RS0036035 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8ObA15/04w—OGH Entscheidung

24. Juni 2004

…gegen einen Aufhebungsbeschluss erfolglos bleibt, sind die Rekurskosten als weitere Verfahrenskosten zu erklären, wenn das Rechtsmittel - wie hier - zur Klärung der Rechtslage beiträgt (RIS Justiz RS0036035; zuletzt etwa 3 Ob 43/02y).…

7Ob95/23f—OGH Entscheidung

27. September 2023

…4. Dem Rekurs war damit nicht Folge zu geben. [21] 5. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO ( RS0035976; RS0036035 ).…

3Ob90/23s—OGH Entscheidung

06. September 2023

…Die Rekurse müssen daher erfolglos bleiben. [17] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO, haben die Rekurse doch zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0036035).…

8Ob85/21i—OGH Entscheidung

14. September 2021

…auch nicht die Rede sein. [37] C. Die Kostenentscheidung beruht angesichts der Erfolglosigkeit der zulässigen Rekurse auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976; RS0036035).…

8Ob1/24s—OGH Entscheidung

25. April 2024

…der Beklagten abschließend beurteilen lässt. [44] 5. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Die Rechtsmittel haben zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0036035).…

Rückforderung des Kaufpreises für einen Skoda Fabia Combi Ambition TDI mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

8Ob81/23d11. Januar 2024

…99). [21] 2.5. Der Kostenausspruch beruht auf § 52 ZPO und rechtfertigt sich im Umstand, dass der Rekurs zur Klärung der Rechtslage beitrug (RS0036035).…

3Ob224/21v—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…daher erfolglos bleiben. [22] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO, hat doch das Rechtsmittel der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0035976, RS0036035).…

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Mercedes C220 Blue Tech Diesel—OGH Entscheidung

4Ob118/23s25. Juni 2024

…Senat aufgrund der bereits bestehenden Rechtsprechung des EuGH für entbehrlich. [19] 7. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976; RS0036035).…

6Ob185/04f—OGH Entscheidung

21. Oktober 2004

…ist aus den dargelegten Gründen nicht stattzugeben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0036035, zuletzt 8 ObA 15/04w).…

10Ob145/05d—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…Aufhebung und Zurückverweisung keinen Erfolg gehabt hat, war die Entscheidung über die Rekurskosten vorzubehalten, weil der Rekurs zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (RIS Justiz RS0036035).…

7Ob198/21z—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Erfolg gebliebene Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO der Beklagten hat dennoch zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0035976, RS0036035; 3 Ob 224/21v; 9 Ob 107/20f).…

9ObA107/20f—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…Rekurs im Endergebnis ohne Erfolg geblieben ist, sind die Rekurskosten als weitere Verfahrenskosten zu erklären, wenn das Rechtsmittel die Klärung einer weiteren Frage bewirkt hat (RS0036035). Das ist hier der Fall. [33] II. Rekurs der Beklagten [34] Die Beklagte richtet sich gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, weil aus einer Analyse…

4Ob91/23w—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…geben. [17] 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO, hat doch das Rechtsmittel der Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0035976, RS0036035).…

3Ob63/10a—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…die darauf entfallenden Kosten vorzubehalten, weil das Rechtsmittel zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (§ 78 EO iVm § 52 ZPO; RIS-Justiz RS0036035).…

7Ob83/23s—OGH Entscheidung

21. November 2023

…Beklagter nicht Folge zu geben. [32] 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. Der Rekurs hat zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl RS0035976 ; RS0036035 ).…

1Ob85/19k—OGH Entscheidung

29. August 2019

…versagen. 7. Der Kostenvorbehalt für das Rekursverfahren beruht auf § 52 ZPO. Das Rechtsmittel des Beklagten hat zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (RS0035976; RS0036035).…

9ObA320/98v—OGH Entscheidung

24. Februar 1999

…Aufhebung und Zurückverweisung keinen Erfolg gehabt hat, war die Entscheidung über die Rekurskosten vorzubehalten, weil der Rekurs zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (RIS-Justiz RS0036035).…

3Ob97/20s—OGH Entscheidung

02. September 2020

…erfolglos bleiben. [27] 7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO, hat doch das Rechtsmittel der Klägerin zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (RS0035976, RS0036035).…

7Ob153/07m—OGH Entscheidung

29. August 2007

…Aufhebung und Zurückverweisung keinen Erfolg gehabt hat, war die Entscheidung über die Rekurskosten vorzubehalten, weil der Rekurs zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (RIS Justiz RS0036035; zuletzt 10 Ob 50/07m).…

