RS0005656 – OGH Rechtssatz

…ausreichen, einen bestimmten Sachverhalt als bescheinigt annehmen zu können, sowie ob und welche Bescheinigungsmittel für die Bescheinigung eines bestimmten Sachverhaltes herangezogen werden können (RIS-Justiz RS0005656 [T3]). Im Übrigen lehnt die Rechtsprechung eine Bindung bei der Auswahl der Bescheinigungsmittel an die in der ZPO aufgezählten Beweismittel ebenso ab wie die Geltung…

…ua) und jede weitere Überprüfung des vom Rekursgericht als letzte Tatsacheninstanz als bescheinigt angenommenen Sachverhalts durch den Obersten Gerichtshofes ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0005656 [T 1]), bekämpft der Revisionsrekurswerber unter dem Titel der Aktenwidrigkeit unzulässigerweise die getroffenen Feststellungen. Eine Aktenwidrigkeit liegt aber nicht vor (§ 510 Abs…

…diese ausreichen, einen bestimmten Sachverhalt als bescheinigt annehmen zu können, ist eine Frage der - in dritter Instanz nicht mehr überprüfbaren - Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (RIS-Justiz RS0005656 [T3]; 17 Ob 13/09z; 17 Ob 34/09p). 4.3. Die Vorinstanzen haben sich inhaltlich mit der Frage der Gültigkeit des strittigen Schutzzertifikats…

…auseinandergesetzt hat, wirft ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. Es ist nämlich eine Frage der in dritter Instanz nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (RIS Justiz RS0005656 [T3]), ob die von den Parteien angebotenen Bescheinigungsmittel ausreichen, einen bestimmten Sachverhalt als bescheinigt annehmen zu können. 4.2 Die beklagten Parteien versuchen, diesen Grundsatz…

…auseinandergesetzt. Der von den Klägern behauptete Verfahrensmangel liegt daher nicht vor; denn auch im Provisorialverfahren gilt, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist (RIS-Justiz RS0005656 [T1]) und die Frage, ob eine (Gegen-)Bescheinigung gelingt, dem Tatsachenbereich zugehört (8 Ob 83/14k). Auf Basis dieser Bescheinigungsgrundlage stößt auch die…

…kann das Gericht zweiter Instanz nach der Aktenlage auch einen von der Tatsachengrundlage des Erstgerichts abweichenden oder diese ergänzenden Sachverhalt als bescheinigt annehmen (RIS Justiz RS0005656 [T4]). Der Revisionsrekurswerber bekämpft daher unzulässigerweise die vom Rekursgericht getroffenen Feststellungen zur Verlautbarung der Werberichtlinie; eine Aktenwidrigkeit liegt im Hinblick auf die Urkundenvorlage in ON…

…damit behauptete Mangel des Rekursverfahrens liegt nicht vor: Das Rekursverfahren wäre nur dann mangelhaft, wenn sich das Rekursgericht mit einer – auch im Provisorialverfahren zulässigen (RS0005656 [T7]) – Beweisrüge überhaupt nicht befasst hätte (RS0043371 [T32]). [9] 2. Im Provisorialverfahren hat zwar in der Regel aufgrund der Anwendbarkeit der Garantien des…

…Provisorialverfahrens ausreichen, um einen bestimmten Sachverhalt als bescheinigt annehmen zu können, und welche Bescheinigungsmittel für die Bescheinigung eines bestimmten Sachverhalts herangezogen werden können (RIS Justiz RS0005656 [T3]). Die gerügte Aktenwidrigkeit läge nur dann vor, wenn der Akteninhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig wiedergegeben worden wäre; nicht aber dann, wenn das Gericht…

…Sachverhalt als bescheinigt annehmen zu können, ist eine Frage der in dritter Instanz nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (4 Ob 317/83; RIS Justiz RS0005656 [T3]; 4 Ob 207/99s; 17 Ob 13/09z). 2. Die Vorinstanzen haben keineswegs nur pauschal auf die Richtigkeit eines Gutachtens verwiesen, sondern haben sich…

…einen bestimmten Sachverhalt als bescheinigt annehmen zu können, ist eine Frage der – in dritter Instanz nicht mehr überprüfbaren – Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (RIS Justiz RS0005656 [T3]). 4. Aufbauend auf dem bescheinigten Sachverhalt haben die Vorinstanzen die Gültigkeit des Klagspatents vertretbar verneint. Im vorliegenden Fall haben sich die – in…