungen und nicht auf bestimmte Einrichtungen gerichtet sein dürfen (8 Ob 255/98b), ist hier mangels Unterlassungsbegehrens nicht einschlägig (vgl RIS Justiz RS0010526). Selbst wenn man mit dem Beklagten diese Rechtsprechung auch im Rahmen des § 364b ABGB fruchtbar machen wollte, wäre die Zulassungsfrage nicht präjudiziell. Nach…

…dem Verpflichteten überlassen (8 Ob 135/06w SZ 2007/106 = wobl 2007/124 [ Vonkilch ] = RdU 2008, 68 [ Kerschner ] mwN; RS0010566; RS0010526 [jeweils zu § 364 ABGB]). Insofern können ihm „geeignete Vorkehrungen“ aufgetragen werden ( Winner in Rummel/Lukas 4 § 364 Rz …

…des Eingriffes zu beschränken; es dürfen vom Beklagten keine bestimmten Vorkehrungen verlangt werden. Vielmehr muss die Auswahl der Schutzmaßnahmen dem Beklagten überlassen bleiben (RIS-Justiz RS0010526). Die durch das Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 eingefügte Bestimmung des § 364 Abs 3 ABGB knüpft schon ihrem Wortlaut nach („ebenso") an die unmittelbar vorhergehende…

…Schwimann , ABGB3 § 1479 Rz 2 mwN). Die Klage nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage (RIS Justiz RS0010526). Der Oberste Gerichtshof erachtete in der Entscheidung 5 Ob 25/90 den Anspruch eines Miteigentümers gegen einen anderen Miteigentümer auf Durchführung von einem Baubescheid gemäßen…

…364 Abs 2 ABGB an. Demgemäß besteht insoweit hinsichtlich des Inhalts des Unterlassungsanspruchs kein Unterschied zwischen § 364 Abs 2 und 3 ABGB (RIS Justiz RS0010526). In beiden Fällen handelt es sich um die Abwehr indirekter Immissionen, die von einem Grundstück ausgehend auf das Nachbargrundstück übergreifen ( Eccher in KBB² §…

…weshalb im Unterlassungstitel die Art, wie die Vermeidung der unzulässigen Immission zu geschehen hat, also die Auswahl der Schutzmaßnahmen dem Beklagten überlassen bleiben muss (vgl RS0010526; RS0010566). [18] Außerdem trifft die Pflicht zur Herstellung des baurechtskonformen Zustands eines Gebäudes grundsätzlich dessen Eigentümer, im Anlassfall also die Bauberechtigte. Ein Vorbringen dazu, warum…

…Ansprüchen zur Wahrung der Freiheit des Eigentums (zu denen der Untersagungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB gehört: vgl RIS Justiz RS0010526) sind iSd § 863 ABGB strenge Anforderungen an die Annahme eines konkludenten Verzichts zu stellen, die durch die bloße Feststellung einer ca 10 jährigen…

…4. Die Klage nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. Das Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffs (RS0010526 [T2, T4] ua). Der eigentliche Inhalt des nachbarrechtlichen Untersagungsanspruchs ist, dass der Beklagte dafür zu sorgen hat, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird…

…Dritten Einfluss zu nehmen, damit die Ausdehnung der Servitut unterbleibt (RS0103058 [T6]). 1.2 Die Mittel, das störende Verhalten abzustellen, bleiben dem mittelbaren Störer überlassen (RS0010526). Das gilt auch für einen wegen Störungshandlungen seines Bestandnehmers in Anspruch genommenen Vermieter (RS0118001). Diesem bleibt somit die Wahl, auf welche Weise er die vom…

…und Beseitigung bzw Einwirkung auf den unmittelbaren Störer in Anspruch genommen werden, wobei ihm grundsätzlich die Mittel, das störende Verhalten abzustellen, überlassen bleiben (RIS Justiz RS0010526; Hofmann in Rummel 3 Rz 11 zu § 523 ABGB). Das gilt auch für einen wegen Störungshandlungen seines Bestandnehmers in Anspruch genommenen Vermieter…

…tiz RS0012040 [T5]; RS0083156 [T15]; RS0012112). [10] Die Abwehr unzulässiger Immissionen als nachbarrechtlicher Anspruch gemäß § 364 ABGB ist ein besonderer Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage (RS0010526 [T4, T26]). Auch § 364 Abs 2 ABGB ist im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern ein und desselben Hauses anwendbar, wenn ein Wohnungseigentümer im Rahmen…

…der Rechtsprechung zu Unterlassungsansprüchen nach § 364 Abs 2 ABGB - auf die Durchsetzbarkeit bestimmter Schutzmaßnahmen hinaus liefe (1 Ob 16/95; siehe ferner RIS-Justiz RS0010526). 4. Wie die voranstehenden Ausführungen verdeutlichen, lassen sich im Klagebegehren unerwünschte und gemäß § 364 Abs 3 ABGB untersagbare Einwirkungen praktisch schwer an Hand bestimmter…

…364a ABGB ja dem „Störer“ überlassen bleibt, in welcher Form er auf das Verbot der Immissionen auf das andere Grundstück reagiert (RIS Justiz RS0010526 mwN; 8 Ob 135/06w mwN), dies also durchaus in einer Form erfolgen kann, die den Betrieb der Anlage weiter ermöglicht. Das öffentliche…

