RS0023526 – OGH Rechtssatz

…kein Vorwurf gemacht werden, wenn ein von ihm eingenommener, an sich vertretbarer Rechtsstandpunkt in der Folge von der Rechtsprechung nicht geteilt werden sollte (RIS-Justiz RS0023526 [insb T5, T6, T9, T11]). 2.3 In Bezug auf die hier im Vorprozess schlagend gewordene Beweislastumkehr wurde zwar schon 1995 in einem Wettbewerbsprozess Waschmittelwerbung betreffend…

…Aussicht genommenen Prozessgegners reduziert wissen. Richtig ist zunächst der Hinweis des Revisionswerbers, dass eine unzulängliche Rechtsbelehrung den sie erteilenden Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig machen kann (RIS-Justiz RS0023526 ua). Er muss daher, soll diese Haftung ausgeschlossen werden, seinen Mandanten aufklären, wenn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach der einhelligen herrschenden Rechtsübung…

…Auslegung führt nicht zur Schadenersatzpflicht, selbst wenn sie in weiterer Folge von den Gerichten oder – mangels einer Spruchpraxis – im Schrifttum nicht geteilt wird (RS0023526; RS0026727; 6 Ob 116/05k; 8 Ob 28/20f). Die Beurteilung hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb im…

…des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0026584 [T21]; RS0023526 [T16]; RS0112203 [T10]). Ausgehend von der tatsächlich – und auch für den Obersten Gerichtshof bindend – festgestellten Sachverhaltsgrundlage liegt das vom Kläger behauptete Abweichen von…

…des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen M andanten (vgl RS0038682). Eine unzulängliche Rechtsbelehrung macht den sie erteilenden Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig (RS0023526). [21] 2.3 Eine Unterlassung ist für einen konkreten Schadenserfolg dann ursächlich, wenn die Vornahme einer bestimmten Handlung den Eintritt eines bestimmten schädigenden Erfolgs verhindert…

…den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0023526 [T16]; RS0112203 [T10]). In dem hier zu beurteilenden Einzelfall stützte das Berufungsgericht seine Rechtsansicht, es sei der beklagten Anwältin vorzuwerfen, einen Sanierungsplanantrag für die Klägerin…

…dass die Haftung eines Rechtsanwaltes jedenfalls dann nicht gegeben ist, wenn sein beanstandeter Rechtsstandpunkt, den er bei einer Verfahrensführung eingenommen hat, vertretbar war (RIS-Justiz RS0023526; Harrer in Schwimann, ABGB³ VI, § 1300 Rz 15). Gerade das ist hier aus den aufgezeigten Gründen jedenfalls zu bejahen: Dass nämlich der Kläger…

…des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Eine unzulängliche Rechtsbelehrung macht den Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig (RIS Justiz RS0023526). Der Anwalt ist insbesondere auch dazu verpflichtet, seinen Mandanten auf die drohende Verjährung von Ansprüchen hinzuweisen (vgl RIS Justiz RS0112205; RS0026680). Besteht auch nur die…

…des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0023526 [T16]). 1.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass – um die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs zu verhindern, der aus zum Teil fälligen und zum…

…seine gegenteilige Auffassung trotz des klaren Gesetzeswortlauts und der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vertretbar sein sollte, macht die Berufung nicht klar (vgl RIS Justiz RS0023526 [insb T11] sowie RS0089972 [insb T2 bis T4]; vgl auch 20 Os 5/16k). Ebensowenig legt sie dar, inwiefern das Fehlen von Anhaltspunkten…

…den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0026584 [T21]; RS0023526 [T16]; vgl RS0026535 [T8]). 2.1. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den Kläger als Klagevertreter in einem Vorprozess wegen Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall vertreten…

…dem Rechtsanwalt kein Vorwurf gemacht werden, wenn ein von ihm eingenommener, an sich vertretbarer Rechtsstandpunkt in der Folge von der Rechtsprechung nicht geteilt werden sollte (RS0023526; 6 Ob 193/18b). Handeln unter Zugrundelegung einer vertretbaren Rechtsansicht stellt in diesem Fall daher auch bei objektiver Unrichtigkeit keine Verletzung der gebotenen…

…er die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (vgl RS0023549 [T16], RS0023526 [T16], RS0026584 [T17, T21]). Bei der Beurteilung dieser Frage müssen auch der Auftrag und das im Einzelfall davon betroffene Geschäft berücksichtigt werden. Welche konkreten Pflichten…

…kein Vorwurf gemacht werden, wenn ein von ihm eingenommener, an sich vertretbarer Rechtsstandpunkt in der Folge von der Rechtsprechung nicht geteilt werden sollte ( RIS-Justiz RS0023526). Handeln unter Zugrundelegung einer vertretbaren Rechtsansicht ist daher auch bei objektiver Unrichtigkeit an sich keine Verletzung der gebotenen Sorgfalt ( RIS-Justiz RS0023526 [T9]). Ein Verschulden…

…des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0026584 [T21]; RS0023526 [T16]). 2.1. Vorliegend war die Beklagte mit der Wahrnehmung rechtlicher Schritte gegen einen ehemaligen Obmann der Klägerin beauftragt. Nach der Rechtsprechung wirkt eine Schiedsklausel für…

