RS0014817 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen einer Beteiligung—OGH Entscheidung

9ObA35/25z17. Juli 2025

…des Vertrags Schadenersatz fordern (RS0014779). [15] Schweigen kann List im Sinne des § 870 ABGB beinhalten, wenn der Schweigende eine ihm obliegende Aufklärungspflicht unterlässt (RS0014817; RS0014809 [T1]). Dabei kommt es maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an (RS0014790 [T4]). [16] 4. Nach der Rechtsprechung trifft den Arbeitnehmer eine Treuepflicht, die…

8ObA58/01i—OGH Entscheidung

30. August 2001

…Die Täuschung kann allerdings auch darin liegen, dass jener der über Tatsachen Gewissheit hat, diese dem anderen verheimlicht oder seine Aufklärungspflichten verletzt (vgl RIS-Justiz RS0014817 mwN, etwa SZ 52/22, SZ 53/13 SZ 55/51, SZ 57/70, SZ 58/69, SZ 61/89 uva; Rummel aaO § 870…

6Ob257/08z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…erfolgen (7 Ob 529/91). Dass Schweigen insbesondere dann Arglist beinhalten kann, wenn der Schweigende eine ihm obliegende Aufklärungspflicht unterlässt, ist allgemein anerkannt (RIS-Justiz RS0014817; vgl auch RS0087570). 1.3. Wenn die Vorinstanzen in Anbetracht des Umstands, dass die Schule der Beklagten im Wiener Schulführer und auf ihrer Homepage wahrheitswidrig als…

6Ob186/21b—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…zu, als für eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen als zusätzliche Voraussetzung zu fordern ist, dass der Irreführende gegenüber dem Irregeführten zur Aufklärung verpflichtet war (RS0014817; vgl RS0014820; RS0014790 [T4]). Die Erweckung eines Motivirrtums ist ausreichend (RS0079857; RS0014792 [T7]). [63] 2.2.2. Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Beklagte, H…

5Ob144/20t—OGH Entscheidung

30. September 2020

… Ob 214/19k mwN). 6.3. Das bewusste Verschweigen von Tatsachen begründet dann List, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt (RS0014817), die dann besteht, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des re dlichen Verkehrs eine Aufklärung erwarten durfte (RS0014811; RS0014790 [T4, T8]). Eine allgemeine Rechtspflicht…

8Ob302/01x—OGH Entscheidung

24. Januar 2002

…oder eine Aufklärungspflicht verletzt (vgl etwa zuletzt die Entscheidung des erkennenden Senates vom 30. 8. 2001 zu 8 ObA 58/01i mwN, etwa RIS-Justiz RS0014817; Rummel in Rummel ABGB3 § 870 Rz 4). Auch gegenüber dem Pfandbesteller wurde die Aufklärungspflicht dann bejaht, wenn die Bank schon Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit…

1Ob191/15t—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…bewegen (RIS Justiz RS0014827 [T5]). Eine listige Irreführung durch Unterlassung liegt vor, wenn ein Umstand bewusst verschwiegen und hiedurch eine Aufklärungspflicht verletzt wird (RIS Justiz RS0014817). Ob insoweit eine Informationspflicht bestand, ist bei Fehlen ausdrücklicher Bestimmungen nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs zu beurteilen, wobei als Kriterien hiefür insbesondere der Aufklärungsbedarf…

5Ob137/22s—OGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…zu, als für eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen als zusätzliche Voraussetzung zu fordern ist, dass der Irreführende gegenüber dem Irregeführten zur Aufklärung verpflichtet war (RS0014817; vgl RS0014790 [T4]). [12] 2.1 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts in seiner Zulassungsbegründung besteht „zur Abgrenzung zwischen der Aufklärungspflicht einer Vertragspartei und dem Verschulden…

6Ob268/09v—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

…Schweigen kann insbesondere dann den Tatbestand der Arglist iSd § 870 ABGB erfüllen, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt (RIS-Justiz RS0014817). Eine derartige Aufklärungspflicht ist zu bejahen, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs eine Aufklärung erwarten durfte (RIS-Justiz RS0014811). In der…

5Ob214/19k—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…nur die Kausalität des Irrtums für den Vertragsabschluss (RS0014790). Schweigen erfüllt dann den Tatbestand der Arglist, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt (RS0014817), die dann besteht, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs eine Aufklärung erwarten durfte (RS0014811; RS0014790 [T4, T8]). List erfordert, dass der…

7Ob221/22h—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…144/20t [Pkt. 6.2.]). [42] 4.3. Das bewusste Verschweigen von Tatsachen begründet dann List, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt (RS0014817), die dann besteht, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs eine Aufklärung erwarten durfte (RS0014811; vgl RS0014790 [T4, T8]; RS0014811). [43] 4.4…

4Ob11/13s—OGH Entscheidung

19. März 2013

…RIS-Justiz RS0014790, RS0014821 [T3]). Schweigen kann insbesondere dann den Tatbestand der Arglist erfüllen, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt (RIS-Justiz RS0014817). Eine solche Aufklärungspflicht besteht, wenn der andere Teil nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs eine Aufklärung erwarten durfte (RIS-Justiz RS0014811; RS0014790 [T4, T8]). 3.2…

10Ob38/20s—OGH Entscheidung

24. November 2020

…ausdrückliche Zusicherungen, sondern auch Schweigen kann den Tatbestand der Arglist iSd § 870 ABGB erfüllen, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstößt (RS0014817). [37] 2. Derjenige, der einen Vertrag durch List bewirkt hat, hat für die nachteiligen Folgen Genugtuung zu leisten. Diese Haftung besteht unabhängig davon, ob…

Rückverweise