RS0014313 – OGH Rechtssatz

…1 ABGB; RIS Justiz RS0014146; RS0014312; RS0014157; RS0013947; RS0014150 uva). Voraussetzung ist, dass beide Teile die Absicht hatten, einen Vertrag zu schließen (vgl RIS Justiz RS0014313; RS0109021). Dagegen spricht aber schon der von der Beklagten am 16. 4. 2008 erteilte Auftrag an die p***** GmbH, sich vertraglich um die…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht hat unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorjudikatur (RIS-Justiz RS0014313 ua) mit vertretbarer Rechtsauffassung das Zustandekommen eines schlüssigen Bestandvertrages über die vom Beklagten benützten Objekte verneint. Eine allgemeine Verwirkung (hier offenbar gemeint: des Rechts des…

…zumindest konkludenten Abschluss eines Bestandvertrags oder etwa eines Gesellschaftsvertrags und damit einen von der Lebensgemeinschaft unabhängigen Rechtstitel hat der Kläger nicht behauptet (vgl RIS Justiz RS0014313; RS0021746). Dazu ist darauf hinzuweisen, dass selbst finanzielle Beiträge des Lebensgefährten zu den Wohnungskosten mangels objektiv nach den Gewohnheiten des redlichen Verkehrs zu erschließender beiderseitiger…

…1 ABGB; RS0014146; RS0014150 uva). Auch ein Bestandvertrag kann konkludent nur zustande kommen, wenn beide Teile die Absicht gehabt haben, einen solchen Vertrag zu schließen (RS0014313). [7] 3.2 Die Vorschreibung bzw unbeanstandete Annahme eines Entgelts für die Benutzung von Räumen durch längere Zeit kann nur dann als stillschweigender Abschluss eines…

…Kläger ihre Klage ein. Im Übrigen kann ein Bestandvertrag auch konkludent nur dann zustande kommen, wenn beide Teile die Absicht hatten, einen Vertrag zu schließen (RS0014313). [22] 3.2. N icht maßgeblich ist die von der Revision der Zweit und Drittbeklagten relevierte Frage, ob eine wirksame Abtretung erfolgte. Der Zweit und der…

… 863 Abs 1 ABGB; RIS-Justiz RS0014146; RS0014150 uva). Voraussetzung ist, dass beide Teile die Absicht hatten, einen Vertrag zu schließen (RIS-Justiz RS0014313). 6.1. Der Nichtvollzug von insgesamt sechs bereits angesetzten Räumungen mag für sich allein betrachtet eine gewisse Zögerlichkeit der Beklagten bekunden, das Bestandobjekt frei zu bekommen…

…den Willen hatten diese Rechtsfolge herbeizuführen. Auch bei einem konkludenten Mietvertragsabschluss muss die Parteiabsicht vorliegen, die bindenden Wirkungen eines Bestandvertrags begründen zu wollen (RIS Justiz RS0014313; RS0014426). Die unbeanstandete Annahme eines Entgelts für die Benutzung von Räumen durch längere Zeit kann nur dann als stillschweigender Abschluss eines Mietvertrags angesehen werden, wenn…

…863 Abs 1 ABGB; RIS Justiz RS0014146; RS0014150 uva). Es müssen also beide Teile die Absicht gehabt haben, einen Vertrag zu schließen (RIS Justiz RS0014313). Die unbeanstandete Annahme eines Entgelts für die Benutzung von Räumen durch längere Zeit kann nur dann als stillschweigender Abschluss eines Mietvertrags angesehen werden, wenn kein…