RS0011597 – OGH Rechtssatz

…EvBl 1980/173; RIS Justiz RS0011556). Gemäß § 473 ABGB dient die Grunddienstbarkeit der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Guts (RIS Justiz RS0011597), wobei an das Utilitätserfordernis kein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0011593). Die Servitutsersitzung setzt ein solches Interesse voraus (RIS Justiz RS0034213). Dabei ist zu…

…Grundstück liegenden Parzellen möglich ist und diese Benützung nicht auf „dinglich rechtlicher“ Grundlage beruht (8 Ob 312, 313/64 = RIS Justiz RS0011597). Bei der Beurteilung des Utilitätserfordernisses ist kein strenger Maßstab anzuwenden (RIS Justiz RS0011593). Aus dem Erfordernis, dass die Dienstbarkeit dem berechtigten Grundstück einen Vorteil gewähren…

…4 Ob 600/79 = EvBl 1980/173; RIS Justiz RS0011556). Sie dienen der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Guts (RIS Justiz RS0011597). Gemäß § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Guts zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben. Servituten dürfen aber nicht erweitert…

…in Kauf genommen werden, was für die Kläger nicht zumutbar sei. [8] 2. Eine Grunddienstbarkeit muss der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (RS0011597 [T1]; RS0011582). Das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]; vgl RS0034213…

… 151/17t; RS0011510 [T2, T4]). [8] 1.3. Eine Grunddienstbarkeit muss außerdem der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (§ 473 ABGB; RS0011597 [T1]; RS0011582). Auch das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Entscheidend…

…genützt werden. 3. Nach der ständigen Rechtsprechung muss eine Dienstbarkeit dem berechtigten Grundstück (bloß) einen Vorteil gewähren (vgl 1 Ob 101/16h; RS0011597; 6 Ob 114/15f). Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass dann, wenn etwa eine zu einem bäuerlichen Anwesen gehörende Wiese oder ein…

…2. Grunddienstbarkeiten werden dadurch charakterisiert, dass den Eigentümer des belasteten Grundstücks Duldungs oder Unterlassungspflichten treffen und der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks berechtigt ist (RS0011597 [T2]). 3. Eine Dienstbarkeit, die gewöhnlich eine persönliche ist (das Fruchtgenussrecht), kann auch als Grunddienstbarkeit bestellt werden (stRsp; RS0011621). Eine solche Verbücherung ist jedoch…

…aber auf die Ersitzung einer Dienstbarkeit des hindernisfreien Überfluges gestützt. Zu einer solchen Dienstbarkeit wurde in 6 Ob 209/00d = ZVR 2002/59 = RIS Justiz RS0011597 T3 ausgeführt, sie wäre der Natur der Sache nach als Grunddienstbarkeit zu qualifizieren, diene ein solches Recht doch gleich einer Wegeservitut der Ermöglichung der vorteilhafteren…

…und praktisch nicht mehr ansprechbar war. [9] 3. Eine Grunddienstbarkeit muss der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (§ 473 ABGB; RS0011597 [T1]). Bei der Beurteilung des Utilitätserfordernisses ist kein strenger Maßstab anzuwenden (RS0011593). Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des…

…dass eine derartige Besitzausübung durch die Klägerin auf dem dienenden Grundstück im Interesse der vorteilhafteren Benützung ihres (dann herrschenden) Baugrundstücks erfolgt ist (vgl RIS Justiz RS0011597; RS0034213). Dabei ist allerdings zu beachten, dass sich bei einer Grunddienstbarkeit das Erfordernis der Nützlichkeit und Bequemlichkeit immer auf das Grundstück selbst und nicht auf…

…soll dies für das betroffene „dienende" Grundstück in gleicher Weise abgegrenzt sein (vgl zur „vorteilhafteren und bequemeren Nutzung des herrschenden Grundstückes" RIS Justiz RS0011597 mwN etwa 5 Ob 124/04z). Es stellt sich daher nur die Frage, welche Ansprüche der klagende Verein aus der mit dem Vertrag aus 1887…

…3. Zur Frage des Utilitätserfordernisses besteht ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Eine Grunddienstbarkeit muss nur der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen ( RS0011597 [T1] ; RS0011582 ). Bei Beurteilung der – stets liegenschaftsbezogenen – Utilitätserwägungen ist freilich kein strenger Maßstab anzuwenden ( RS0011593 ); nur völlige Zwecklosigkeit verhindert das Entstehen einer Dienstbarkeit…

…gebotenen Befristung nichts zu gewinnen. 3. Zum Erfordernis der Nützlichkeit [24] 3.1. Eine Grunddienstbarkeit muss der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen ( RS0011597 [T1]; RS0011582 ). Das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers ( RS0011593 [T1]). Entscheidend für…

… 479 Satz 2 ABGB) um eine Grunddienstbarkeit (§ 473 ABGB; Koch in KBB 5 § 473 Rz 1; RIS Justiz RS0011597). Eine Grunddienstbarkeit besteht daher nur dann, wenn sich die Duldung oder Unterlassung, zu der der Eigentümer der belasteten Liegenschaft verpflichtet ist, auf die Nutzung des…

…Unterlassungspflichten treffen und die Person des Berechtigten mit dem Eigentum eines herrschenden Grundstücks verknüpft ist (§§ 472, 473 ABGB; RIS Justiz RS0011597 ua). Daneben lässt das Gesetz in § 479 ABGB ausnahmsweise die Begründung von Dienstbarkeiten zu, die ihrem Inhalt nach Naturalservituten sind, aber bloß einer…

…zur Nutzung der belasteten Sache (RS0011510 [T2, T4]). Eine Grunddienstbarkeit muss außerdem der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (§ 473 ABGB; RS0011597 [T1]; RS0011582). Auch das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Entscheidend…

… 83/09f mwN; RS0011510 [T6]). [16] 1.3. Eine Grunddienstbarkeit muss außerdem der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (§ 473 ABGB; RS0011597 [T1]; RS0011582). Auch das Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Entscheidend…

…fremden Sache (5 Ob 29/22h). Eine Grunddienstbarkeit muss dabei der vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstücks dienen (§ 473 ABGB; RS0011597 [T1]; RS0011582). Dieses Erfordernis der Nützlichkeit oder Bequemlichkeit bezieht sich immer auf das Grundstück selbst, nicht auf persönliche Vorteile seines Eigentümers (RS0011593 [T1]). Entscheidend für…