RS0034995 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob167/00t—OGH Entscheidung

13. September 2001

…vereinnahmte Zinsen (Strasser in Rummel I3 Rz 17 zu § 1012 ABGB), wofür die bloße Überlassung von Belegen zur Einsicht jedenfalls nicht genügt (RIS-Justiz RS0034995 [T1 und T5]; zuletzt SZ 70/195 = RdM 1998/13). Was den - allein strittigen - Umfang der Rechnungslegungspflicht betrifft, ist nach der Natur des Geschäftes und…

5Ob230/10z—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…I, 166). Abgesehen davon trifft es nicht zu, dass das Fehlen eigener Aufzeichnungen des Rechnungslegungs-berechtigten den Rechnungslegungspflichtigen von der Rechnungslegungspflicht befreit (vgl RIS Justiz RS0034995). Der Einwand der eigenen Dokumentationspflicht des Klägers ist auch deshalb verfehlt, weil sich der Rechnungslegungsanspruch wesentlich auf die zwischen der Beklagten und dem Sozialversicherer stattgefundenen…

7Ob52/07h—OGH Entscheidung

18. April 2007

…RS0035039, RS0019529). Der rechnungslegungsberechtigte Auftraggeber hat Anspruch auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Rechnung, die bloße Überlassung der Belege zur Einsicht genügt nicht (RIS-Justiz RS0034995). Die Verpflichtung zur Rechnungslegung ist durch die Vorlage einer ordnungsgemäßen und formell vollständigen Rechnung erfüllt (RIS-Justiz RS0019560). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass Beil./ 7…

6Ob172/21v—OGH Entscheidung

15. November 2021

…ziffernmäßig mit Angabe des Verwendungszwecks der einzelnen Posten. Nicht durchsetzbar ist hingegen eine materiell vollständige und wahrheitsgemäße Abrechnung (OLG Wien MietSlg 35.121; vgl auch RS0034995). [22] 2.2. Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder…

1Ob33/18m—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…gab ihr die Beklagte bislang keine detaillierte Auskunft. 5. Die Klägerin hat Anspruch auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Rechnung (vgl RIS Justiz RS0004372; RS0034995). Wenn im Klagebegehren eine „detaillierte und ordnungsgemäße“ Abrechnung des Kreditkontos und der zwei Girokonten in Form einer Einnahmen Ausgaben Rechnung begehrt wird, so…

8ObA41/18i—OGH Entscheidung

28. August 2018

…des Klägers, dass „vollständig“ im Bereich der (einklagbaren) Verpflichtung zu einer Rechnungslegung oder Abrechnung regelmäßig bloß formell vollständig bedeutet (vgl RIS Justiz RS0004372; RS0034995; RS0106492; RS0013766; Rubin in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 § 1012 Rz 24). Es ist daher davon auszugehen, dass auch bei § …

9ObA69/97f—OGH Entscheidung

01. Oktober 1997

…zu fordern berechtigt ist, Anspruch auf eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Rechnung hat; die bloße Überlassung von Belegen zur Einsicht genügt insofern nicht (Ris Justiz RS0034995). Da das Urteilsbegehren entgegen § 409 ZPO keine Leistungsfrist vorsieht, war eine solche von Amts wegen beizusetzen (MGA - ZPO14 E 2 zu § 409). Die…

3Ob12/11b—OGH Entscheidung

22. März 2011

…Rechnung ermöglichen (RIS-Justiz RS0035036). Richtig ist auch, dass das Fehlen eigener Aufzeichnungen und von Belegen den Rechnungslegungspflichtigen nicht von der Rechnungslegungspflicht befreien (RIS Justiz RS0034995). 4.2 Allerdings geht es hier nicht um eine Befreiung des Oppositionsklägers von der Rechnungslegungspflicht; diese hat er durch genaue Bezifferung jener Beträge, die nach seinen…

3Ob176/06p—OGH Entscheidung

30. November 2006

…Grundsätzlich muss eine detaillierte Einnahmen-Ausgabenrechnung gelegt werden (SZ 43/107). Fehlen von Belegen entbindet nicht von der Rechnungslegung (SZ 36/74 u.a.; RIS-Justiz RS0034995). Die Rechnungslegung muss auch Angaben über den Verwendungszweck enthalten (SZ 29/37 u.a.; RIS-Justiz RS0035019) und soll dem Berechtigten eine Überprüfung ermöglichen (RIS-Justiz…

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