RS0100300 – OGH Rechtssatz

…für die im Übrigen (ebenso wie für die Berufung gegen die Aussprüche über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche) kein Neuerungsverbot gilt (RIS Justiz RS0117419, RS0100300) – (umso mehr) als zulässiger Antrag auf (Erneuerung bzw) Ergänzung des Beweisverfahrens (vgl §§ 489 Abs 1 letzter Satz, 473 Abs …

…Rahmen einer Schuldberufung neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden (§ 467 Abs 1 iVm § 489 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0101867, RS0117419, RS0100300). Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld dient jedoch ausschließlich der Bekämpfung tatsächlich getroffener Feststellungen (auch Negativfeststellungen), mit anderen Worten des Ergebnisses der Beweiswürdigung…