RS0014217 – OGH Rechtssatz

…stillschweigender Verzicht darf nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217). Die Beurteilung, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht erfüllt war, ist jedenfalls vertretbar. Soweit sich die Revisionsausführungen auf eine neu aufgefundene Beweisurkunde stützen, sind…

…ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190 [T3]), und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217 [T2]). Die Klägerin hat ihre in der Kooperationsvereinbarung übernommene Verpflichtung zur Mehrabnahme von Bier der Beklagten zwar bereits im ersten Jahr nach Vertragsabschluss nicht eingehalten…

…ernstlich gewollt ist (RIS-Justiz RS0014190, RS0014420) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS-Justiz RS0014217). Die aus der Erklärung abzuleitenden Folgen sind nicht danach zu beurteilen, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach…

…werden. Ein stillschweigender Verzicht darf nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten dessen Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RS0014217). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, stellt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs…

…konkrete Anhaltspunkte vorliegen und die festgestellten Tatsachen – unter Bedachtnahme auf die im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche – keinen Zweifel daran offen lassen (RS0014217; RS0014205 [T11]; 3 Ob 197/08d). Maßgeblich ist nach allgemeinen Grundsätzen das Verständnis, das ein redlicher Erklärungsempfänger von der konkludenten Willenserklärung gewinnen durfte…

…ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190 [T3]), und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217 [T2]). Im Anlassfall hat der Kläger mehrfach auf die fehlerhafte Buchung hingewiesen, auf seinem Standpunkt beharrt und auch die Vertragsbeendigung angekündigt. Unter diesen Umständen ist…

…ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190, RS0014229) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217). Dabei ist allein der Eindruck maßgebend, den der Erklärungsempfänger von den Erklärungen und dem Gesamtverhalten seines Partners haben muss (RIS Justiz RS0014236). 5.2. Die…

…ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190; RS0014420) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217). 2.2. Das Berufungsgericht hat im Einklang mit vorliegender Rechtsprechung aufgezeigt, dass es dem Versicherer unbenommen ist, Ablehnungsgründe erst im Prozess geltend zu machen, solange sein…

…ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190; RS0014420) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217). Dass die Beklagte im Jahre 2013 ein neuerliches Sachverständigengutachten einholte, hat der Kläger durch seine damals erstattete neue Unfallmeldung veranlasst. Dass die Vorinstanzen daraus…

…ernstlich gewollt ist (RIS Justiz RS0014190; RS0014229) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS Justiz RS0014217). So wie bei bloßer Entgegennahme der Mietzinse in der ursprünglichen Höhe ein Verzicht auf Aufwertungsbeträge nicht angenommen werden kann, kann auch in der Unterlassung der…

…ernstlich gewollt ist (RIS-Justiz RS0014190; RS0014229) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RIS-Justiz RS0014217). 3.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann ein (schlüssiger) Verzicht auf Aufwertungsbeträge nur dann angenommen werden, wenn im Hinblick auf das Vorliegen besonderer…

…darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RS0014190, RS0014229) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RS0014217). Die bloße Untätigkeit des Berechtigten für sich allein ist noch kein Grund, einen Verzicht anzunehmen (RS0014190 [T9]). Aus den Feststellungen des Erstgerichts ergibt sich zwar…

…darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RS0014190, RS0014229) und kein Zweifel möglich ist, dass das Verhalten des Berechtigten den Verzichtswillen zum Ausdruck bringen soll (RS0014217). Die bloße Untätigkeit des Berechtigten für sich allein ist noch kein Grund, einen Verzicht anzunehmen (RS0014190 [T9]). Aus den Feststellungen des Erstgerichts ergibt sich zwar…