JudikaturOGH

RS0100102 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Februar 2025

Es ist unzulässig, den Inhalt früherer Schriftsätze zum Inhalte der Nichtigkeitsbeschwerde zu machen, weil im Gesetze nur eine unmittelbare Ausführung von Rechtsmitteln vorgesehen ist.

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