RS0007867 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob234/07y—OGH Entscheidung

16. November 2007

…Zuspruch der Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung sind bestrittene Forderungen in das Inventar aufzunehmen, wenn ihr Bestand bescheinigt ist (RIS-Justiz RS0007867). Ob den Erben eine solche Bescheinigung gelungen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0013475…

8Ob128/18h—OGH Entscheidung

26. November 2018

…dar (RIS Justiz RS0040286). Maßgeblich ist die Sachverhaltsgrundlage des konkreten Einzelfalls, sodass keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgeworfen wird (vgl RIS Justiz RS0013475; siehe auch RS0007867 [T1, T2]). 2. Die vom Rekursgericht dem Zulassungsausspruch zugrunde gelegte Frage, ob sich ein rechtskräftiges Zwischenurteil zur Bescheinigung von Forderungen gemäß § 70…

Verlassenschaftssache: Antrag auf rückwirkende Kontoöffnung und Bewertung des Pflichtteilsanspruchs—OGH Entscheidung

2Ob189/23t25. Oktober 2023

…der Verlassenschaft (4 Ob 134/08x Pkt 1.4.). Bestrittene Forderungen sind in das Inventar daher nur aufzunehmen, wenn ihr Bestand bescheinigt ist (RS0007867). [18] Ändern sich die Abhandlungsgrundlagen nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens, ist nach § 183 AußStrG vorzugehen. Eine Änderung der Abhandlungsgrundlagen iSd § 183 Abs…

5Ob105/09s—OGH Entscheidung

10. November 2009

…Abhandlungsverfahrens gewesene und hier wohl als bestritten anzusehende Forderungen in das Inventar aufzunehmen sind, kommt es darauf an, ob deren Bestand bescheinigt ist (RIS Justiz RS0007867). Mit dieser entscheidungswesentlichen Frage haben sich aber die Vorinstanzen infolge abweichender Rechtsansicht nicht nachvollziehbar auseinandergesetzt, was im weiteren Verfahren nachzuholen sein wird. Dabei ist der…

4Ob134/08x—OGH Entscheidung

18. November 2008

…gegen die Verlassenschaft RIS Justiz RS0006465 [T2]). Deshalb sind bestrittene Forderungen des Nachlasses in das Inventar nur aufzunehmen, wenn deren Bestand bescheinigt ist (RIS Justiz RS0007867, RS0007841 [T2]). 2. Aus dem Akteninhalt ergibt sich ein naheliegender Grund, warum allfällige Unterhaltsforderungen der Erblasserin sowie deren allfälliger nachehelicher Aufteilungsanspruch gemäß §§ 81…

8Ob16/12d—OGH Entscheidung

28. März 2012

…Bestrittene Forderungen sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann in das Inventar aufzunehmen, wenn ihr Bestand bescheinigt ist (5 Ob 105/09s; RIS Justiz RS0007867). Ob den Erben eine solche Bescheinigung gelungen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage dar (7 Ob…