RS0056921 – OGH Rechtssatz

…ursächlich für die unheilbare Zerrüttung der Ehe war. Das Verhalten der Klägerin hat somit jedenfalls nicht zur Zerrüttung der Ehe beigetragen (vgl RS0056470 [insb T2]; RS0056921 [T3]; 1 Ob 89/25g Rz 3). [4] 3. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…die zur unheilbaren Zerrüttung geführt oder zumindest dazu beigetragen haben ( Jesser-Huss in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 49 EheG Rz 3; RS0056921 [T3]). An der sittlichen Rechtfertigung des Scheidungsbegehrens mangelt es, wenn die zur Zerrüttung der Ehe beitragende schwere Eheverfehlung des beklagten Ehepartners erst durch das schuldhafte…

…der vollständigen Zerrüttung begangen wurden, nicht mehr mit dieser Zerrüttung im Zusammenhang stehen (10 Ob 2298/96f = EFSlg 81.628 ff; RIS-Justiz RS0056939; RIS-Justiz RS0056921), nicht im Widerspruch (3 Ob 208/00k). Ob noch eine Vertiefung der Zerrüttung als möglich anzusehen ist oder bereits ausgeschlossen werden kann, ist ebenso wie…

…einzelne Eheverfehlungen zahlenmäßig gegenüberzustellen (RIS Justiz RS0056171). Eheverfehlungen nach unheilbarer Zerrüttung spielen mangels Kausalität für das Scheitern der Ehe grundsätzlich keine entscheidende Rolle (RIS Justiz RS0056921). 2.3. Verstöße gegen die Pflicht zur anständigen Begegnung (wie etwa die Einhaltung der üblichen Höflichkeitsformen, täglicher Ansprache, Respektierung der beiderseitigen Rechte im Haus und…

…gesetzt werden, haben bei der Verschuldensabwägung kein entscheidendes Gewicht (RS0057338). In diesen Fällen fehlt es zwischen der neuen Eheverfehlung und der Zerrüttung am ursächlichen Zusammenhang (RS0056921; RS0056939). Eheverfehlungen nach Zerrüttung der Ehe können nur dann noch von Bedeutung sein, wenn die Ehe noch nicht unheilbar zerrüttet ist und der verletzte Ehegatte…

…Zerrüttung der Ehe gesetzt werden, haben bei der Verschuldensabwägung kein entscheidendes Gewicht (RS0057338), da der ursächliche Zusammenhang zwischen der neuen Eheverfehlung und der Zerrüttung fehlt (RS0056921; RS0056939). Sie können nur dann noch von Bedeutung sein, wenn die Ehe noch nicht unheilbar zerrüttet war und der verletzte Ehegatte bei verständiger Würdigung die…

…nicht vorhanden. Ist die Ehe schon gänzlich zerstört, so kann ein weiteres ehewidriges Verhalten eines Ehegatten auch nicht mehr als ehezerstörend empfunden werden (RIS Justiz RS0056921; RS0056939). Das Scheidungsbegehren kann dann auf die den Tatbestand des § 49 EheG nicht erfüllende Eheverfehlung nicht gestützt werden (RIS Justiz RS0056470; 8 Ob 657…

…T6]; RS0044188 [T12]). [10] 4. Eheverfehlungen, die nach der unheilbaren Zerrüttung der Ehe gesetzt werden, haben bei der Verschuldensabwägung kein entscheidendes Gewicht (RS0057338; vgl auch RS0056921; RS0056939). Eheverfehlungen nach Zerrüttung der Ehe können nur dann noch von Bedeutung sein, wenn die Ehe noch nicht unheilbar zerrüttet ist und der verletzte Ehegatte…

…die die Zerrüttung in Gang gesetzt oder vollendet haben, besonders schwer wiegen (RS0057361), spielen nach tiefgreifender Zerrüttung der Ehe begangene Eheverfehlungen keine entscheidende Rolle mehr (RS0056921). Die Entscheidungen der Vorinstanzen bewegen sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. 3.2. Der Kläger gab hier zwar mit seinem – durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines…

…im Allgemeinen nicht vorhanden ist, wenn die Ehe so tief zerrüttet ist, dass eine weitere Zerrüttung nicht mehr eintreten konnte (RIS-Justiz RS0056939; RIS-Justiz RS0056921). Ob noch eine Vertiefung der Zerrüttung als möglich anzusehen ist oder bereits ausgeschlossen werden kann, ist ebenso wie die Gewichtung des beiderseitigen Fehlverhaltens eine Frage…

…der gemeinsamen Wohnung ist bereits deshalb verfehlt, weil insoweit kein vertiefender Einfluss auf die bereits zuvor eingetretene, aber nicht unheilbare Zerrüttung der Ehe feststeht (vgl RS0056921 [T3]). Wenn die Revision weiter argumentiert, eine Verletzung der Beklagten durch den Kläger sei nicht erwiesen, ignoriert sie abermals die gegenteiligen Sachverhaltsfeststellungen. [9] 2.4 …

