RS0044260 – OGH Rechtssatz

…Ein solcher Fall liegt im Falle der Verhängung einer Geldstrafe zur Durchsetzung einer erbkundlichen Untersuchung im Ehelichkeitsbestreitungsver- fahren nicht vor (vgl auch RIS-Justiz RS0036311, RS0044260). Für bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes ist eine weitere Einschränkung des Anfechtungsausschlusses im Sinne einer weiteren Ausnahme mit erleichterter Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofes wie bei §…

…auch in Fragen von Ordnungs- oder Mutwillensstrafen zufolge § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar (stRspr, 1 Ob 235/97h ua; RIS-Justiz RS0036311, RS0044260). Eine bestätigende Entscheidung liegt selbst dann vor, wenn die Höhe - wie hier - oder die Art der Strafe in den vorinstanzlichen Entscheidungen divergieren (5 Ob 368…

…Anfechtung jedenfalls ausschlösse (EvBl 1965/28; 3 Ob 2425/96f im Fall einer Mutwillensstrafe nach § 448a ZPO; RIS Justiz RS0044260), liegt nicht vor, wenn das Gericht zweiter Instanz das Rechtsmittel - wie hier - aus verfahrensrechtlichen Gründen als unzulässig zurückwies ( Kodek in Rechberger , ZPO, …

…gilt Folgendes: Gegenstand einer Ordnungsstrafenverhängung ist nicht nur der Geldwert des Strafbetrags, sondern auch die Bestrafung als solche (vgl RIS Justiz RS0008617; RS0038625; RS0004785; RS0044260). Damit handelt es sich bei einer Ordnungsstrafe um einen Gegenstand, der im Sinn des § 62 Abs 3 und 4 AußStrG nicht rein vermögensrechtlicher Natur…

…der Kläger die Bestätigung der Verhängung einer Ordnungsstrafe bekämpft, ist sein Rechtsmittel gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RS0044260). [6] 2. Soweit sich der Kläger gegen die Zurückweisung seines Rekurses gegen den Verbesserungsauftrag wendet, ist die Rekursentscheidung – entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts –…

…Obersten Gerichtshofs jedenfalls aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil insoweit eine volle Bestätigung erfolgte (5 Ob 368/87; RIS-Justiz RS0036311 T1; RS0044260). Die Entscheidung über den Kostenersatz ist nach Z 3 leg cit unanfechtbar (zur umfassenden Bedeutung dieses Rechtsmittelausschlusses s 3 Ob 345/54; RIS-Justiz RS0044110…

…unanfechtbar sind (EvBl 1965/28; 3 Ob 2425/96f und 1 Ob 114/97i in Fällen einer Mutwillensstrafe nach § 448a ZPO; RIS-Justiz RS0036311, RS0044260). Insoweit muß das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen werden. c) Die Anfechtung der Verhängung einer Ordnungsstrafe über die Zeugin durch das Rekursgericht mit Punkt 2.) des…

…Fragen von Ordnungs- und Mutwillensstrafen bestätigende Entscheidungen zufolge § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar (6 Ob 154/00s ua, vgl RIS-Justiz RS0036311, RS0044260).…

…Wirksamkeit eines Beschlusses keinen Einfluss hat (RIS Justiz RS0041485). Gegen bestätigende Entscheidungen über die Verhängung einer Ordnungsstrafe ist der Revisionrekurs nicht zulässig (RIS Justiz RS0036311, RS0044260). Der Revisionrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe sind jedenfalls unzulässig unabhängig davon, ob es um die Bewilligung oder den Umfang der Verfahrenshilfe geht (RIS Justiz…

…die zweite Instanz nur eine andere Stelle desselben Schriftsatzes als beleidigend wertet. Bei einer verbalen Äußerung ist es nicht anders zu betrachten (vgl RIS-Justiz RS0044260).…