Es ist unzulässig, den Inhalt früherer Schriftsätze zum Inhalte der Nichtigkeitsbeschwerde zu machen, weil im Gesetze nur eine unmittelbare Ausführung von Rechtsmitteln vorgesehen ist.
…Rechtsprechung Hinweise auf frühere Schriftsätze einer unmittelbaren Rechtsmittelausführung nicht genügen; auf den Inhalt eines in einem früheren Rechtsgang eingebrachten Rechtsmittels ist nicht Bedacht zu nehmen (RS0100102; Vgl RS0100063; RS0100038). Diese primär zur Nichtigkeitsbeschwerden ergangene Rechtsprechung ist auf Ablehnungsanträge sinngemäß anzuwenden (504 Präs 17/24w). Der unzulässige Ablehnungsantrag war daher…
…zu verweisen, behält die frühere (sodann weiterhin einzige) Ausführung Wirksamkeit. Unbeachtlich sind überdies in der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde enthaltene Verweise auf andere Rechtsmittelschriften (RIS Justiz RS0100102; Ratz , WK StPO § 281 Rz 6). Indem die somit ausschließlich beachtliche Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vom 25. September 2010 zum einen…
…Rechtsprechung Hinweise auf frühere Schriftsätze einer unmittelbaren Rechtsmittelausführung nicht genügen; auf den Inhalt eines in einem früheren Rechtsgang eingebrachten Rechtsmittels ist nicht Bedacht zu nehmen (RS0100102; vgl RS0100063; RS0100038). Diese primär zu Nichtigskeitsbeschwerden ergangene Rechtsprechung ist auf Ablehnungsanträge sinngemäß anzuwenden. Zusammenfassend bringt der Ablehnungswerber sohin keine Gründe zur Darstellung, die geeignet…
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