…geschieden werden, wenn diese Eheverfehlung zu einer unheilbaren Zerrüttung der Ehe geführt hat. Die Eheverfehlungen müssen für die unheilbare Zerrüttung der Ehe kausal gewesen sein (RS0056921 [T3]), also subjektiv als ehezerstörend empfunden werden (RS0056366; 1 Ob 20/12s mwN); dabei genügt es, dass sie dazu beigetragen haben (8 …

…des Einzelfalls, die mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht revisibel ist (1 Ob 45/02b; RIS Justiz RS0056921 [T4]). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Handgreiflichkeiten der Klägerin im Jahr 2012 hätten zu einer Vertiefung der Zerrüttung beim Beklagten, der auch damals noch…

…schuldhaft gesetzt werden und objektiv schwer sein (RS0056366) sowie zur unheilbaren Zerrüttung der Ehe beigetragen haben (8 Ob 157/18y mwN; vgl auch RS0056921 [T3]). Wenn sich ein ehewidriges Verhalten des beklagten Ehegatten als Reaktion auf das Verhalten des klagenden Teils darstellt, liegt hingegen keine schuldhafte Eheverfehlung vor (RS0057033…

…vergeblich war. Da Verfehlungen der Ehegatten nach Eintritt der unheilbaren Zerrüttung in der Regel bei der Verschuldensabwägung keine entscheidende Rolle mehr spielen (RIS-Justiz RS0056939; RS0056921), sind sowohl die weitere Entwicklung der Beziehung der Ehegatten, insbesondere ihr späteres Verhalten im Zusammenhang mit den Mediationen, als auch der psychische Zusammenbruch des Klägers…

…im Allgemeinen nicht vorhanden ist, wenn die Ehe so tief zerrüttet ist, dass eine weitere Zerrüttung nicht mehr eintreten konnte (RIS Justiz RS0056939; RIS Justiz RS0056921). Ob noch eine Vertiefung der Zerrüttung als möglich anzusehen ist oder bereits ausgeschlossen werde kann, ist ebenso wie die Gewichtung des beiderseitigen Fehlverhaltens eine Frage…

…soweit darin eine Eheverfehlung erblickt wird, gegenüberzustellen (RS0057303). Eheverfehlungen nach unheilbarer Zerrüttung spielen mangels Kausalität für das Scheitern der Ehe grundsätzlich keine entscheidende Rolle (RS0057338; RS0056921; RS0056939). [37] 6. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

…nicht vorhanden ist, wenn die Ehe so tief zerrüttet ist, dass eine weitere Zerrüttung nicht mehr eintreten konnte (RIS Justiz RS0056939; RIS Justiz RS0056921; zuletzt 1 Ob 45/02b). Ob noch eine Vertiefung der Zerrüttung als möglich anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die mangels…

…Ob 149/01k, 7 Ob 4/00i, 6 Ob 140/01h, 6 Ob 326/00k, RIS Justiz RS0057338, RS0056921, RS0056939). Eine unheilbare Ehezerrüttung iSd § 49 EheG ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die…

…dass schon nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur solche Eheverfehlungen von Bedeutung sind, die zur Zerüttung der Ehe beigetragen haben (RIS Justiz RS0056470; vgl auch RS0056939, RS0056921). Im vorliegenden Fall steht fest, dass für den Beklagten die Zerüttung der Ehe schon vor dem Jahr 2011 begonnen hat und er zumindest seit…

…nicht einzelne Eheverfehlungen zahlenmäßig gegenüberzustellen (RIS Justiz RS0056171). Eheverfehlungen nach unheilbarer Zerrüttung spielen mangels Kausalität für das Scheitern der Ehe keine entscheidende Rolle (RIS Justiz RS0056921). 3. Seit dem EherechtsänderungsG 1999 ist im neu eingefügten Satz 2 des § 49 EheG ausdrücklich die Zufügung körperlicher Gewalt als…

…der Verschuldensabwägung kein entscheidendes Gewicht (RIS Justiz RS0057338). In diesen Fällen fehlt es zwischen der neuen Eheverfehlung und der Zerrüttung am ursächlichen Zusammenhang (RIS Justiz RS0056921; RS0056939). Eheverfehlungen nach Zerrüttung der Ehe können nur dann noch von Bedeutung sein, wenn die Ehe noch nicht unheilbar zerrüttet ist und der verletzte Ehegatte…

…bei verständiger Würdigung diese Eheverfehlung noch als zerrüttend empfinden durfte oder eine Vertiefung der Zerrüttung durch die Verfehlung nicht ausgeschlossen werden kann (RIS-Justiz RS0057338; RS0056921; RS0056939). Eine unheilbare Ehezerrüttung im Sinn des § 49 EheG ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und…

…die Ehe so tief zerrüttet ist, dass eine weitere Zerrüttung nicht mehr eintreten konnte (6 Ob 138/04v, 9 Ob 52/03t; RIS-Justiz RS0056939, RS0056921). Ist also im Zeitpunkt einer Eheverfehlung bereits die unheilbare Zerrüttung der Ehe eingetreten, so ist diese Eheverfehlung für die Zerrüttung der Ehe nicht mehr kausal…