… 658/82; 2 Ob 656/87 = SZ 61/278; 8 Ob 635/92 = SZ 65/145; RIS-Justiz RS0010526, RS0010566). Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch unzulässige Immissionen beeinträchtigt wird; die Auswahl der Mittel bleibt dabei ihm überlassen (8…

…2. Die Abwehr unzulässiger Immissionen als nachbarrechtlicher Anspruch nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein besonderer Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage (RIS Justiz RS0010526; Spielbüchler in Rummel ³ § 364 ABGB Rz 4; Hofmann in Rummel ³ § 523 ABGB Rz 9; Kerschner/E. …

…das Berufungsgericht zutreffend verwiesen hat, nicht Sache der Kläger bestimmte Vorkehrungen zu verlangen, vielmehr muss die Auswahl der Schutzmaßnahmen den Beklagten überlassen bleiben (RIS-Justiz RS0010526, RS0004649, 5 Ob 153/00m). Die Beklagten haben sich im erstinstanzlichen Verfahren darauf zurückgezogen, dass sie in keiner Weise verpflichtet seien, Abhilfe zu schaffen. Da…

…Klage nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage, deren Begehren auf Unterlassung des Eingriffs gerichtet ist (RIS Justiz RS0010526). Nach dem Wortlaut des Abs 2 steht der Untersagungsanspruch dem Liegenschaftseigentümer zu. Die Anspruchsberechtigung wird von der Rechtsprechung jedoch weiter gezogen und auch für…

…Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. Das Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffs (9 Ob 48/12t; RIS Justiz RS0010526). Seit der Entscheidung des verstärkten Senats 7 Ob 654/89 SZ 62/204 wird der Abwehranspruch nicht nur dem Grundeigentümer und anderen…

…Die Klage nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage. Das Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffs (RIS Justiz RS0010526 ua). Der eigentliche Inhalt des nachbarrechtlichen Untersagungsanspruchs ist, dass der Beklagte dafür zu sorgen hat, dass sein Nachbar nicht durch Immissionen beeinträchtigt wird, wobei die…

… 658/82; 2 Ob 656/87 = SZ 61/278, 8 Ob 635/92 = SZ 65/145; RIS-Justiz RS0010526 [insb T5], RS0010566). Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch unzulässige Immissionen beeinträchtigt wird; die Auswahl der Mittel bleibt dabei ihm…

…Soweit das Begehren auf sichernde Vorkehrungen gerichtet ist, darf keine bestimmte Einrichtung verlangt werden, vielmehr bleibt die Auswahl der Schutzmaßnahme dem Beklagten überlassen (RIS-Justiz RS0010526 [T6, T7]). 3.2. Das Gericht ist auch noch im Rechtsmittelverfahren verpflichtet, dem Urteilsbegehren im Rahmen der von den Parteien umschriebenen Grenzen des Streitgegenstands eine deutlichere…

…kein günstigeres Ergebnis zu gewinnen wäre. Auch der nachbarrechtliche Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein besonderer Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage (RIS-Justiz RS0010526, RS0109030; Spielbüchler aaO § 364 Rz 4; Oberhammer aaO § 364 Rz 12; Eccher aaO § 364 Rz 1), bei welcher der Abwehranspruch das mittelbare…

…1. Die Klage nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage iSd § 523 ABGB (RIS Justiz RS0010526). Während der Eigentümer gemäß § 523 ABGB gegen jeden unberechtigten Eingriff in sein Eigentumsrecht vorgehen kann (RS0012040), kann der Eigentümer eines Grundstücks dem Nachbarn…

…Handlungsverbot, sondern um ein Erfolgsverbot, weshalb im Unterlassungstitel die Art, wie die Vermeidung der unzulässigen Immission zu geschehen hat, dem Beklagten überlassen bleiben muss (vgl RS0010526 [T5] ; RS0010566 ). Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch unzulässige Immissionen beeinträchtigt wird; die Auswahl der Mittel bleibt dabei ihm überlassen…

…Einwirkung (den Eingriff) untersagen kann, nicht den diese Einwirkung verursachenden Betrieb als solchen (4 Ob 99/12f mwN; RIS Justiz RS0010566 [insb T5], RS0010526). Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass sein Nachbar nicht durch unzulässige Immissionen beeinträchtigt wird; die Auswahl der Mittel bleibt dabei ihm überlassen (RIS Justiz…

…im materiellen Recht vorgezeichnete Verpflichtung zu dauernden, künftigen, inhaltlich aber vom Verpflichteten zu bestimmenden Handeln (4 Ob 196/07p mwN; RIS Justiz RS0010526 [T22]). Der Kläger kann daher von der Beklagten nicht verlangen, dass sie ihre Mieter „räumt". Dem Erfordernis des Ausspruchs eines „Erfolgsverbots" genügt der…

…Beseitigung und Schadenersatz begehren (RIS Justiz RS0112687). Die nachbarrechtliche Klage nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage (RIS Justiz RS0010526) und nach Rechtsprechung und Lehre ebenfalls nicht auf ein reines Unterlassungsbegehren beschränkt: Erfasst sind auch verschuldensunabhängige Beseitigungsansprüche (4 Ob 43/11v mit ausführlicher…

…es sich bei der Klage nach § 364 Abs 2 ABGB um einen Anwendungsfall der negatorischen Eigentumsklage iSd § 523 ABGB (RS0010526) handelt. Während sich Eigentümer gemäß § 523 ABGB ganz generell gegen ungerechtfertigte Eingriffe in das Eigentum wehren können (RS0012040), kann ein Grundstückseigentümer dem Nachbarn…