RS0026351 – OGH Rechtssatz

…Beurteilung des Berufungsgerichts übereinstimmt: In Fällen einer Haftung wegen einer Schutzgesetzverletzung hat der Schädiger nachzuweisen, dass ihn an der Übertretung kein Verschulden trifft (RS0112234 [T1]; RS0026351 [T1] ua). Ein Rechtsirrtum ist (allgemein) nach der Rechtsprechung dann nicht vorwerfbar, wenn eine Behörde demselben Rechtsirrtum unterlag und die Beteiligten auf Richtigkeit dieser Entscheidung…

…kein Verschulden treffe, wurde nicht erbracht. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes zur Frage der Beweislastverteilung entspricht daher der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl auch RIS-Justiz RS0026351 mwN). Das Berufungsurteil war daher nur dahingehend zu korrigieren, dass die Gegenforderung rechnerisch richtig festgestellt wurde. Die Verschuldensaufteilung der Vorinstanzen begegnet keinen Bedenken. Die Kostenentscheidung…

…Thermofensters hat das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum beurteilt, dass die Beweislast dafür, dass ein Schutzgesetz unverschuldet übertreten wurde, den Schädiger trifft und insoweit eine Beweislastumkehr eintritt (RS0026351 [T6 und T7; 10 Ob 27/23b Rn 32; 3 Ob 121/23z Rn 23 f; vgl auch…

…Justiz RS0000762 [T2]): Der Unterlassungstitel wird als Schutzgesetz gesehen; so wie derjenige, der ein Schutzgesetz verletzt, den Beweis fehlenden Verschuldens zu erbringen hat (RIS-Justiz RS0026351 [T1 und T6]; Harrer in Schwimann 3 § 1298 ABGB Rz 22), kann der Impugnationskläger nachweisen, dass ihn am Verstoß gegen den Titel…

…die Vorhersehbarkeit für den Täter spielt keine Rolle (Koziol, Österr. Haftpflichtrecht3 I Rz 5/6 und 5/31; RIS Justiz RS0026351; 2 Ob 15/78, ZVR 1976/292; 4 Ob 578/95). Es werden aber auch sonst im Rechtsmittel des Klägers keine…

…darauf hinzuweisen, dass die Beweislast für die gehörige Organisation des Schneeräumungs- und Streudienstes sowie dessen Überwachung die Beklagte trifft (SZ 51/50; vgl RIS-Justiz RS0026351). Weiters ist anhand der insoweit unbekämpften Feststellungen über die Verhaltensweise der Klägerin vor dem Sturz, über die Sichtverhältnisse sowie über das von ihr getragene Schuhwerk…

…nationalen Recht einem Verständnis als Schutznorm(en) im Sinn des § 1311 ABGB entspricht. Eine Haftung wegen einer solchen Schutzgesetzverletzung setzt ein Verschulden voraus (RS0026351), es kommt aber zu einer Beweislastumkehr (RS0026351 [T7]): Der Schädiger hat nachzuweisen, dass ihn an der Übertretung kein Verschulden trifft (RS0112234 [T1]; RS0026351 [T1]). Dazu…

…Dieses Schutzgesetz hat die Klägerin übertreten. Die Beweislast, dass das Schutzgesetz unverschuldet übertreten worden sei, trifft denjenigen, der das Schutzgesetz übertreten hat (RIS-Justiz RS0027449, RS0026351 [T 1]), hier also die Klägerin. Unter diesen Umständen kann darin, dass das Berufungsgericht der Klägerin kein geringeres Mitverschulden als ein Drittel zugemessen hat, keine…

…der Revisionsbeantwortung weiter ausführt), ist sie darauf hinzuweisen, dass eine Haftung wegen einer Schutzgesetzverletzung ein „Verschulden“ im Sinn (zumindest) einer vorzuwerfenden Sorgfaltswidrigkeit voraussetzt (RS0026351; vgl 4 Ob 171/23k), es aber zu einer Beweislastumkehr kommt (RS0026351 [T7]): Der Schädiger hat nachzuweisen, dass ihn an der Übertretung kein…

