RS0026349 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Haftung des Notars bei unterlassener Aufklärung über Servitut im Kaufvertrag—OGH Entscheidung

9Ob121/24w13. Februar 2025

… Ob 131/24d Rz 6 mwN; RS0026419 [T9]). [2] 2. Dabei dürfen die Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden (RS0026349; RS0026584 [T3]). Ob ein Notar im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine…

7Ob81/07y—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…eines Rechtsberaters (Urkundenverfassers) nicht überspannt werden; es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden, die seine Fachkollegen gewöhnlich haben (RIS-Justiz RS0026349 und RS0026584 [T8] = 3 Ob 557/83 = HS XIV/XV/7 betreffend einen Steuerberater). Bei der Beurteilung dieses Sorgfaltsmaßstabes sind der konkrete Auftrag und die…

3Ob159/12x—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…und für ihre rechtliche und tatsächliche Sicherheit sorgt. Die den Vertragserrichter gegenüber allen Vertragspartnern treffenden Belehrungs und Aufklärungspflichten dürfen aber nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0026349, RS0026584). Wie weit die Aufklärungs und Belehrungspflicht jeweils reicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (7 Ob 104/10k mwN). Die rechtliche…

7Ob23/06t—OGH Entscheidung

31. Mai 2006

…ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden, die seine Fachgenossen gewöhnlich haben (RIS-Justiz RS0026584 [T1, T4, T5, T9 und T13]; vgl auch RS0026349 [betreffend Notare]; 7 Ob 177/03k; 7 Ob 302/03t mwN; 6 Ob 247/04y; 9 Ob 37/05i). Welche konkreten Pflichten aus den von…

10Ob43/03a—OGH Entscheidung

18. November 2003

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419; Reischauer in Rummel2 § 1299 ABGB Rz 18 mwN). Er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen…

5Ob31/08g—OGH Entscheidung

14. Juli 2008

…Sowieso Kosten" (Aufwand für neue Parifizierung) verkannt habe. 3.2.2. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419); die Sorgfaltsanforderungen an die Schriftenverfasser dürfen dabei nicht überspannt werden (4 Ob 184/01i, RIS Justiz RS0026349; RS0026584). Das Ausmaß der Belehrung…

9Ob11/17h—OGH Entscheidung

20. April 2017

…3 Satz 4 ZPO): Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) gemäß § 1299 ABGB existiert eine umfangreiche Judikatur (RIS-Justiz RS0023549; RS0026349; RS0026380; RS0026419). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Notar oder Rechtsanwalt, der bei der Errichtung und Abwicklung eines Kaufvertrags für beide Vertragspartner tätig…

8Ob108/11g—OGH Entscheidung

22. November 2011

…im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Rechtsprechung über die Sorgfaltspflichten des Urkundenverfassers (vgl RIS Justiz RS0026380; RS0026428). Diese Sorgfaltspflichten dürfen nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0026349). Eine Verpflichtung, eine entsprechend belehrte Vertragspartei von ihrem Vertragswillen abzubringen, besteht nicht (RIS Justiz RS0026419). Ausgehend davon weist die Beurteilung des Berufungsgerichts insoweit keine vom…

7Ob104/10k—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar), der die Interessen beider Vertragsparteien vertritt, existiert eine umfangreiche Judikatur (RIS Justiz RS0023549; RS0026349; RS0026380; RS0026419). Nach ständiger Rechtsprechung ist der als Vertragserrichter mehrerer Vertragspartner einschreitende Rechtsanwalt allen Vertragspartnern gegenüber zur sorgfältigen Wahrung ihrer Interessen verpflichtet. Die Vertragspartner können…

1Ob270/04v—OGH Entscheidung

24. Mai 2005

…des Klägers entscheidungsreif und die Fällung eines Zwischenurteils zulässig. 5. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419); nach dieser hat der Vertragserrichter im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen…

2Ob114/01f—OGH Entscheidung

28. Januar 2002

…Notar sogar verpflichtet, die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Geschäftes mitzuberücksichtigen. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0023459, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419; Reischauer in Rummel, 2. Auflage § 1299 ABGB Rz 18 mwN). Er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über…

