RS0039278 – OGH Rechtssatz

…des Rechtsmittelausschlusses des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO mit der als Revisionsrekurs zu behandelnden Revision nicht anfechtbar (RIS Justiz RS0039253; RS0039278; 3 Ob 49/10t). Dies gilt bei konformen Entscheidungen auch dann, wenn sie nur in den Entscheidungsgründen erfolgten (RIS Justiz RS0044080). Gegen die…

…Zulässigkeit der Erweiterung implizit bejahenden Instanzenentscheidungen auszugehen, deren Anfechtung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0039278). 3. Zulässigkeit des Leistungsbegehrens Die Rekurswerber argumentieren, die vom Berufungsgericht zitierte Rechtsprechung zum Zeitpunkt des Schadenseintritts bei Anlegerschäden beziehe sich jeweils auf Wertpapiere mit einem…

…zweite Instanz einen in das Ersturteil aufgenommenen Beschluss auf Nichtzulassung der Klageänderung lediglich in den Gründen des Berufungsurteils bestätigte (Zechner aaO Rz 45; RIS-Justiz RS0039278). Das somit richtigerweise als Revisionsrekurs aufzufassende und als solcher zu behandelnde Rechtsmittel der beklagten Partei erweist sich daher als jedenfalls unzulässig. Eines Eingehens auch auf…

… 2 ZPO, auch wenn es sich in der Form der Entscheidung vergriff (SZ 40/14 = EvBl 1967/371 ua; RIS Justiz RS0039253; RS0039278; RS0039273). Das ist kein Fall einer Klagezurückweisung aus formellen Gründen ohne Sachentscheidung (5 Ob 2019/96i = MietSlg 48.677), weshalb die Klägerin diese Entscheidung…

…nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht mehr bekämpfbar, auch wenn sie in die Urteilsausfertigung aufgenommen wurden (vgl RIS Justiz RS0044204; RIS Justiz RS0039278; RIS Justiz RS0099940; RIS Justiz RS0062335 jeweils mwN; unmittelbar zur Parteibezeichnung auch OGH 12. 10. 1999 5 Ob 202/99p; OGH…

…Berufungsgericht einen in die Urteilsfertigung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichts auf Nichtzulassung der Klageänderung meritorisch in den Gründen seines Urteils, ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0039278) eine weitere Anfechtung der Nichtzulassung der Klageänderung gemäß § 528 ZPO ausgeschlossen. Auch die Prüfung der Zulässigkeit einer vom Erstgericht ohne formellen Beschluss zugelassenen…