RS0066845 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob38/06a—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft eingetragen, haben die Zivilgerichte bis zum Beweis (der Bescheinigung) des Gegenteils vom Vorliegen dieser Eintragungs- und damit Schutzvoraussetzung auszugehen (RIS-Justiz RS0066660, RS0066845; zuletzt etwa 4 Ob 89/06a - Gmundner Keramik). Im vorliegenden Fall kommt es darauf aber nicht an, weil diese Frage aufgrund der Beweisergebnisse ohnehin eindeutig…

4Ob28/06f—OGH Entscheidung

20. April 2006

…Verkehrsgeltung schutzfähigen Marke bis zum Beweis (der Bescheinigung) des Gegenteils vom Vorliegen der Verkehrsgeltung auszugehen haben (Prima-facie-Beweis der Verkehrsgeltung, vgl RIS-Justiz RS0066660, RS0066845). Das gilt allerdings nur dann, wenn der Nachweis der Verkehrsgeltung tatsächlich Eintragungsgrundlage war (4 Ob 119/91 = wbl 1992, 101 - Gaudi Stadl; 4 Ob 80…

34R98/14b—OLG Wien Entscheidung

04. November 2014

…Fall, die damaligen Nachweise nicht mehr vorliegen, steht es der Antragstellerin nunmehr offen, darzulegen, dass die damaligen Voraussetzungen nicht gegeben waren (vgl RIS-Justiz RS0066660; RS0066845; 4 Ob 400/79). Die Registrierung einer Marke bewirkt aber nur dann einen prima-facie- Beweis für die Verkehrsgeltung eines Zeichens, das nur…

4Ob252/97f—OGH Entscheidung

09. September 1997

…die tatsächlichen Eintragungsvoraussetzungen im Prioritätszeitpunkt gegeben waren (stRsp ua JBl 1964, 38 = ÖBl 1964, 32 - Almdudler-Limonade; ÖBl 1992, 218 - Resch und frisch; RIS-Justiz RS0066845). Daß "bluegreen" auch als Wortmarke eingetragen ist, hindert demnach in keinem Fall seine Beurteilung als beschreibende Angabe. Die Wortmarke "bluegreen" ist im übrigen für die…

4Ob89/06a—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…einer nur bei Verkehrsgeltung schutzfähigen Marke bis zum Beweis (der Bescheinigung) des Gegenteils vom Vorliegen der Unterscheidungskraft auszugehen (Prima-facie-Beweis, vgl RIS-Justiz RS0066660, RS0066845). Das gilt allerdings nur dann, wenn der Nachweis der Unterscheidungskraft tatsächlich Eintragungsgrundlage war (4 Ob 119/91 = wbl 1992, 101 - Gaudi Stadl; 4 Ob 80…

17Ob2/08f—OGH Entscheidung

11. März 2008

…ist vom Gericht als Vorfrage im Verletzungsstreit selbständig zu prüfen. Die Eintragung einer Marke im Markenregister begründet für die Zivilgerichte keine rechtliche Bindung (RIS Justiz RS0066845 [T3]). Im Sicherungsverfahren ist eine Entkräftung der durch die Markenregistrierung begründeten Bescheinigung der Verkehrsgeltung durch Gegenbescheinigungsmittel des Antragsgegners grundsätzlich möglich (vgl RIS Justiz RS0066660). Es…

4Ob77/15z—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…Zeichen annehmen zu können, zumal dies auch bei aufrechter Markenregistrierung nur dann in Betracht kommt, wenn das Zeichen aufgrund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragen wurde (RIS Justiz RS0066845 [T9, T14]; RS0066660 [T4, T8, T10]; Schmidhuber/Zemann in Kucsko/Schumacher , marken.schutz 2 § 57 Rz 10). Derartiges wurde von der Antragstellerin aber…

17Ob13/08y—OGH Entscheidung

26. August 2008

…bis zum Beweis (der Bescheinigung) des Gegenteils vom Vorliegen der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft auszugehen haben (Prima facie Beweis der Verkehrsgeltung, vgl RIS Justiz RS0066660, RS0066845). Das gilt allerdings nur dann, wenn der Nachweis der Verkehrsgeltung tatsächlich Eintragungsgrundlage war (4 Ob 119/91 = wbl 1992, 101 - Gaudi Stadl; RIS…

4Ob55/06a—OGH Entscheidung

23. Mai 2006

…ist in diesem Fall bis zum Beweis (der Bescheinigung) des Gegenteils vom Vorliegen der Verkehrsgeltung auszugehen (Prima-facie-Beweis der Verkehrsgeltung, vgl RIS-Justiz RS0066660, RS0066845). Das gilt allerdings nur dann, wenn der Nachweis der Verkehrsgeltung tatsächlich Eintragungsgrundlage war (4 Ob 119/91 = wbl 1992, 101 - Gaudi Stadl; zuletzt etwa 4…

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