RS0039058 – OGH Rechtssatz

…sein (RS0039204 [T1]; 7 Ob 35/20b). [31] Die Behauptungs- und Beweislast für das Feststellungsinteresse trifft, soweit es nicht offenkundig ist, die Klägerin ( RS0039058 [T2]). [32] 3.1. Die Klägerin begehrt nach dem klaren Wortlaut ihres Begehrens die Feststellung der Haftung für Schäden, die aufgrund von Umständen in der Vergangenheit…

…RS0039021). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei (RS0039058 [T2]). Der Mangel des rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123) und führt zur Abweisung der Klage (RS0039201…

…wahrzunehmen (RS0039123; RS0038939). Die Behauptungs und Beweislast für das rechtliche Interesse, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei (RS0039058 [T2]). Fehlt das Feststellungsinteresse, ist die Klage mit Urteil abzuweisen (RS0039201). In der Regel ist eine Feststellungsklage daher dann unberechtigt, wenn der Kläger seinen Anspruch…

…Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei (vgl RIS-Justiz RS0038969; RS0039058 ua; ebenso Rechberger/Klicka aaO Rz 13). Ein Vorbringen der Parteien, das über die Verhinderung der Gefahr des Gehaltsabzugs hinausgeht und aus dem sich ein…

…RS0039021). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei (RS0039058 [T2]). [13] 5 .3 Wie ausgeführt bestand für den Kläger ab Eintritt der Fälligkeit bereits die Möglichkeit der Geltendmachung seines auf Freistellung gerichteten Leistungsanspruchs…

…Auch hat der Kläger – sofern dies nicht offenkundig ist – sein Interesse an der begehrten Feststellung zu behaupten und zu beweisen (vgl RIS Justiz RS0039058 [T2]). 1.3 Jeder rechtlich als Nachteil aufzufassende Zustand ist ein Schaden (RIS Justiz RS0022537). Schon der Erwerb eines nicht gewünschten Vermögenswerts ist daher als…

…mit Leistungsklage geltend machen, ist die Feststellungsklage unzulässig (RS0038817). Die Behauptungs und Beweislast für das Feststellungsinteresse trifft, soweit es nicht offenkundig ist, die klagende Partei (RS0039058 [T2]). [11] 3. Ein Entschädigungsbetrag ist global auszumessen. Eine Unterscheidung zwischen einem „Nettoschaden“ und einem aus der Steuerbelastung resultierenden „weiteren“…

…nicht an. II.2. Eventualfeststellungsbegehren [29] Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses liegt grundsätzlich bei der die Feststellung begehrenden Partei (RS0039058 [T2]). Hier behauptete die Klägerin nicht einmal, dass sich die Zweitbeklagte ihr gegenüber eines Rechts berühmt hätte, sondern brachte vielmehr vor, dass sich die Zweitbeklagte…

…Begründung nicht herangezogen werden. 2. Das rechtliche Interesse muss sich aus dem Klagevorbringen im Zusammenhalt mit den Einwendungen der beklagten Partei ergeben (RIS Justiz RS0039058). Gleichgültig ist, ob ein vom Beklagten behauptetes Recht im Einzelfall überhaupt bestehen kann, also objektiv gesehen möglich ist, oder ob bei richtiger Beurteilung von Haus…

…mit Leistungsklage geltend machen, ist die Feststellungsklage unzulässig (RS0038817). Die Behauptungs- und Beweislast für das Feststellungsinteresse trifft, soweit es nicht offenkundig ist, die klagende Partei (RS0039058 [T2]). 2. Die Revision begründet das Feststellungsinteresse ausschließlich damit, dass „die Höhe eines möglichen Schadens des Klägers noch nicht feststeht, da diesbezüglich umfangreiche…

…RS0038826 ). Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei (RS0039058 [T2] ). [22] 3.3. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche Schäden, die ihr dadurch entstehen, dass die Beklagte den Treuhanderlag…

…Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei (RS0039239, RS0039058 [T2]). 3.2.3 Das Hauptfeststellungsbegehren richtet sich darauf, dass zwischen den Parteien festgestellt werde, dass kein Kreditvertrag aufrecht sei. Die Klägerin brachte im erstinstanzlichen Verfahren vor…