4Ob244/18p—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…T4]; RS0026535 [T8]). Auch bei der Beurteilung der einen Vertragserrichter treffenden Sorgfaltspflichten sind der konkrete Auftrag und die sonstigen Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RIS Justiz RS0026349 [insbes T17]), sodass sich in diesem Zusammenhang regelmäßig keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung stellen. Die Vorinstanzen verneinten eine Pflicht des Hausverwalters, zum Schutz oder Verfolgung…

7Ob302/03t—OGH Entscheidung

24. Februar 2004

…von Folgendem auszugehen: Zur Haftung eines (berufsmäßigen) Vertragserrichters, der die Interessen mehrerer Personen vertritt (Rechtsanwalt oder Notar), existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026419). Nach ständiger Rechtsprechung ist der als Vertragserrichter mehrerer Vertragspartner einschreitende Rechtsanwalt allen Vertragspartnern gegenüber zur sorgfältigen Wahrung ihrer Interessen verpflichtet. Die Vertragspartner können…

7Ob189/12p—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…des § 1299 ABGB hat der Rechtsanwalt den Mangel des notwendigen Fleißes und der erforderlichen gewöhnlichen Kenntnisse seines Berufs zu vertreten (RIS Justiz RS0026584, RS0026349, RS0026419). Die Beweislast für die Sorgfaltswidrigkeit trifft den Klienten. Er hat die Pflichtverletzung und den dadurch verursachten Schaden zu behaupten und zu beweisen, dabei ist…

3Ob189/20w—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

…des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0026349 [T17]; RS0026584 [T21]). Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) gemäß § 1299 ABGB existiert eine umfangreiche Judikatur (RS0023549; RS0026349; RS0026380; RS0026419). [2…

6Ob234/17f—OGH Entscheidung

28. Februar 2018

…dass dies eine Frage der rechtlichen Beurteilung darstellt, weil es dabei um die Definition des Sorgfaltsmaßstabs nach § 1299 ABGB geht (vgl RIS-Justiz RS0026349 [T17]; RS0026584). 4. Die beklagte Partei beruft sich nun darauf, dass es zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann gekommen wäre, wenn sie keinen diesbezüglichen Antrag…

5Ob12/05h—OGH Entscheidung

05. April 2005

…Eine derartige Rechtsfrage wird von Revisionswerberin nicht aufgezeigt: 6.1. Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419); er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen zu belehren, über…

10Ob47/05t—OGH Entscheidung

13. Juni 2005

…Rummel, ABGB2 § 1299 Rz 18 jeweils mwN; RIS Justiz RS0026380 uva). Allerdings darf die Pflicht zur Beratung und Belehrung nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0026349). Wie weit nun die Aufklärungs- und Belehrungspflicht jeweils reicht, hängt von den Umständen des zu beurteilenden Einzelfalles ab und bedeutet - wenn sich die Entscheidung des…

3Ob166/22s—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…ab (RS0023549 [T16]) und begründet in der Regel keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0026419 [T10]; RS0026584 [T21]; RS0026349 [T17]). Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) gemäß § 1299 ABGB existiert eine umfangreiche Judikatur (RS0023549; RS0026349; RS0026380; RS0026419). Dass Rechtsprechung zu…

2Ob178/00s—OGH Entscheidung

28. September 2000

…die Kläger nachteiligen Vertragskonstruktion verbundenen Risken. Hiezu wurde erwogen: Zur Haftung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Rechtsanwalt oder Notar) existiert eine umfangreiche Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0023549, RS0026349, RS0026380, RS0026390, RS0026419; Reischauer in Rummel2 § 1299 ABGB Rz 18 mwN). Er hat im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren die Parteien über…

9Ob30/07p—OGH Entscheidung

03. März 2008

…ist aber auch zu beachten, dass die Sorgfalts-, Belehrungs- und Beratungspflichten eines Notars nicht überspannt werden dürfen (1 Ob 262/98f; RIS-Justiz RS0026349 ua). Dem Geschädigten obliegt der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Notars für den eingetretenen Schaden (vgl 9 Ob 37/05i; RIS-Justiz…

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