RS0017976 – OGH Rechtssatz

…RIS Justiz RS0020145; RS0020004). Im Fall einer kollektiven Vertretungsbefugnis muss der das Vertrauen des Dritten rechtfertigende äußere Tatbestand von allen Gesamtvertretungsbefugten geschaffen werden (RIS Justiz RS0017976; RS0048336; RS0020448). Ein Dritter kann sich nur dann auf den äußeren Tatbestand berufen, wenn er bei Anwendung gehöriger Aufmerksamkeit davon ausgehen durfte, dass der Handelnde…

…der Beklagten verwendete, rechtfertigt für sich allein kein Vertrauen auf die Alleinvertretungsbefugnis (1 Ob 694/78; 1 Ob 538/95 = wbl 1996, 247; RIS Justiz RS0017976 T7, T8, T10, T11). Eine nachfolgende Genehmigung durch eine andere (kollektiv- oder allein )vertretungsbefugte Person (6 Ob 127/05b) ist weder behauptet noch festgestellt. 3.3…

…Kollektivvertreter allein rechtfertigt das Vertrauen auf den äußeren Tatbestand von dessen Einzelvertretungsbefugnis nicht (HS 10.194 mwN; 1 Ob 538/95; RIS Justiz RS0017976). Somit kommen schon dem Vorbringen des Klägers die Voraussetzungen für einen der Vorgesellschaft zurechenbaren Auftrag an den Kläger, die der beklagten Partei in Rechnung gestellten…

…rechtfertigt die Verwendung von Geschäftspapier, Firmenstempel und Faxgerät allein kein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand für eine (Einzel )Vertretungsbefugnis (1 Ob 538/95; RIS-Justiz RS0017976, RS0020251). Im Übrigen ist hier aus der Verwendung von Geschäftspapier und Firmenstempel entgegen der Auffassung der Vorinstanzen schon deshalb nichts zu gewinnen, weil derartiges im…

…das Vertrauen des Dritten rechtfertigende äußere Tatbestand von allen Gesamtvertretungsbefugten gemeinsam gesetzt werden, weil nur so der Zweck der Kollektivvertretungsbefugnis erreicht wird (vgl RIS Justiz RS0017976, RS0048336, RS0020448). 2. Das Berufungsgericht ist von diesen Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung, die auch für die Beurteilung des Zustandekommens einer Anscheinsvollmacht im Fall einer Privatstiftung…

…oder auch Briefpapier und Geschäftsstampiglien zu verwenden berechtigt sind, damit auch in rechtsverbindlicher Weise rechtsgeschäftliche Erklärungen jeglicher Art für den Geschäftsherrn abgeben dürfen (RIS Justiz RS0017976 [T7]). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…kommen muss. Die fehlende Mitwirkung des anderen Geschäftsführers kann nicht durch das Verhalten eines Geschäftsführers ersetzt werden kann (vgl allg. RIS-Justiz RS0020436, RIS-Justiz RS0017976, RIS-Justiz RS0052927 jeweils mwN). Entscheidend ist also, was dem Geschäftspartner gegenüber zum Ausdruck kommt, nicht aber, welche Beschlüsse im Innenverhältnis gefasst wurden (vgl RIS…

…Wille beider Geschäftsführer nach außen zum Ausdruck kommen und es kann die fehlende Mitwirkung des anderen Geschäftsführers nicht durch das Verhalten eines Geschäftsführers ersetzt werden ( RS0017976 [T14]). Wenn die Erklärung nur von einem Vertretungsbefugten herrührt, muss zugleich vom zweiten Vertretungsbefugten ein äußerer Tatbestand geschaffen werden, welcher die Annahme der Einzelvertretungsmacht rechtfertigt…