…abhängig und kann schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen (RIS Justiz RS0026458 [T3]; RS0112203 [T10]; RS0023526 [T16]). Hier hat das Berufungsgericht den Vergleichsabschluss in dem vom Beklagten als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren geführten Anfechtungsprozess als schuldhafte Sorgfaltsverletzung gewertet, weil nach der Aktenlage…

…den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und ist regelmäßig nicht von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0023526 [T16]). Die Revision geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, wenn sie dem Beklagten vorwirft, er habe einen – für den Kläger nachteiligen – Vertrag errichtet…

…aber nicht für den Erfolg (RIS Justiz RS0038695). Unterlässt er jedoch bei unklarer Rechtslage, auch wenn sein Rechtsstandpunkt an sich vertretbar ist (vgl RIS-Justiz RS0023526), die erforderliche Aufklärung des Mandanten über die Erfolgsaussichten einer Klage, dann ist seine Tätigkeit wertlos. In einem solchen Fall bestehen nicht nur Schadenersatzansprüche des Klienten…

…den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0023526 [T16]). Eine aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung dieser Frage durch das Berufungsgericht vermag die Revision nicht aufzuzeigen. II. Die Gegenforderung wird von der Beklagten zum einen…

…der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0026458 [T3, T5, T6, T7]; siehe auch RS0026584 [T21]; RS0023526 [T16]). [3] Jedenfalls kein strengerer Maßstab ist in einem Fall wie dem vorliegenden anzulegen, in dem der Rechtsanwalt den Vergleich (als Vertreter des Mandanten) nicht…

…Aufgaben des Rechtsanwalts (7 Ob 60/07k; RIS Justiz RS0038682). Eine unzulängliche Rechtsbelehrung macht den sie erteilenden Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig (RIS Justiz RS0023526). Besteht auch nur die Möglichkeit, dass ein Anspruch verjähren könnte, hat der Rechtsanwalt, sofern damit keine Nachteile für seinen Mandanten verbunden sind, zur Vermeidung der…

…eines berufsmäßigen Parteienvertreters (hier: eines öffentlichen Notars als Erbenmachthaber). Ob eine Beratung unzulänglich war, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0023526 [T16]). Eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, das dem Beklagten eine Verletzung seiner Aufklärungspflicht vorwarf, liegt nicht vor…

…den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0023526 [T16]; RS0112203 [T10]). Eine solche Rechtsfrage zeigt der Kläger in seiner außerordentlichen Revision mit der Behauptung, es gebiete die Rechtssicherheit, dass eindeutig und…

…kein Vorwurf gemacht werden, wenn ein von ihm eingenommener, an sich vertretbarer Rechtsstandpunkt in der Folge von der Rechtsprechung nicht geteilt werden sollte (RIS Justiz RS0023526). Liegt das Verschulden des Rechtsanwalts in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, so ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess auch bezüglich…

…anzulasten, wenn bei pflichtgemäßer Überlegung die von ihm eingehaltene Vorgangsweise – anders als hier – nicht mehr als vertretbar bezeichnet werden kann (RIS Justiz RS0026732; RS0023526). Im vorliegenden Kontext der Haftung des Beklagten als dem zur Vermögensverwaltung berufenen Sachwalter, ist die Richtigkeit der Einschätzung von Berechtigung und Erfolgsaussichten des nicht weiter…

…kein Vorwurf gemacht werden, wenn ein von ihm eingenommener, an sich vertretbarer Rechtsstandpunkt in der Folge von der Rechtsprechung nicht geteilt werden sollte (RIS-Justiz RS0023526). Im Rahmen der Kautelarjurisprudenz ist jedoch nach Möglichkeit der gefahrlosere Weg zu gehen und nicht eine risikoreiche Rechtskonstruktion zu wählen, sofern die Parteien nicht trotz…

…werden (RS0026732). Der Anwalt haftet daher nicht für eine unrichtige, aber vertretbare Rechtsansicht, auch wenn sie in der Folge von der Rechtsprechung nicht geteilt wird (RS0023526; RS0026727 [T1]). Der Rechtsanwalt haftet aber, wenn bei einer strittigen, noch nicht höchstgerichtlich entschiedenen Frage weder Schrifttum noch Materialien für die gewählte Auslegung Anhaltspunkte bieten…

… Die Anforderungen an die Sorgfalt eines Rechtsanwalts und ob diese eingehalten werden, erfüllen regelmäßig Fragen des Einzelfalls, sodass schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt ( RS0023526 [T16]; RS0112203 [T10]). [11] 3.2.1 Dem hält die Revision eine frühere Entscheidungslinie zum Lauterkeitsrecht entgegen ( RS0042710) . Demnach kann eine erhebliche Rechtsfrage auch dann vorliegen…

…Rechtsanwalt dann kein Vorwurf gemacht werden, wenn ein von ihm eingenommener, an sich vertretbarer Rechtsstandpunkt in der Folge von der Rechtsprechung nicht geteilt werden sollte (RS0023526). Die Ansicht des Berufungsgerichts, den Beklagten könne die (auch auf Grundlage der adaptierten Verträge) erfolgte neuerliche Abweisung des Antrags auf Erlangung der Grunderwerbssteuerfreiheit im Hinblick…