RS0042237 – OGH Rechtssatz

…Er war in der Verhandlung durch seinen Anwalt vertreten. In der Nichtvernehmung einer Prozesspartei zu Beweiszwecken kann schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen (RS0042237). Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO macht er aber ohnedies nicht geltend. 3. Zur Beweisrüge : 3.1 Der Kläger bekämpft…

…zugrunde gelegt werden sollen, äußern können ( RS0005915 [T17]). In der Nichtvernehmung einer Prozesspartei als Partei zu Beweiszwecken liegt schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ( RS0042237 ). War eine Partei – wie hier - im gesamten Verfahren anwaltlich vertreten, „verhandelte“ somit durch diesen gewählten Vertreter und konnte durch diesen…

…den Revisionsrekurswerbern jedoch nicht behauptet. [5] In der Nichtvernehmung einer Prozesspartei als Partei zu Beweiszwecken kann schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gelegen sein (RS0042237). [6] Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen werden (§ 71 Abs 3 AußStrG). [7] Zusammenfassend bringen die Revisionsrekurswerber sohin…

…Beweisaufnahmen (insbesondere der Parteienvernehmung) bei voller Wahrung der Möglichkeit, Prozessvorbringen zu erstatten oder Anträge zu stellen, verwirklicht (vgl. 1 Ob 213/97y mwN; RIS-Justiz RS0042237, RS 0042221 und RS 0107383/T5). Die Unterlassung beantragter Zeugeneinvernahmen kann sohin keine Nichtigkeit, sondern nur - je nach den Umständen des Einzelfalles - einen einfachen Verfahrensmangel…

…510 Abs 3 ZPO); nach gesicherter Rechtsprechung bildet auch die Nichtvernehmung einer Prozesspartei als Partei zu Beweiszwecken begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (RIS-Justiz RS0042237). Wenn daher die Vorinstanzen bereits aufgrund des Vorbringens der beklagten Partei die Sache für spruchreif erachtet haben und sämtliche Feststellungen, die durch das Vorbringen gedeckt…

…s RIS-Justiz RS0006048). In der Nichtvernehmung einer Prozesspartei als Partei zu Beweiszwecken kann schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gelegen sein (RIS-Justiz RS0042237). Die Argumentation des Rekurses übergeht, dass ein krankheitsbedingtes Fernbleiben des Klägers von der Disziplinarverhandlung von den Tatsacheninstanzen gerade nicht feststellbar war. Da auch keine anderen…

…AußStrG erhebliche Rechtsfrage nicht aufzuzeigen: 1. Die Nichtvernehmung einer Partei als Partei zu Beweiszwecken stellt schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (RIS Justiz RS0042237; vgl RIS Justiz RS0006048). Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz (hier: Unterbleiben der Vernehmung der Obsorgeberechtigten, der die Obsorge entzogen werden…

…Beweiszwecken (hier die Einvernahme der Mutter zu ihren Verfahrensstandpunkten durch die erkennende Erstrichterin) stellt schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl RIS Justiz RS0042237; siehe auch RS0006048). Wenngleich eine Stellungnahme der Familiengerichtshilfe zwar nicht einem Sachverständigengutachten iSd §§ 351 ff ZPO gleichzusetzen ist ( Beck in Gitschthaler…

…verneinte wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Wahrung des rechtlichen Gehörs als Nichtigkeit von Amts wegen wahrgenommen werden müssen (vgl dazu nur RIS Justiz RS0042237, wonach in der Nichtvernehmung einer Prozesspartei als Partei zu Beweiszwecken schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gelegen sein kann). Auf die Bezeichnung des behaupteten…

…Die Unterlassung der Parteienvernehmung begründet keine Nichtigkeit im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (RIS Justiz RS0107383 [T3, T5]; RS0042237 [T1]). Die in der Revision zitierte, im Außerstreitverfahren ergangene Entscheidung 1 Ob 4/01x ist nicht vergleichbar: Dort wurde eine Gehörverletzung angenommen, weil…

…gemäß Art 6 EMRK nicht verpflichtet sind, das staatliche Beweisverfahren in einer bestimmten Form, insbesondere durch die Vornahme einer Parteieneinvernahme, durchzuführen (RS0107383, RS0042221, RS0042237). Da die Klägerin bereits in erster Instanz qualifiziert vertreten war, ihr Vertreter die Tagsatzung besuchte und im Übrigen auch am Verfahren beteiligt war, kann trotz…

…Durchsetzung ihres Anspruchs) dienlich ist (RS0006048). In der Nichtvernehmung einer Prozesspartei als Partei zu Beweiszwecken kann schon begrifflich keine Verletzung des rechtlichen Gehörs gelegen sein (RS0042237). 1.3 Im Zuge der Ausschreibung der vorbereitenden Tagsatzung am 4.9.2024 forderte das Erstgericht die geladenen Parteienvertreter im Sinn des § 258 Abs 2…