RS0014650 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8ObA108/20w—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…rundsätzlich auch ein an einem Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter dessen Nichtigkeit geltend machen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat (RIS Justiz RS0014654; RS0014650 [T2]). Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss allerdings eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein…

6Ob33/21b—OGH Entscheidung

12. Mai 2021

…Nichtigkeit eines zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossenen Vertrags gerichtet sind (2 Ob 511/95; 6 Ob 311/01f; RS0038817 [T20]; RS0014650). Im Hinblick auf diese gesicherte Rechtsprechung zeigt der Beklagte auch insoweit keine erhebliche Rechtsfrage auf. [17] 4. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ …

8Ob110/24w—OGH Entscheidung

24. Oktober 2024

…rechtlichen Interesses iSd § 228 ZPO bedarf ( RS0038877 ). Dazu zählen insbesondere Klagen, die auf die Feststellung der Ungültigkeit oder Nichtigkeit eines Vertrags gerichtet sind ( RS0014650 ; RS0014764 [T1]). Die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrags mangels einer gerichtlichen Genehmigung ist daher selbst dann zulässig, wenn auch eine Leistungsklage möglich wäre…

10Ob57/17f—OGH Entscheidung

23. Januar 2018

…herrschenden Ansicht nicht mit Rechtsgestaltungs-, sondern mit Feststellungsklage geltend zu machen (5 Ob 184/10k; 9 ObA 100/13s; RIS-Justiz RS0014650 [T1]; vgl RS0025029). 1.3 Zwar wird im Zusammenhang mit Wucher (§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB) von der herrschenden Ansicht…

9ObA83/18y—OGH Entscheidung

27. September 2018

…kann auch ein an einem Rechtsgeschäft nicht beteiligter Dritter dessen Nichtigkeit geltend machen, wenn er ein rechtliches Interesse an der Nichtigerklärung hat (RIS-Justiz RS0014654; RS0014650 [T2]). Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemachte Rechtsverhältnis muss eine unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein, die…

2Ob52/16k—OGH Entscheidung

27. April 2017

…sind (1 Ob 68/74 SZ 47/59; 2 Ob 511/95; 2 Ob 2101/96a; RIS Justiz RS0014650), etwa weil es zu dessen Wirksamkeit an einer erforderlichen gerichtlichen Genehmigung fehlt (vgl 8 Ob 95/65 SZ 38/57 [pflegschaftsgerichtliche Genehmigung…

6Ob55/18h—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

… Ob 270/71; 3 Ob 57/72; 2 Ob 52/16k; 6 Ob 167/17b; RIS Justiz RS0014650), kann nichts Anderes für eine erst später eingetretene Nichtigkeit gelten. Es ist deshalb die nunmehr eingetretene Unwirksamkeit der Geschlechterklauseln (materiell rechtlich) im begehrten Umfang festzustellen…

6Ob51/21z—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…RS0039357; vgl RS0041254 [T30] zum Feststellungsbegehren). Damit wäre es wohl zulässig, anstelle der begehrten Nichtigkeit des Vertrags dessen nicht wirksames Zustandekommen wegen Unbestimmtheit festzustellen (vgl RS0014650, wonach in beiden Fällen eine Feststellungsklage einzubringen ist). [51] Dies ist jedoch nicht der einzige korrekturbedürftige Punkt des Eventualbegehrens: [52] 4.3. Der Kläger meint, dass…

3Ob181/12g—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…870 ff) ABGB wurzelnde Klagebegehren bedarf nicht des Nachweises eines besonderen rechtlichen Interesses des Klägers (vgl 2 Ob 511/95 = RIS-Justiz RS0014650 [T1]; RS0016250; RS0014764). 5. Die Entscheidung über die vom Kläger richtig verzeichneten Kosten seiner Revisionsbeantwortung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

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