…geschieden werden, wenn diese Eheverfehlung zu einer unheilbaren Zerrüttung der Ehe geführt hat. Die Eheverfehlungen müssen für die unheilbare Zerrüttung der Ehe kausal gewesen sein (RS0056921 [T3]), also auch subjektiv als ehezerstörend empfunden werden (RS0056366). Beiderseitige Eheverfehlungen müssen in ihrem Zusammenhang gesehen werden. Bei Gewichtung der beiderseitigen Verfehlungen kommt es nicht…

…es zwischen der neuen Eheverfehlung und der Zerrüttung am ursächlichen Zusammenhang (3 Ob 218/08t; 4 Ob 31/08z; RIS-Justiz RS0056921, RS0056939). Eheverfehlungen nach Zerrüttung der Ehe können nur dann noch von Bedeutung sein, wenn die Ehe zwar tiefgreifend, aber noch nicht unheilbar zerrüttet ist und…

…der Verschuldensabwägung kein entscheidendes Gewicht (RIS Justiz RS0057338). In diesen Fällen fehlt es zwischen der neuen Eheverfehlung und der Zerrüttung am ursächlichen Zusammenhang (RIS Justiz RS0056921; RS0056939). Eheverfehlungen nach Zerrüttung der Ehe können nur dann noch von Bedeutung sein, wenn die Ehe noch nicht unheilbar zerrüttet ist und der verletzte Ehegatte…

…Eheverfehlung und der Zerrüttung im Allgemeinen dann, wenn die Ehe so tief zerrüttet ist, dass eine weitere Zerrüttung nicht mehr eintreten konnte (RIS Justiz RS0056939; RS0056921). Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung spielt auch ein Ehebruch, der erst nach Eintritt der unheilbaren Zerrüttung der Ehe begangen wurde, bei der Verschuldensabwägung und insbesondere bei…

…gesetzt werden, haben bei der Verschuldensabwägung kein entscheidendes Gewicht (RS0057338). In diesen Fällen fehlt es zwischen der neuen Eheverfehlung und der Zerrüttung am ursächlichen Zusammenhang (RS0056921; RS0056939). [5] 1.3 Die Frage, ob und wann eine Ehe objektiv zerrüttet ist, ist eine auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen nach objektivem Maßstab…

…rund 18 Monate nach dem Zerrüttungszeitpunkt erfolgten (allfälligen) Verletzung einer Beistandspflicht komme für den Ausspruch des Verschuldens keine entscheidende Bedeutung zu (vgl RIS-Justiz RS0057338; RS0056921), einiges für sich hat. Sogar das Berufungsgericht hat das Prinzip, dass Eheverfehlungen nach unheilbarer Zerrüttung diese nicht mehr vertiefen können, auf den Ehebruch nach dem…

…mehr der Fall ist, liegt eine unheilbare Zerrüttung vor, bei der es am Kausalzusammenhang zwischen der neuen Verfehlung und der Zerrüttung fehlt (stRsp, RIS-Justiz RS0056921). 3. Unheilbare Ehezerrüttung ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv und wenigstens…

…der Zerrüttung im Allgemeinen nicht vorhanden ist, wenn die Ehe so tief zerrüttet ist, dass eine weitere Zerrüttung nicht mehr eintreten konnte (RIS Justiz RS0056939; RS0056921). Solange aber eine Ehe nicht unheilbar zerrüttet ist, sind Eheverfehlungen beachtlich, weil auch eine schon zerrüttete Ehe weiter zerrüttet werden kann (RIS Justiz RS0056887 [T5…

…Zeitpunkt aus dem Verschulden des anderen Teiles schon so tief zerrüttet war, daß eine weitere Zerrüttung nicht mehr eintreten konnte (EFSlg 75.532 ua; Ris-Justiz RS0056921; zuletzt 8 Ob 2119/96t). Das kann nach den Umständen des Einzelfalles auch dazu führen, daß dem an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe schuldlosen Teil…

…„endgültig und unheilbar zerrüttet" gewesen sei. Daher konnten spätere Verfehlungen, auf die sich der Kläger nun stützt, keine ehezerrüttende Wirkung mehr haben (RIS Justiz RS0056921). Soweit sich der Kläger (implizit) auf die Nichtrückkehr der Beklagten zwischen ihrem Auszug im November 1995 und der endgültigen Zerrüttung der Ehe im Dezember dieses…

… 2017/232 [ Deixler Hübner ] = RIS Justiz RS0056986 [T1]). 1.2. Die Eheverfehlungen müssen für die unheilbare Zerrüttung der Ehe kausal gewesen sein (RIS Justiz RS0056921 [T3]). Dabei genügt es, dass sie dazu beigetragen haben (6 Ob 151/98v; Stabentheiner in Rummel ABGB 3 § 49 EheG Rz…