RS0019117 – OGH Rechtssatz

…miteinander eine größere Anzahl gleichartiger oder ähnlicher Rechtsgeschäfte abschließen wollen, im Vorhinein den rechtlichen Rahmen, also bestimmte Bedingungen für künftige Einzelverträge abstecken (wollen) (RIS Justiz RS0019117 [T2]). 2.3 Ausgehend von den Feststellungen, wonach der Beklagte von den gegenständlichen Einzelgeschäften weder Kenntnis noch sie beauftragt hatte, erweist sich die Beurteilung des…

…hier ein Zusammenhang zwischen den Verträgen durch eine Art Rahmenvertrag (vgl 2 Ob 575/93, 7 Ob 76/01d, RIS Justiz RS0019117) zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Dritten, wodurch die künftige Vertragsbeziehung geregelt werden soll, besteht. Liegen nun mehrere gänzlich voneinander unabhängige und selbständige Verträge vor, so…

…des Erfüllungsgerichtsstandes aus dem beiderseitigen Vertragsverhältnis laut Vereinbarung vom 30. 7. 1987. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner (unveröffentlichten) Entscheidung 2 Ob 575/93 (RS0019117) ausgeführt hat, beruhen - wie hier - rechtsgeschäftlich begründete Schuldverhältnisse sowohl nach dem Obligationenrecht der BRD als auch dem österreichischen Schuldrecht auf der Privatautonomie der Parteien, wofür…

…Versicherungsnehmer und seinen Vertragspartnern handelt, aus denen die geltend gemachten Ansprüche resultieren, oder ob es einen Zusammenhang zwischen den Verträgen durch eine Art Rahmenvertrag (vgl RS0019117) zwischen dem Versicherungsnehmer und den Dritten gibt, wodurch die künftige Vertragsbeziehung geregelt werden soll. [40] Würde sich aus der Vertragslage ableiten lassen, dass die Parteien…

…Rechtsgeschäfte abschließen wollen, im Vorhinein den rechtlichen Rahmen, also bestimmte Bedingungen für künftige Einzelverträge, abstecken (wollen). Solche Rahmenvereinbarungen sind häufig mit Abnahmeverpflichtungen oder Lieferverpflichtungen gekoppelt (RS0019117 [T2]). Dass die Vorinstanzen die Vereinbarung vom Dezember 2010, die insbesondere den Umfang der vom Kläger zu erbringenden Leistungen und die Höhe des ihm…