RS0040958 – OGH Rechtssatz

…Rechtsansicht, dass bei einem Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs eine Partei nicht nur durch den Urteilsspruch, sondern auch durch die Urteilsgründe beschwert sein kann ( RS0040958 ). Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass der Spruch des Zwischenurteils erst durch die Begründung seine einschränkende Konkretisierung erfahren kann ( 7 Ob 23…

…Beschwer bloß durch die Entscheidungsgründe kann allerdings bei einem Zwischenurteil vorliegen, weil der Spruch des Zwischenurteils erst durch die Begründung seine einschränkende Konkretisierung erfahren kann (RS0040958 T7). Voraussetzung dafür ist, dass die obsiegende Partei durch die Entscheidungsgründe tatsächlich beschwert ist (RS0040958 T1, T6), etwa weil diese auch für die Höhe des…

…Entscheidung kann eine Beschwer in der Regel aber nicht abgeleitet werden (RS0043947; RS0041929). Eine Ausnahme anerkennt die Rechtsprechung nur bei Aufhebungsbeschlüssen (RS0007094; RS0043947 [T1]), Zwischenurteilen (RS0040958), Zwischenfeststellungsanträge n (RS0043947 [T6, T9]) und Rechtsgestaltungsklagen nach § 105 ArbVG (RS0043947 [T5]). Eine dieser Ausnahmen liegt hier nicht vor. [9] 3.3. Das…

…wird die Beschwer allein durch die Begründung der Entscheidung mit Rücksicht auf eine Bindung an die bekämpfte Entscheidung anerkannt, und zwar bei Zwischenurteilen (RIS Justiz RS0040958), bei Zwischenfeststellungsanträgen (RIS Justiz RS0043947 [T6]), bei Aufhebungsbeschlüssen (RIS Justiz RS0111505) und Rechtsgestaltungsklagen nach § 105 ArbVG, deren Ziel es ist, die Rechtsunwirksamkeit einer…

…Zwischenurteil zum Grund des Anspruchs, bei dem die Entscheidungsgründe die Parteien beschweren könnten, weil sie ja das weitere Verfahren zur Höhe des Anspruchs beeinflussen (vgl RS0040958; RS0043947 [T2, T6]). [41] Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht kein Zwischenurteil gefasst und – wie oben herausgearbeitet – auch über den Zwischenantrag auf Feststellung…

…der Rechtsprechung wäre dies an sich auch durchaus zulässig (EvBl 1964/229; 6 Ob 260/65; VR 1990, 95 und zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0040958, die meisten allerdings nur in Form eines obiter dictum). Dies wird als Ausnahme des allgemeinen Rechtssatzes gesehen, dass sich eine Partei nur durch den Spruch…

…doch ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO auch der obsiegende Kläger bekämpfen, wenn er meint, durch dessen Entscheidungsgründe beschwert zu sein (RIS Justiz RS0040958). Die klagende Partei unterließ eine Anfechtung des Ersturteils. Demzufolge sind ihre Ausführungen in der Revisions- und in der Berufungsbeantwortung, weshalb der geltend gemachte Anspruch dem…

…besteht. Innerhalb des Rechtsstreites sind daher Gericht und Parteien daran gebunden; die Frage des Anspruchsgrundes darf nicht mehr neuerlich aufgerollt werden (RIS-Justiz RS0040736, RS0040864, RS0040958). Neben dieser (innerprozessualen) Bindungswirkung gibt es auch noch eine Präklusionswirkung, als die Parteien keine weiteren Tatsachen vorbringen können, die den Grund des Anspruches betreffen (RIS…

…keine Beschwer ableiten (RIS Justiz RS0043947; 0041735; 0041929 u.a.). Einer der Ausnahmefälle, wie etwa der der prozessualen Beschwer (RIS Justiz RS0041758), des Zwischenurteils (RIS Justiz RS0040958) oder eines Zwischenfeststellungsantrags, des Aufhebungsbeschlusses (6 Ob 10/84 u.a. 4 Ob 645/95 u.a.) oder der Rechtsgestaltungsklage gemäß § …

…den Grund des Anspruchs eine Partei nicht nur durch den Urteilsspruch, sondern auch durch die Urteilsgründe beschwert sein kann (EvBl 1964/229; RIS Justiz RS0040958; E. Kodek in Rechberger , ZPO³ Vor § 461 Rz 10). Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass der Spruch des Zwischenurteils…

…dem Grunde nach besteht, abschließend. Daran sind Gericht und Parteien innerhalb des Rechtsstreits gebunden, sodass die Frage des Anspruchsgrundes nicht mehr neu aufgerollt werden darf (RS0040958 [T4]). Demnach begründet es keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn sich das Berufungsgericht im fortgesetzten Verfahren mit dem Berufungsvorbringen der beklagten Parteien zum Grund des Anspruchs…