5Ob4/06h—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…nicht zu entnehmen. Damit liegt auch die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vor. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO (RIS-Justiz RS0035976 und RS0036035).…

8Ob60/24t—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…daher das Bestehen der behaupteten Dienstbarkeit selbständig prüfen müssen. [13] 5. Der Kostenausspruch beruht auf §§ 52 Abs 1 ZPO (RS0035976; RS0036035).…

7Ob140/24z—OGH Entscheidung

20. November 2024

…34] 6. Dem Rekurs war damit Folge zu geben. [35] 7. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO ( RS0035976 ; RS0036035 ).…

4Ob50/11y—OGH Entscheidung

09. August 2011

…1 zweiter Satz ZPO. Obwohl der Rekurs keinen Erfolg hatte, war die Kostenentscheidung vorzubehalten, weil das Rechtmittel zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (RIS Justiz RS0036035).…

2Ob282/05t—OGH Entscheidung

21. September 2006

…die Entscheidung über die darauf entfallenden Kosten vorzubehalten, weil das Rechtsmittel insoweit zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (9 ObA 320/98v; RIS Justiz RS0036035).…

1Ob185/17p—OGH Entscheidung

29. November 2017

…für dieses Rekursverfahren beruht auf § 52 ZPO, hat doch das Rechtsmittel des Beklagten zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen (vgl nur RIS Justiz RS0035976, RS0036035). 2. Zu den Rekursen der Kläger: Zu Unrecht wenden sich die Kläger gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die erhobenen Begehren auf „Rechnungslegung“…

10Ob59/07k—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…Aufhebung und Zurückverweisung keinen Erfolg gehabt hat, war die Entscheidung über die Rekurskosten vorzubehalten, weil der Rekurs zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (RIS-Justiz RS0036035).…

4Ob226/14k—OGH Entscheidung

22. April 2015

…Aufhebung und Zurückverweisung keinen Erfolg gehabt hat, war die Entscheidung über die Rekurskosten vorzubehalten, weil der Rekurs zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (RIS-Justiz RS0036035). Die „Bekanntgabe“ der Beklagten vom 19. 3. 2015, bei der es sich um eine Stellungnahme zur Entscheidung C-463/12, Copydan…

4Ob20/09h—OGH Entscheidung

24. März 2009

…Aufhebung und Zurückverweisung keinen Erfolg gehabt hat, war die Entscheidung über die Rekurskosten vorzubehalten, weil der Rekurs zur Klärung der Rechtslage beigetragen hat (RIS Justiz RS0036035).…

3Ob43/02y—OGH Entscheidung

19. September 2002

…Auch wenn ein Rekurs ergebnislos blieb, sind die Rekurskosten als weitere Verfahrenskosten zu erklären, wenn das Rechtsmittel die Klärung der Rechtslage beitrug (stRsp, RIS Justiz RS0036035).…

2Ob157/12w—OGH Entscheidung

29. November 2012

…Dem Rekurs des Klägers war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO (RIS-Justiz RS0036035).…

Rückverweise

8ObA15/04w—OGH Entscheidung

7Ob95/23f—OGH Entscheidung

3Ob90/23s—OGH Entscheidung

8Ob85/21i—OGH Entscheidung

8Ob1/24s—OGH Entscheidung

Rückforderung des Kaufpreises für einen Skoda Fabia Combi Ambition TDI mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

3Ob224/21v—OGH Entscheidung

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Mercedes C220 Blue Tech Diesel—OGH Entscheidung

6Ob185/04f—OGH Entscheidung

10Ob145/05d—OGH Entscheidung

7Ob198/21z—OGH Entscheidung

9ObA107/20f—OGH Entscheidung

4Ob91/23w—OGH Entscheidung

3Ob63/10a—OGH Entscheidung

7Ob83/23s—OGH Entscheidung

1Ob85/19k—OGH Entscheidung

9ObA320/98v—OGH Entscheidung

3Ob97/20s—OGH Entscheidung

7Ob153/07m—OGH Entscheidung

5Ob4/06h—OGH Entscheidung

8Ob60/24t—OGH Entscheidung

7Ob140/24z—OGH Entscheidung

4Ob50/11y—OGH Entscheidung

2Ob282/05t—OGH Entscheidung

1Ob185/17p—OGH Entscheidung

10Ob59/07k—OGH Entscheidung

4Ob226/14k—OGH Entscheidung

4Ob20/09h—OGH Entscheidung

3Ob43/02y—OGH Entscheidung

2Ob157/12w—OGH Entscheidung