RS0014913 – OGH Rechtssatz

…zuzurechnenden Prokuristen veranlasst. Es handelt sich dabei um eine unrichtige Vorstellung des Klägers von innerhalb des Geschäfts liegenden Umständen und damit um einen Geschäftsirrtum (vgl RS0014913 T1). Hätte der Irrende den Vertrag ohne den Irrtum nicht geschlossen und war dies dem anderen aus dessen Erklärungen oder anderen Umständen erkennbar, so ist…

…des Erstgerichts zu bekämpfen. 3.1. Ein Irrtum über Zukünftiges ist in aller Regel nicht als Geschäftsirrtum im engeren Sinn, sondern als unbeachtlicher Motivirrtum einzustufen (RS0014913 [T4]). Die Abgrenzung zwischen Geschäftsirrtum im engeren Sinne und bloßem Motivirrtum kann nur im Einzelfall nach dessen konkreten Umständen vorgenommen werden (RS0014913 [T7]). 3.2. …

…hängt im Wesentlichen von der Auslegung des zwischen den Parteien getroffenen Vertrags, den Feststellungen über das Zustandekommen des Vertrags und dem Vertragsverständnis der Parteien ab (RS0014913 [T7, T8]). [10] 5. Sind zu einem bestimmten Thema (positive oder negative) Feststellungen ohnedies vorhanden, so ist es ein Akt der nicht revisiblen Beweiswürdigung…

…Vertragsteile findet in den Feststellungen der Tatsacheninstanzen keine Deckung, auch ist ein Irrtum über künftige Entwicklungen in aller Regel nur ein unbeachtlicher Motivirrtum (RIS Justiz RS0014913 [T4, T7]). Soweit ein Vertrag oder das Gesetz das Risiko einer eingetretenen Veränderung einer Vertragspartei zuweist, ist diese Risikoverteilung maßgebend und kann nicht unter Berufung…

…ausgeschlossen werden müssen und die Beklagtenseite hätte die Klägerin über diesen Umstand in Irrtum geführt, läge wohl ein bloßer Motivirrtum vor (vgl allgemein RIS Justiz RS0014913). Über die essentialia negotii (Kaufgegenstand und Preis) wäre keine Fehlvorstellung der Klägerin vorgelegen.…

…die Beklagte die Unsicherheit der Prognose und das hohe Risiko offenlegte. 4. Prognosen zu zukünftigen Wertentwicklungen sind in der Regel Motivirrtümer (vgl RIS Justiz RS0014913 [T9]). Über die „Risikogeneigtheit“ des japanischen Yen als „Produkteigenschaft“ hat die Beklagte die Klägerin ohnedies aufgeklärt. Im Zusammenhang mit der Rückkonvertierung…

…Problematik von Doppelsteuerflügen aufgeklärt wurde) nicht getragen. Abgesehen davon ist ein Rechts (folgen )irrtum bzw ein Irrtum über Zukünftiges nach ständiger Rechtsprechung unbeachtlich (RS0008653 [T2]; RS0014913 [T4]). [10] 3. Eine Mangelhaftigkeit der Leistung der Beklagten hat das Berufungsgericht auch mit dem zutreffenden Argument verneint, dass der Kläger im Zeitpunkt des…

…einem – hier rechtlich nicht relevanten (vgl RS0014920) – Motivirrtum über den Wert der Sache unterlegen sei, ist aufgrund der konkreten Umstände des Falls (vgl RS0014913 [T7]) ebenfalls nicht zu beanstanden. Für den Ansatz des Revisionswerbers, er habe vom Beklagten eine Aufklärung über den tatsächlichen Wert des Optionsgegenstands erwarten können, findet…

…die Risikogeneigtheit einer Anlageform als Produkteigenschaft zu qualifizieren (vgl 8 Ob 25/10z ÖBA 2011, 585/1732; RIS Justiz RS0126232; RS0014922 [T7]; RS0014913 [T9]). Der Kläger stützt seine Ansprüche vor allem auf irreführende Werbung, wobei unrichtige Angaben in den zugrundeliegenden Werbebroschüren den falschen Eindruck erweckt hätten, es werde…

…Justiz RS0014901 [T3]). Erst durch Vertragsauslegung kann jeweils festgestellt werden, ob der Umstand, über den geirrt wurde, zum Geschäft selbst gehört (RIS-Justiz RS0014910 [T7] = RS0014913 [T5] = RS0014902 [T2]). Der Auslegung einer konkreten Vereinbarung kommt aber wegen der Einzelfallbezogenheit grundsätzlich keine Bedeutung nach § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz…

…Identität des Kaufgegenstands maßgebliche und daher den Inhalt des Geschäfts bestimmende Eigenschaften. Die Risikogeneigtheit einer Anlageform ist als Produkteigenschaft anzusehen (RIS-Justiz RS0126232, RS0014922 [T7], RS0014913 [T9]). Die Frage, ob ein die Vertragsanfechtung ermöglichender Geschäftsirrtum vorliegt, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0126232 [T2]). Die angefochtene Entscheidung…

…außerhalb des eigentlichen Geschäftsinhalts im Vorfeld des psychologischen Willensentschlusses liegen; dazu gehören auch Fehlvorstellungen über künftige Entwicklungen oder rechtliche Folgen des Vertragsabschlusses (RIS-Justiz RS0014910; RS0014913). Auch Irrtum über den gemeinen Wert eines Kaufgegenstands ist nach herrschender Rechtsprechung nur Motivirrtum, die falsche Vorstellung über (auch) für den Wert maßgebliche Eigenschaften des…

…des Übergabsvertrags). Ein Irrtum über Zukünftiges ist in aller Regel nicht als Geschäftsirrtum im engeren Sinn, sondern – wie hier – als unbeachtlicher Motivirrtum einzustufen (RS0014913 [T4]; zuletzt etwa 6 Ob 55/19k). Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist auch in diesem Punkt nicht korrekturbedürftig. 4. Insgesamt gelingt es…