RS0032050 – OGH Rechtssatz

…766 S 2 BGB). 2. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts steht mit einer ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Einklang (vgl RIS Justiz RS0032050). Eine schriftliche Bürgschaftserklärung muss nicht den vollen Inhalt der Bürgschaftshaftung angeben, es reicht das Hervorgehen der wesentlichen Merkmale der Bürgschaftsverpflichtung. Gerade das zentrale Merkmal…

…§ 1353 ABGB bedeutet nach der Rechtsprechung nicht mehr als „deutlich erkennbar“ (RIS-Justiz RS0032159) bzw „hinreichend deutlich“ (RIS-Justiz RS0032050 [T4]; P. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger ³ § 1353 Rz 1 mwN). Zählt man die Bürgschaft zu den einseitig verbindlichen Geschäften, gibt…

…für die Planung des Zubaus und des Dachbodenausbaus, da diese eine Verpflichtung der Hauptschuldnerin darstellen, hält sich im Rahmen der bisher bestehenden Rechtsprechung (RIS Justiz RS0032050; RS0032062 [T5]; RS0032159; 8 Ob 29/94). Darauf, dass eine Haftungserklärung eines Bürgen (Mitschuldners) streng auszulegen und im Zweifel anzunehmen ist, dass sich…