RS0017258 – OGH Rechtssatz

…Fälligstellung zugegangen, hat das Erstgericht entgegengehalten, dass die Kündigung eines unbefristeten Darlehensvertrags formlos möglich ist und die Zustellung einer Klage auf Darlehensrückzahlung die Darlehensaufkündigung ersetzt (RS0017258 [T3]), womit die Fälligkeit herbeigeführt wurde. Mit dieser Beurteilung hat sich der Beklagte schon in seiner Berufung nicht weiter auseinandergesetzt. [8] 4. Die Feststellungsgrundlage…

…§ 886 ABGB Rz 13). Deshalb ersetzt beispielsweise die Zustellung einer Klage nach ständiger Rechtsprechung die für eine Darlehenskündigung vereinbarte Schriftform (RIS Justiz RS0017258). Auch eine Erhöhung des Mietzinses aufgrund einer Indexveränderung, für die § 16 Abs 9 MRG Schriftlichkeit vorsieht, kann durch die Zustellung einer Klage…