JudikaturOGH

RS0046429 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Mai 1965

Zwischen einem Gericht erster Instanz und dem ihm vorgesetzten Rechtsmittelgericht - in dessen Eigenschaft als Rechtsmittelgericht - kann es keinen Zuständigkeitsstreit gemäß § 47 JN geben.

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