JudikaturOGH

RS0052596 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Dezember 1963

Beispiel einer meritorischen Erledigung nach dem Bundesgesetz über die Erneuerung des Berufungsverfahrens. Zur Bedachtnahme auf § 265 StPO, wenn über den Täter inzwischen unter Berücksichtigung des § 265 StPO eine Zusatzfrage verhängt wurde.

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