RS0035914 – OGH Rechtssatz

…Löschung indizierten Vermögenslosigkeit ausschließen könnte. 1. 8. Nach der Rechtsprechung entsteht ein prozessualer Kostenersatzanspruch entweder erst mit Eintritt der Rechtskraft einer ergangenen Kostenentscheidung (RIS Justiz RS0035914) oder bedingt durch den Prozesserfolg bereits mit Vornahme der einzelnen Prozesshandlungen (RIS Justiz RS0051738; siehe dazu ferner M. Bydlinski in Fasching/Konecny ² II/1…

…Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (durchwegs ohne insolvenzrechtlichen Einschlag) wurde aber auch die Ansicht vertreten, dass der Kostenersatzanspruch erst durch die rechtskräftige Kostenentscheidung entsteht (RIS Justiz RS0035914). Der Anspruch des Prozessgegners auf Kostenersatz entstehe nicht schon durch die Prozesshandlung, sondern erst durch deren Erfolg (SZ 38/52). In der soeben zitierten Entscheidung…

…aaO Vor §§ 40 ZPO Rz 2). 3. Nach der Rechtsprechung entsteht ein prozessualer Kostenersatzanspruch entweder erst mit Rechtskraft einer ergangenen Kostenentscheidung (RIS-Justiz RS0035914) oder bedingt durch den Prozesserfolg bereits mit Vornahme der einzelnen Prozesshandlungen (RIS-Justiz RS0051738; s zur Problemlage ferner M. Bydlinski aaO § 41 ZPO Rz…

…sie eine selbständige Forderung (RIS-Justiz RS0064270). Nach der Rechtsprechung entsteht ein prozessualer Kostenersatzanspruch entweder erst mit Eintritt der Rechtskraft einer ergangenen Kostenentscheidung (RIS-Justiz RS0035914; ausdrücklich zuletzt 10 Ob 219/97x; Obermaier aaO Rz 8) oder bedingt durch den Prozesserfolg bereits mit Vornahme der einzelnen Prozesshandlungen (RIS-Justiz RS0051738 [T2…

…weil die Kostenforderung mangels Rechtskraft der Kostenbestimmung (außerordentliche Revision gegen das den Kostenzuspruch enthaltende Urteil) noch gar nicht entstanden sei (in diesem Sinne RIS Justiz RS0035914) kann nicht gefolgt werden. Abgesehen von der gegenteiligen Rechtsprechungslinie RIS Justiz RS0051738, wonach die Kostenforderung bereits mit Vornahme der einzelnen Prozesshandlungen bedingt durch den Prozesserfolg…

…SZ 73/39 u.a.) und nicht erst die Rechtskraft der Kostenentscheidung fordert (so eingehend mwN, jedenfalls im Allgemeinen, 1 Ob 2190/96g u.a.; RIS-Justiz RS0035914), ist eine Kostenforderung bei Schluss der Verhandlung erster Instanz jedenfalls noch nicht fällig. Sie und eine (wann immer fällig gewordene) Gegenforderung standen sich daher zu…

…Verfahrensverschleppung hatte oder haben musste. Insoweit Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Allgemeinen davon ausgehen, dass ein Kostenersatzanspruch erst durch die rechtskräftige Kostenentscheidung entstehe (RIS-Justiz RS0035914; aA RS0051738; vgl auch 5 Ob 557/93), stehen sie im Zusammenhang mit einer (öffentlich-rechtlichen) Kostenersatzpflicht. Schon wegen eines fehlenden (adäquaten) Kostenersatzes…