RS0040692 – OGH Rechtssatz

…Ansprüchen ein inniger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, der die Durchsetzung des Klagsanspruchs ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch als Treu und Glauben widersprechend erschienen ließe (RIS Justiz RS0040692). Bei der Beurteilung, ob ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Klagsforderung und Gegenforderung besteht, ist vom jeweiligen Parteienvorbringen auszugehen (RIS Justiz RS0040852). Die vom Berufungsgericht noch als…

…ein inniger wirtschaftlicher Zusammenhang zu verstehen, der die Durchsetzung des Anspruchs ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch als Treu und Glauben widersprechend erscheinen ließe (RIS Justiz RS0040692). Die Ausführungen des Berufungsgerichts, das einen rechtlichen Zusammenhang zwischen der Klagsforderung und den Gegenforderungen auf Auszahlung der Stornoreserve sowie den Zahlungen der Mandanten und der…

…des rechtlichen Zusammenhanges im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO (Konnexität) liegt eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vor (vgl RIS-Justiz RS0040702, RS0040760, RS0040692), die im vorliegenden Fall keiner Änderung oder Ergänzung bedarf. Vielmehr bewegt sich auch die Berufungsentscheidung im Rahmen der Grundsätze dieser ständigen Rechtsprechung. Soweit die Rechtsmittelwerberin…

…Ansprüchen ein inniger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, der die Durchsetzung des Klagsanspruchs ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch als Treu und Glauben widersprechend erschienen ließe (RIS Justiz RS0040692). Ein Bereicherungsanspruch des Bestandnehmers, weil er irrtümlich mehr als den geminderten Zins gezahlt hat, steht mit einer Bestandzinsforderung aus demselben Bestandvertrag, aufgrund dessen der geminderte…

…beiden Ansprüchen ein so inniger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, dass die Durchsetzung des Klageanspruchs ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspräche (RS0040692). [44] 7.2. Zwischen der Klagsforderung auf Rückzahlung des aus einer nichtigen Honorarvereinbarung Gezahlten und der Gegenforderung auf Zahlung des behaupteten angemessenen Entgelts für die Leistungen…

…beiden Ansprüchen ein so inniger wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, dass die Durchsetzung des Klageanspruchs ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspräche (RS0040692). [9] 1.3 Die vom Berufungsgericht noch nicht als entscheidungsreif erachteten Gegenforderungen der Beklagten betreffen ihre aus den Lieferungen von Fenstern für die Häuser …

…ein so „inniger wirtschaftlicher Zusammenhang“ besteht, dass die Durchsetzung des Klageanspruchs ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspräche (RS0040692). [21] Eine ständige Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmungen bewirkt für sich allein noch nicht, dass die daraus entstandenen Ansprüche in einem rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0040692 [T2]), selbst…

…ein „inniger wirtschaftlicher Zusammenhang" besteht, der die Durchsetzung des Klagsanspruchs ohne Rücksicht auf den Gegenanspruch als Treu und Glauben widersprechend erscheinen ließe (RIS-Justiz RS0040692). Nach Auffassung des erkennenden Senats ist ein solcher Zusammenhang hier zu bejahen. Zur Vermeidung von Missverständnissen ist festzuhalten, dass die Beurteilung des Zusammenhangs nicht nach…