RS0029343 – OGH Rechtssatz

…eindeutigen Gesetzestext und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0042656). [8] 4.1. An das außerdienstliche Verhalten des Vertragsbediensteten ist grundsätzlich kein allzu strenger Maßstab anzulegen (RS0029343 [T5, T10]) und besonders auf die Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK zu achten (vgl EGMR 7. 7. 2020, 57462…

…des Angestellten gestützt werden. An das außerdienstliche Verhalten eines Dienstnehmers ist aber kein so strenger Maßstab anzulegen wie an das Verhalten im Dienst (RIS Justiz RS0029343). Die Revision lässt allerdings offen, weshalb entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts durch die auf unzureichende Englischkenntnisse des Klägers zurückzuführende falsch angegebene Berufsbezeichnung des Klägers auf…

…sind (RIS Justiz RS0029547). Die Vertrauensverwirkung kann auch auf Handlungen des Angestellten beruhen, die mit dem Dienstverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0029333; RS0029343). An Angestellte in leitender Stellung sind dabei im Allgemeinen strengere Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0029652; RS0029341). Für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § …

…des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber die objektiv gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Interessen und Belange durch den Arbeitnehmer gefährdet sind (RS0060407; s auch RS0080088 [T11]; RS0029343 [T2]). Ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht ist, ist nur anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen und stellt daher regelmäßig – von…

…des Angestellten gestützt werden. An das außerdienstliche Verhalten eines Dienstnehmers ist aber kein so strenger Maßstab anzulegen wie an das Verhalten im Dienst (RIS Justiz RS0029343). Solche Handlungen müssen, um eine Entlassung zu rechtfertigen, so beschaffen sein, dass sie das dienstliche oder geschäftliche Vertrauen des Arbeitgebers zu beeinflussen vermögen (RIS Justiz…

…Obersten Gerichtshof bedürfte. Auch die Frage, inwieweit ein außerdienstliches Verhalten zur Verwirkung des Vertrauens des Dienstgebers führen kann, ist in der Rechtsprechung geklärt (RIS Justiz RS0029343, insb [T3] - strafgerichtliche Verurteilung eines Vertragsbediensteten; RS0082421).…

…sind (RIS Justiz RS0029547). Die Vertrauensverwirkung kann auch auf Handlungen des Angestellten beruhen, die mit dem Dienstverhältnis in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0029333; RS0029343). An Angestellte in leitender Stellung sind dabei im Allgemeinen strengere Anforderungen zu stellen. Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit kommt es weniger auf die tatsächliche Schädigung…

…Dementsprechend hat der Oberste Gerichtshof schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit sich auch aus einem außerdienstlichen Verhalten des Dienstnehmers ergeben kann (RS0029333; RS0029343). [7] 3. Die Klägerin meint, dass sie in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK verletzt sei, weil sie im Rahmen…

…Arbeitnehmers zu berücksichtigen (RS0060407; RS0060363). Die Vertrauensverwirkung erfordert dabei zumindest einen solchen Grad der Fahrlässigkeit, der nicht bloß ein Versehen von ganz untergeordneter Bedeutung darstellt (RS0029343). Nach den Feststellungen verursachte der Kläger den Verkehrsunfall am 27. Mai 2024 durch eine Reaktionsverspätung von zehn Sekunden, wodurch er mit einem Bus kollidierte…