RS0042237 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Werklohnanspruch aus Bauvertrag zwischen Ing. A* und B* GmbH—OLG Wien Entscheidung

5R66/25z30. Juni 2025

…zugrunde gelegt werden sollen, äußern können ( RS0005915 [T17]). In der Nichtvernehmung einer Prozesspartei als Partei zu Beweiszwecken liegt schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ( RS0042237 ). War eine Partei – wie hier - im gesamten Verfahren anwaltlich vertreten, „verhandelte“ somit durch diesen gewählten Vertreter und konnte durch diesen…

6Ob68/21z—OGH Entscheidung

15. April 2021

…den Revisionsrekurswerbern jedoch nicht behauptet. [5] In der Nichtvernehmung einer Prozesspartei als Partei zu Beweiszwecken kann schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gelegen sein (RS0042237). [6] Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen werden (§ 71 Abs 3 AußStrG). [7] Zusammenfassend bringen die Revisionsrekurswerber sohin…

22R98/07d—LG Wels Entscheidung

18. April 2007

…Beweisaufnahmen (insbesondere der Parteienvernehmung) bei voller Wahrung der Möglichkeit, Prozessvorbringen zu erstatten oder Anträge zu stellen, verwirklicht (vgl. 1 Ob 213/97y mwN; RIS-Justiz RS0042237, RS 0042221 und RS 0107383/T5). Die Unterlassung beantragter Zeugeneinvernahmen kann sohin keine Nichtigkeit, sondern nur - je nach den Umständen des Einzelfalles - einen einfachen Verfahrensmangel…

2Ob4/03g—OGH Entscheidung

16. Januar 2003

…510 Abs 3 ZPO); nach gesicherter Rechtsprechung bildet auch die Nichtvernehmung einer Prozesspartei als Partei zu Beweiszwecken begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (RIS-Justiz RS0042237). Wenn daher die Vorinstanzen bereits aufgrund des Vorbringens der beklagten Partei die Sache für spruchreif erachtet haben und sämtliche Feststellungen, die durch das Vorbringen gedeckt…

9ObA35/16m—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…s RIS-Justiz RS0006048). In der Nichtvernehmung einer Prozesspartei als Partei zu Beweiszwecken kann schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gelegen sein (RIS-Justiz RS0042237). Die Argumentation des Rekurses übergeht, dass ein krankheitsbedingtes Fernbleiben des Klägers von der Disziplinarverhandlung von den Tatsacheninstanzen gerade nicht feststellbar war. Da auch keine anderen…

6Ob175/08s—OGH Entscheidung

07. August 2008

…AußStrG erhebliche Rechtsfrage nicht aufzuzeigen: 1. Die Nichtvernehmung einer Partei als Partei zu Beweiszwecken stellt schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (RIS Justiz RS0042237; vgl RIS Justiz RS0006048). Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz (hier: Unterbleiben der Vernehmung der Obsorgeberechtigten, der die Obsorge entzogen werden…

10Ob8/19b—OGH Entscheidung

19. Februar 2019

…Beweiszwecken (hier die Einvernahme der Mutter zu ihren Verfahrensstandpunkten durch die erkennende Erstrichterin) stellt schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl RIS Justiz RS0042237; siehe auch RS0006048). Wenngleich eine Stellungnahme der Familiengerichtshilfe zwar nicht einem Sachverständigengutachten iSd §§ 351 ff ZPO gleichzusetzen ist ( Beck in Gitschthaler…

1Ob121/15y—OGH Entscheidung

08. Juli 2015

…verneinte wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Wahrung des rechtlichen Gehörs als Nichtigkeit von Amts wegen wahrgenommen werden müssen (vgl dazu nur RIS Justiz RS0042237, wonach in der Nichtvernehmung einer Prozesspartei als Partei zu Beweiszwecken schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gelegen sein kann). Auf die Bezeichnung des behaupteten…

10ObS123/18p—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…Die Unterlassung der Parteienvernehmung begründet keine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS Justiz RS0107383 [T3, T5]; RS0042237 [T1]). Die in der Revision zitierte, im Außerstreitverfahren ergangene Entscheidung 1 Ob 4/01x ist nicht vergleichbar: Dort wurde eine Gehörverletzung angenommen, weil…

1R188/24k—OLG Wien Entscheidung

07. April 2025

…Durchsetzung ihres Anspruchs) dienlich ist (RS0006048). In der Nichtvernehmung einer Prozesspartei als Partei zu Beweiszwecken kann schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gelegen sein (RS0042237). 1.3 Im Zuge der Ausschreibung der vorbereitenden Tagsatzung am 4.9.2024 forderte das Erstgericht die geladenen Parteienvertreter im Sinn des § 258 Abs 2…

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