RS0077206 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob281/04h—OGH Entscheidung

14. März 2005

…wegfällt (4 Ob 352/63 = SZ 37/49 - Heereskraftfahrerabzeichen; 4 Ob 145/02f = ÖBl LS 2002/162 - Extradienst; RIS Justiz RS0077206). Etwas Anderes gilt, wenn ernstliche Anzeichen dafür bestehen, dass der Betrieb - wenn auch in anderer Form - wiederaufgenommen wird (4 Ob 45/14 = SZ…

4Ob201/08z—OGH Entscheidung

21. April 2009

…ernstliche Anzeichen dafür bestehen, dass der Betrieb - wenn auch in anderer Form - wieder aufgenommen wird (ÖBl 1972; ÖBl 1995, 214; ÖBl 1996, 35; RIS-Justiz RS0077206). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach auch im vorliegenden Fall die Betriebsübertragung allein kein ausreichendes Indiz für einen Wegfall der Wiederholungsgefahr ist, bewegt sich im Rahmen…

4Ob12/11k—OGH Entscheidung

20. September 2011

… Ob 352/63 = SZ 37/49; 4 Ob 87/94 = ÖBl 1995, 120 Urlaub für Schlaue; RIS-Justiz RS0077206, RS0037664). Solange Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, besteht auch das Wettbewerbsverhältnis. 5.3.5. Bei einem Zuspruch (nur) auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage müsste bei den Teilbegehren 1 und…

4Ob51/09t—OGH Entscheidung

21. April 2009

…in ihrer Zulassungsbeschwerde auf mehrere Entscheidungen, wonach bei Aufgabe eines Geschäfts Wegfall der Wiederholungsgefahr anzunehmen ist (4 Ob 352/63 = SZ 37/49; RIS Justiz RS0077206). Das gilt jedoch nicht, wenn ernstliche Anzeichen dafür bestehen, dass dieses Geschäft - wenn auch in anderer Form - wieder aufgenommen wird (4 Ob 303/72 = SZ…

4Ob88/11m—OGH Entscheidung

09. August 2011

…4 Ob 352/63 = SZ 37/49; 4 Ob 87/94 = ÖBl 1995, 120 Urlaub für Schlaue; RIS-Justiz RS0077206, RS0037664). Der bloße Umstand, dass das Verhalten der Beklagten bei Schluss der Verhandlung erster Instanz aufgrund einer Änderung der Verhältnisse rechtmäßig ist, hat daher für…

4Ob145/02f—OGH Entscheidung

02. Juli 2002

…Unternehmens oder seiner Schließung wegfallen wird (SZ 37/49 = ÖBl 1964, 75 - Heereskraftfahrerabzeichen; ÖBl 1972, 126 - Perücken Ausverkauf; RIS Justiz RS0077206), es sei denn, dass ernstliche Anzeichen dafür bestehen, dass der Betrieb - wenn auch in anderer Form wiederaufgenommen wird (ÖBl 1995, 214 - Ausverkaufszeitraum; ÖBl …

2R2/25s—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2024

…Schließung eines Geschäfts wird im allgemeinen die Wiederholungsgefahr wegfallen, wenn nicht ernstliche Anzeichen dafür bestehen, dass es - wenn auch in anderer Form - wieder aufgenommen wird (RS0077206 [T1]). Trotz Geschäftsschließung nach gewerbebehördlicher Untersagung besteht aber Wiederholungsgefahr bei aufrechter Registrierung im Handelsregister (RS0077206 [T2]). Ernstliche Anzeichen dafür, dass mit der Aufgabe einer bestimmten…

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