…einer Entscheidung kann eine Beschwer regelmäßig nicht abgeleitet werden. Einer der Ausnahmefälle, wie etwa der der prozessualen Beschwer (RIS Justiz RS0041758), des Zwischenurteils (RIS Justiz RS0040958) oder eines Zwischenfeststellungsantrags, des Aufhebungsbeschlusses (6 Ob 10/84; RIS Justiz RS0043947 [T1]), der Rechtsgestaltungsklage gemäß § 105 ArbVG (8 Ob…

…T1]). Die Judikatur anerkennt eine Beschwer nicht nur durch den Urteilsspruch, sondern auch durch die Entscheidungsgründe nur in Fällen der Bekämpfung eines Zwischenurteils (RIS Justiz RS0040958), eines Aufhebungsbeschlusses (RIS Justiz RS0041929 [T2]; zu beidem 3 Ob 145/09h; 16 Ok 6/10 = SZ 2010/118) oder…

…wird die Beschwer allein durch die Begründung der Entscheidung mit Rücksicht auf eine Bindung an die bekämpfte Entscheidung anerkannt, und zwar bei Zwischenurteilen (RIS Justiz RS0040958), bei Zwischenfeststellungsanträgen (RIS Justiz RS0043947 [T6]), bei Aufhebungsbeschlüssen (RIS Justiz RS0111505) und Rechtsgestaltungsklagen nach § 105 ArbVG, deren Ziel es ist, die Rechtsunwirksamkeit einer…

…Spruch der bekämpften Entscheidung (RIS Justiz RS0041848). Eine Beschwer bloß durch die Entscheidungsgründe kann bei einem Aufhebungsbeschluss (RIS Justiz RS0007094) oder einem Zwischenurteil (RIS Justiz RS0040958) vorliegen. Auch für im Zwischenurteil obsiegende Parteien ist aber für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels Voraussetzung, dass sie durch die Entscheidungsgründe tatsächlich beschwert wurden (RIS Justiz…

…etwa dann bekämpfen kann, wenn sich aus diesen Gründen eine Einschränkung des geltend gemachten Anspruchs ergibt (3 Ob 146/99p mwN; siehe ferner RIS Justiz RS0040958). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weil die Klägerin nach ihrer Berechnung des Nichterfüllungsschadens, wie das Berufungsgericht meint, mehr begehrt und zugesprochen erhalten habe als das…

…bei einem Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs eine Partei nicht nur durch den Urteilsspruch, sondern auch durch die Urteilsgründe beschwert sein kann (RIS Justiz RS0040958), etwa wenn es – wie hier – zu einer Einschränkung des geltend gemachten Anspruchs kommt (2 Ob 91/10m mwN; 7 Ob…

…1 Abs 2 Z 2 und 3 IESG nicht der Limitierung unterliegen, ist eine Beschwer des Klägers zur Bekämpfung der Zwischenurteile zu bejahen (RIS-Justiz RS0040958; 1 Ob 9/05p mwN). Vorweg bedarf es eines Eingehens auf die Rechtsnatur der „Steuertopfbetriebsvereinbarung" vom 17. 12. 1992 bzw der Vereinbarung aus dem…

…Anspruchs könne eine Partei nicht nur durch den Urteilsspruch, sondern auch durch die Urteilsgründe beschwert sein (2 Ob 91/10m mwN; RIS Justiz RS0040958; E. Kodek in Rechberger , ZPO³ Vor § 461 Rz 10). Dieser Rechtsprechung liegt die Erwägung zugrunde, dass der Spruch des Zwischenurteils…

…AußStrG als Zwischenbeschluss im Sinn dieser Bestimmung qualifiziert. Eine Beschwer der Schwester durch die Begründung dieses Beschlusses, die sie allenfalls zu dessen Bekämpfung berechtigt hätte (RS0040958), lag aber nicht vor. Denn dies hätte vorausgesetzt, dass die Endentscheidung (hier also die Einantwortung) durch die Begründung des Beschlusses berührt werden konnte. Das war…

…RS0006497), und zwar grundsätzlich durch den Spruch der bekämpften Entscheidung (RS0041848). Eine Beschwer bloß durch die Entscheidungsgründe kann bei einem Aufhebungsbeschluss (RS0007094) oder einem Zwischenurteil (RS0040958) vorliegen. Selbst für im Zwischenurteil obsiegende Parteien ist aber für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels Voraussetzung, dass sie durch die Entscheidungsgründe tatsächlich beschwert wurden (RS0040958 [T1…