RS0071072 – OGH Rechtssatz

…Ansprüche des Klagepatents verletzt, trägt die Antragstellerin (vgl 4 Ob 71/19y , 4 Ob 1/22h jeweils mwN; RS0118278 , RS0118279 , RS0071537 , RS0071072 , RS0123155, RS0111375 [T2]). [13] Wie weit der Schutzumfang eines Patents reicht, kann nur durch Auslegung im Einzelfall beurteilt werden; von im Interesse der Rechtssicherheit vom…

…Ansprüche des Klagepatents verletzt, trägt die Antragstellerin (vgl 4 Ob 71/19y , 4 Ob 1/22h jeweils mwN; RS0118278 , RS0118279 , RS0071537 , RS0071072 , RS0123155, RS0111375 [T2]). [14] Wie weit der Schutzumfang eines Patents reicht, kann nur durch Auslegung im Einzelfall beurteilt werden; von im Interesse der Rechtssicherheit vom…

…der bekanntgemachten Anmeldung werden durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen (vgl RIS-Justiz RS0071072; RS0105345; 17 Ob 35/09k ua). Dabei ist das Protokoll über die Auslegung des Art 69 EPÜ sinngemäß anzuwenden. 3.2. Schon weil…