… ZR 335/21 Rn 40). … 6.1.1. Eine Haftung wegen einer Schutzgesetzverletzung setzt ein 'Verschulden' im Sinn (zumindest) einer vorzuwerfenden Sorgfaltswidrigkeit voraus (RS0026351), es kommt aber zu einer Beweislastumkehr (RS0026351 [T7]): Der Schädiger hat nachzuweisen, dass ihn an der Übertretung kein Verschulden trifft (RS0112234 [T1]; RS0026351 [T1]). Allfällige…

… 27/23b (Rz 32 ff) aus: „Eine Haftung wegen einer Schutzgesetzverletzung setzt ein 'Verschulden' im Sinn (zumindest) einer vorzuwerfenden Sorgfaltswidrigkeit voraus (RS0026351), es kommt aber zu einer Beweislastumkehr (RS0026351 [T7]): Der Schädiger hat nachzuweisen, dass ihn an der Übertretung kein 'Verschulden' trifft (RS0112234 [T1]; RS0026351 [T1]). Allfällige…

…weiteren Verfahren folgende Grundsätze zu beachten: [32] 6.1.1. Eine Haftung wegen einer Schutzgesetzverletzung setzt ein „Verschulden“ im Sinn (zumindest) einer vorzuwerfenden Sorgfaltswidrigkeit voraus (RS0026351), es kommt aber zu einer Beweislastumkehr (RS0026351 [T7]): Der Schädiger hat nachzuweisen, dass ihn an der Übertretung kein „Verschulden“ trifft (RS0112234 [T1]; RS0026351…

…das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung Folgendes ausgeführt: „6.1.1. Eine Haftung wegen einer Schutzgesetzverletzung setzt ein 'Verschulden' im Sinn (zumindest) einer vorzuwerfenden Sorgfaltswidrigkeit voraus (RS0026351), es kommt aber zu einer Beweislastumkehr (RS0026351 [T7]): Der Schädiger hat nachzuweisen, dass ihn an der Übertretung kein 'Verschulden' trifft (RS0112234 [T1]; RS0026351 [T1]). Allfällige…

…im nationalen Recht einem Verständnis als Schutznorm(en) im Sinn des § 1311 ABGB. Eine Haftung wegen einer solchen Schutzgesetzverletzung setzt ein Verschulden voraus (RS0026351), es kommt aber zu einer Beweislastumkehr (RS0026351 [T7]): Der Schädiger hat nachzuweisen, dass ihn an der Übertretung kein Verschulden trifft (RS0112234 [T1]; RS0026351 [T1]). Diesen…

…hat der Geschädigte den vom Schutzgesetz erfassten Tatbestand zu beweisen. Der Schädiger hat nachzuweisen, dass ihn an der Übertretung kein Verschulden trifft (RS0112234 [T1, T2]; RS0026351 [T1]). Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs muss, wenn im Motor eines Fahrzeugs ein sogenanntes Thermofenster verbaut ist, der Übergeber deshalb auch beweisen, dass…

…23b R z 32 ff aus: [39] Eine Haftung wegen einer Schutzgesetzverletzung setzt ein „Verschulden“ im Sinn (zumindest) einer vorzuwerfenden Sorgfaltswidrigkeit voraus (RS0026351), es kommt aber zu einer Beweislastumkehr (RS0026351 [T7]): Der Schädiger hat nachzuweisen, dass ihn an der Übertretung kein „Verschulden“ trifft (RS0112234 [T1]; RS0026351…

…obliegt der Beweis, dass ihn an der Übertretung des Schutzgesetzes keine subjektive Sorgfaltswidrigkeit trifft, er das Schutzgesetz also unverschuldet übertreten hat (RS0112234 [T1, T28]; RS0027449; RS0026351 [T1]). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon ausgesprochen, dass die Beweislast für die gehörige Organisation des Schneeräumungsdienstes und Streudienstes sowie dessen Überwachung den Schädiger trifft…