RS0098508 – OGH Rechtssatz

…8] Hinzugefügt sei, dass dies der insoweit relevanten Norm (§ 321 Abs 2 StPO) gerade nicht zu entnehmen ist (siehe auch RIS-Justiz RS0098508 sowie Swidersky , WK-StPO § 321 Rz 15) [9] Der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO zielt…

…„in dubio pro reo" zum Gegenstand hat (Philipp, WK-StPO § 321 Rz 15; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 53 f; RIS-Justiz RS0098508). Diese zu erläutern, ist Gegenstand der - nicht mit Nichtigkeit bewehrten (RIS-Justiz RS0100718) - mündlichen Besprechung nach § 323 Abs 2 StPO. Entgegen dem - gleichfalls nicht…

…Abs 2 StPO abzuhaltenden Besprechung (unter anderem) über das Wesen der freien Beweiswürdigung Inhalt der Rechtsbelehrung hätte sein müssen, bleibt gleichermaßen offen (vgl RIS-Justiz RS0098508). Prozessordnungswidrig ist auch das im Rahmen der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO erstattete Vorbringen, mit welchem der Beschwerdeführer einen Mangel des Wahrspruchs…

…Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO) entbehrt einer methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz (vgl § 321 Abs 2 StPO; siehe im Übrigen RIS Justiz RS0098508 sowie Świdersky , WK StPO § 321 Rz 15). [13] Der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO…

…strafprozessualen Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO) entbehrt einer methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz (vgl § 321 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0098508 ; Swidersky , WK StPO § 321 Rz 15). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde w ar daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344…

…können, entbehrt einer methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz (vgl § 321 Abs 2 und § 323 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0098508; Świderski , WK StPO § 321 Rz 15; Ratz , WK StPO § 345 Rz 65). [28] Mit der Behauptung, bei „richtiger…

…enthalten hätte müssen, legt die Instruktionsrüge (Z 8) nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (vgl § 323 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0098508). Ebensowenig wird klar, weshalb die schriftlich erteilte – in ihrer Gesamtheit zu betrachtende – Instruktion zu den Formen von Vorsatz und Fahrlässigkeit (Rechtsbelehrung zu ON…

…das Beweismaß im Strafverfahren hätte enthalten müssen, legt sie nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (vgl § 323 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0098508). Die Tatsachenrüge (Z 10a) unternimmt den (unzulässigen) Versuch, die Richtigkeit der den Geschworenen vorbehaltenen Beweiswürdigung durch eigene Erwägungen zu isoliert herausgegriffenen Aussagen der Sachverständigen…

… 321 StPO) eine Information über den Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO) hätte enthalten müssen (vgl § 323 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0098508), noch macht sie klar, inwiefern dieser Grundsatz das „Verhältnis der Fragen zueinander“ (§ 321 Abs 2 StPO) betreffen sollte (zum Gegenstand…

…hätte müssen. Im Übrigen hat die Darlegung von Beweisgrundsätzen ohnehin in der Besprechung nach § 323 Abs 2 StPO zu erfolgen (RIS Justiz RS0098508; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53 f; Philipp , WK StPO § 321 Rz 15). Aus welchem Grund aus der…

…RS0115043), enthalten hätte sollen, obwohl die Rechtsbelehrung nach dem Gesetz auf Rechtsfragen beschränkt ist (§ 321 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0109476; RS0100764; RS0098508). [9] Da die Instruktionsrüge solcherart gar keine (hypothetischen) Unrichtigkeiten rechtlicher Natur des nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichen Inhalts der Rechtsbelehrung anspricht…

…dass Beweisgrundsätze nicht Gegenstand der Rechtsbelehrung nach § 321 Abs 1 StPO sind (vgl § 321 Abs 2 StPO ; RIS-Justiz RS0098508 ; Świdersky , WK-StPO § 321 Rz 15). [13] Die weiters vermisste Belehrung, dass die Beurteilung der Notwendigkeit der Verteidigungshandlung aus der Perspektive des…

…über „das Beweismaß“ – zu enthalten; diese sind vielmehr Gegenstand der mündlichen Besprechung gemäß § 323 Abs 2 StPO (RIS-Justiz RS0098508 [insbesondere T9]; Philipp , WK-StPO § 321 Rz 15; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 54). Das unsubstantiierte Vorbringen (Z 10a), schon „…

…321 Rz 15; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 53 f; Mayerhofer, StPO5 § 345 Z 8 E 2, 15, 39 und 41; RIS-Justiz RS0098508). Die Instruktionsrüge entbehrt daher einer gesetzmäßigen Darstellung Die Tatsachenrüge (Z 10a) versucht die Glaubwürdigkeit der Mitangeklagten Israfil S***** und Ibrahim H*****, auf deren Verantwortungen die…

…ua) über das Wesen der freien Beweiswürdigung ist, Inhalt der Rechtsbelehrung hätte sein müssen, legt die Instruktionsrüge (Z 8) nicht dar (vgl RIS Justiz RS0098508). Das weitere Vorbringen (Z 10a) übersieht, dass den Geschworenen keine „anfechtungsfeste“ Begründung ihres Wahrspruchs, somit keine ausdrückliche beweiswürdigende Auseinandersetzung mit widersprechenden Verfahrensergebnissen…

…des EGMR ( Judge gegen Vereinigtes Königreich; Taxquet gegen Belgien) aufgrund der in keiner Weise vergleichbaren prozessualen Lagen nicht veranlasst, von seiner bisherigen Judikatur (RIS Justiz RS0098508) abzugehen, zumal die Darlegung von Beweisgrundsätzen ihren Platz in der mündlichen Besprechung gemäß § 323 Abs 2 StPO hat ( Philipp , WK StPO §…

…über den strafprozessualen Zweifelsgrundsatz (§ 14 StPO) entbehrt einer methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz (vgl § 321 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0098508; Philipp , WK StPO § 321 Rz 15). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten E* im Übrigen: Die Besetzungsrüge (Z 1) macht eine Ausgeschlossenheit des…

… 14 StPO) hätte enthalten müssen, legt die Instruktionsrüge nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (vgl § 323 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0098508). Weshalb der Grundsatz „in dubio pro reo“ das „Verhältnis der Fragen zueinander“ betreffen sollte, macht die Beschwerde gleichfalls nicht klar. Der…