RS0019117 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob92/16d—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…miteinander eine größere Anzahl gleichartiger oder ähnlicher Rechtsgeschäfte abschließen wollen, im Vorhinein den rechtlichen Rahmen, also bestimmte Bedingungen für künftige Einzelverträge abstecken (wollen) (RIS Justiz RS0019117 [T2]). 2.3 Ausgehend von den Feststellungen, wonach der Beklagte von den gegenständlichen Einzelgeschäften weder Kenntnis noch sie beauftragt hatte, erweist sich die Beurteilung des…

7Ob62/03y—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

…hier ein Zusammenhang zwischen den Verträgen durch eine Art Rahmenvertrag (vgl 2 Ob 575/93, 7 Ob 76/01d, RIS Justiz RS0019117) zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Dritten, wodurch die künftige Vertragsbeziehung geregelt werden soll, besteht. Liegen nun mehrere gänzlich voneinander unabhängige und selbständige Verträge vor, so…

7Ob76/01d—OGH Entscheidung

18. April 2001

…des Erfüllungsgerichtsstandes aus dem beiderseitigen Vertragsverhältnis laut Vereinbarung vom 30. 7. 1987. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner (unveröffentlichten) Entscheidung 2 Ob 575/93 (RS0019117) ausgeführt hat, beruhen - wie hier - rechtsgeschäftlich begründete Schuldverhältnisse sowohl nach dem Obligationenrecht der BRD als auch dem österreichischen Schuldrecht auf der Privatautonomie der Parteien, wofür…

7Ob85/22h—OGH Entscheidung

24. August 2022

…Versicherungsnehmer und seinen Vertragspartnern handelt, aus denen die geltend gemachten Ansprüche resultieren, oder ob es einen Zusammenhang zwischen den Verträgen durch eine Art Rahmenvertrag (vgl RS0019117) zwischen dem Versicherungsnehmer und den Dritten gibt, wodurch die künftige Vertragsbeziehung geregelt werden soll. [40] Würde sich aus der Vertragslage ableiten lassen, dass die Parteien…

Kündigung eines Rahmenvertrags über Vertretung in Privatinsolvenzverfahren und Ansprüche auf Erfolgshonorar—OGH Entscheidung

3Ob28/24z28. Februar 2024

…Rechtsgeschäfte abschließen wollen, im Vorhinein den rechtlichen Rahmen, also bestimmte Bedingungen für künftige Einzelverträge, abstecken (wollen). Solche Rahmenvereinbarungen sind häufig mit Abnahmeverpflichtungen oder Lieferverpflichtungen gekoppelt (RS0019117 [T2]). Dass die Vorinstanzen die Vereinbarung vom Dezember 2010, die insbesondere den Umfang der vom Kläger zu erbringenden Leistungen und die Höhe des ihm…

Rückverweise

7Ob92/16d—OGH Entscheidung

7Ob62/03y—OGH Entscheidung

7Ob76/01d—OGH Entscheidung

7Ob85/22h—OGH Entscheidung

Kündigung eines Rahmenvertrags über Vertretung in Privatinsolvenzverfahren und Ansprüche auf Erfolgshonorar—OGH Entscheidung