RS0005534 – OGH Rechtssatz

…für welche eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RS0005534), weil die Gefährdungslage weiter besteht. Analog zu § 128 Abs 3 ZPO ist eine Verlängerung nur möglich, wenn der Verlängerungsantrag noch innerhalb der…

…Begründung: 1. Ob die Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Zeit ihrer Erlassung vorlagen, ist im Verlängerungsverfahren nicht mehr zu prüfen (RIS-Justiz RS0005534 [insb T5]). Nur wenn sich ergäbe, dass die Voraussetzungen der Anspruchsbescheinigung und der Gefährdungsbescheinigung nicht mehr vorliegen, wäre der Antrag auf Verlängerung abzuweisen (7 …

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Ob die Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Zeit ihrer Erlassung vorlagen, ist im Verlängerungsverfahren nicht mehr zu prüfen (RS0005534 [insbesondere T5]). Nur wenn sich aus der Aktenlage ergäbe, dass die Voraussetzungen der Anspruchsbescheinigung und der Gefährdungsbescheinigung nicht mehr vorliegen, wäre der Antrag auf Verlängerung…

…die einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534). Bei einer Verlängerung ist von der antragstellenden Partei nur zu behaupten und zu bescheinigen, dass sie innerhalb der ihr gesetzten Frist den durch die einstweilige…

…die einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534). Ob die Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Zeit ihrer Erlassung vorlagen, ist im Verlängerungsverfahren nicht mehr zu prüfen (RIS Justiz RS0005534 [T5…

…die einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534). Es ist bei einer Verlängerung von der antragstellenden Partei nur zu behaupten und zu bescheinigen, dass sie innerhalb der ihr gesetzten Frist den durch die…

…Bestimmung des § 391 EO kann eine einstweilige Verfügung verlängert werden, wenn der Antragsteller dartut, dass ihr beabsichtigter Zweck nicht erreicht wurde (RIS-Justiz RS0005534; RS0005613; so auch 7 Ob 15/14b). Das Zusammentreffen des Drittantragstellers mit der Antragsgegnerin fand nur im Rahmen eines vorgesehenen Kontakts mit den…

…Verfügung getroffen wird“) gestellt werden. Nach Ablauf der Verfügungsfrist kann nur noch die Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung beantragt werden (RIS Justiz RS0005566 [T1]; RS0005534 [T2, T7, T8]). Von dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen mit ihrer Beurteilung, dass der erst knapp einen Monat nach Ablauf der Verfügungsfrist gestellte Verlängerungsantrag verspätet…

…werden konnte. Ob die Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Zeit ihrer Erlassung vorlagen, ist im Verlängerungsverfahren nicht mehr zu prüfen (RIS-Justiz RS0005534 [insb T5]). Es ist bei einer Verlängerung einer einstweiligen Verfügung vom Antragsteller nur zu behaupten und zu bescheinigen, dass sie innerhalb der ihr gesetzten Frist…

…die einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534). Eine Verlängerung setzt einen Antrag innerhalb der Laufzeit voraus (7 Ob 95/13s; RIS Justiz RS0005534 [T7]). 1.2 Der Anspruch auf Verlängerung…

…schon gegen Beginn der Verfügungsfrist ereignet haben. Auch solche Verstöße sind vielmehr zur Prüfung des Sicherungsbedürfnisses de r Antragsteller im Zeitpunkt der Verlängerung mit heranzuziehen (RS0005534 [insb T 11 ]). [3] 2. Der Antragsgegner hat nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt wiederholt gegen das Kontaktverbot verstoßen. Die Antragsteller haben insgesamt zweifelsfrei…

…für welche eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RS0005534), weil die Gefährdungslage weiter besteht. Bei der Verlängerung der einstweiligen Verfügung ist nicht mehr zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung…

…Frist, für welche eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RS0005534), weil die Gefährdungslage weiter besteht. Wird ein Hauptverfahren erst nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig, so kann daher die beschränkte Geltungsdauer vor Fristablauf auf Antrag…

…eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534). Analog zu § 128 Abs 3 ZPO ist eine Verlängerung nur möglich, wenn der Verlängerungsantrag noch innerhalb der Verfügungsfrist gestellt wird. Nach Ablauf…

…eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraumes nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534), weil die Gefährdungslage weiter besteht. Wird ein – wenn auch vom Antragsgegner angestrengtes (RIS Justiz RS0109194 [T3]) – Hauptverfahren erst nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung…