RS0005534 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob101/23p—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…für welche eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RS0005534), weil die Gefährdungslage weiter besteht. Analog zu § 128 Abs 3 ZPO ist eine Verlängerung nur möglich, wenn der Verlängerungsantrag noch innerhalb der…

7Ob20/19w—OGH Entscheidung

11. Februar 2019

…Begründung: 1. Ob die Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Zeit ihrer Erlassung vorlagen, ist im Verlängerungsverfahren nicht mehr zu prüfen (RIS-Justiz RS0005534 [insb T5]). Nur wenn sich ergäbe, dass die Voraussetzungen der Anspruchsbescheinigung und der Gefährdungsbescheinigung nicht mehr vorliegen, wäre der Antrag auf Verlängerung abzuweisen (7 …

7Ob214/19z—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…zurückgewiesen. Begründung: 1. Ob die Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Zeit ihrer Erlassung vorlagen, ist im Verlängerungsverfahren nicht mehr zu prüfen (RS0005534 [insbesondere T5]). Nur wenn sich aus der Aktenlage ergäbe, dass die Voraussetzungen der Anspruchsbescheinigung und der Gefährdungsbescheinigung nicht mehr vorliegen, wäre der Antrag auf Verlängerung…

7Ob207/14p—OGH Entscheidung

10. Dezember 2014

…die einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534). Bei einer Verlängerung ist von der antragstellenden Partei nur zu behaupten und zu bescheinigen, dass sie innerhalb der ihr gesetzten Frist den durch die einstweilige…

7Ob133/17k—OGH Entscheidung

21. September 2017

…die einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534). Ob die Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Zeit ihrer Erlassung vorlagen, ist im Verlängerungsverfahren nicht mehr zu prüfen (RIS Justiz RS0005534 [T5…

7Ob95/13s—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…die einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534). Es ist bei einer Verlängerung von der antragstellenden Partei nur zu behaupten und zu bescheinigen, dass sie innerhalb der ihr gesetzten Frist den durch die…

7Ob117/17g—OGH Entscheidung

05. Juli 2017

…Bestimmung des § 391 EO kann eine einstweilige Verfügung verlängert werden, wenn der Antragsteller dartut, dass ihr beabsichtigter Zweck nicht erreicht wurde (RIS-Justiz RS0005534; RS0005613; so auch 7 Ob 15/14b). Das Zusammentreffen des Drittantragstellers mit der Antragsgegnerin fand nur im Rahmen eines vorgesehenen Kontakts mit den…

3Ob87/15p—OGH Entscheidung

20. Mai 2015

…Verfügung getroffen wird“) gestellt werden. Nach Ablauf der Verfügungsfrist kann nur noch die Erlassung einer neuen einstweiligen Verfügung beantragt werden (RIS Justiz RS0005566 [T1]; RS0005534 [T2, T7, T8]). Von dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen mit ihrer Beurteilung, dass der erst knapp einen Monat nach Ablauf der Verfügungsfrist gestellte Verlängerungsantrag verspätet…

7Ob179/17z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…werden konnte. Ob die Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Zeit ihrer Erlassung vorlagen, ist im Verlängerungsverfahren nicht mehr zu prüfen (RIS-Justiz RS0005534 [insb T5]). Es ist bei einer Verlängerung einer einstweiligen Verfügung vom Antragsteller nur zu behaupten und zu bescheinigen, dass sie innerhalb der ihr gesetzten Frist…

7Ob151/14b—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…die einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534). Eine Verlängerung setzt einen Antrag innerhalb der Laufzeit voraus (7 Ob 95/13s; RIS Justiz RS0005534 [T7]). 1.2 Der Anspruch auf Verlängerung…

7Ob14/23v—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…schon gegen Beginn der Verfügungsfrist ereignet haben. Auch solche Verstöße sind vielmehr zur Prüfung des Sicherungsbedürfnisses de r Antragsteller im Zeitpunkt der Verlängerung mit heranzuziehen (RS0005534 [insb T 11 ]). [3] 2. Der Antragsgegner hat nach dem als bescheinigt angenommenen Sachverhalt wiederholt gegen das Kontaktverbot verstoßen. Die Antragsteller haben insgesamt zweifelsfrei…

7Ob140/25a—OGH Entscheidung

25. September 2025

…für welche eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RS0005534), weil die Gefährdungslage weiter besteht. Bei der Verlängerung der einstweiligen Verfügung ist nicht mehr zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erlassung der einstweiligen Verfügung…

7Ob133/25x—OGH Entscheidung

25. September 2025

…Frist, für welche eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RS0005534), weil die Gefährdungslage weiter besteht. Wird ein Hauptverfahren erst nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung gerichtsanhängig, so kann daher die beschränkte Geltungsdauer vor Fristablauf auf Antrag…

7Ob190/18v—OGH Entscheidung

21. November 2018

…eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraums nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534). Analog zu § 128 Abs 3 ZPO ist eine Verlängerung nur möglich, wenn der Verlängerungsantrag noch innerhalb der Verfügungsfrist gestellt wird. Nach Ablauf…

7Ob224/18v—OGH Entscheidung

16. Januar 2019

…eine einstweilige Verfügung bewilligt worden ist, kann auf Antrag verlängert werden, wenn der angestrebte Zweck innerhalb des betreffenden Zeitraumes nicht erreicht werden konnte (RIS Justiz RS0005534), weil die Gefährdungslage weiter besteht. Wird ein – wenn auch vom Antragsgegner angestrengtes (RIS Justiz RS0109194 [T3]) – Hauptverfahren erst nach Erlassung einer einstweiligen Verfügung…

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