RS0046197 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Nc15/13w—OGH Entscheidung

20. September 2013

…Nd 511/89, 4 Nd 517/97, 9 Nd 501/02 mwN; 2 Nc 8/13v; RIS Justiz RS0046197). Das Rechtshilfegericht darf ein Rechtshilfeersuchen gemäß § 37 Abs 3 JN nur ablehnen, wenn es dazu örtlich unzuständig ist. Darüber hinaus ist der Rechtshilferichter nach…

2Nc8/13v—OGH Entscheidung

07. Mai 2013

…zunächst übergeordnete Gericht berufen (4 Nd 511/89, 4 Nd 517/97, 9 Nd 501/02 mwN; RIS Justiz RS0046197). Das Rechtshilfegericht darf ein Rechtshilfeersuchen gemäß § 37 Abs 3 JN nur ablehnen, wenn es dazu örtlich unzuständig ist. Darüber hinaus ist der…

6Nc21/13k—OGH Entscheidung

24. Oktober 2013

…zunächst übergeordnete Gericht berufen (4 Nd 511/89, 4 Nd 517/97, 9 Nd 501/02 mwN; RIS Justiz RS0046197). Das Rechtshilfegericht darf ein Rechtshilfeersuchen gemäß § 37 Abs 3 JN nur ablehnen, wenn es dazu örtlich unzuständig ist. Darüber hinaus ist der…

6Nc26/13w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…zur Entscheidung über derartige Streitigkeiten in analoger Anwendung des § 47 Abs 1 JN das beiden Gerichten zunächst übergeordnete Gericht berufen (RIS-Justiz RS0046197). Das Rechtshilfegericht darf ein Rechtshilfeersuchen gemäß § 37 Abs 3 JN nur ablehnen, wenn es dazu örtlich unzuständig ist. Darüber hinaus ist der…

10Nc20/15w—OGH Entscheidung

02. September 2015

…zur Entscheidung über derartige Streitigkeiten in analoger Anwendung des § 47 Abs 1 JN das beiden Gerichten zunächst übergeordnete Gericht berufen (RIS Justiz RS0046197). Im vorliegenden Fall geht es entsprechend der Äußerung des ersuchenden Gerichts in der Vorlage an den Obersten Gerichtshof nur mehr um die angestrebte Vernehmung der…

2Nc11/13k—OGH Entscheidung

14. November 2013

…bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Gerichtsbarkeit handelt (9 Nd 514/00; 2 Nc 8/13v; RIS Justiz RS0046197). Hier liegt ein gleich zu behandelnder Fall eines Zuständigkeitsstreits vor. 2. Im Schrifttum wird in Anlehnung an eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz, RZ …

16Ok3/10—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…Zuständigkeits-)Streits wegen Verweigerung der Rechtshilfe ist in analoger Anwendung des § 47 Abs 1 JN das gemeinsam übergeordnete Gericht berufen (RIS-Justiz RS0046197), weil es sich bei der Gewährung von Rechtshilfe um einen Akt der Gerichtsbarkeit handelt (RIS-Justiz RS0046197 [T3]). 3.8. Wie eine Zusammenschau der §…

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