RS0010048 – OGH Rechtssatz

…zu ermitteln ist und dabei alle zum Unternehmen gehörenden Komponenten wie good will, Außenstände, Mietobjekt udgl. zu berücksichtigen sind (8 Ob 602/86, RIS-Justiz RS0010048) ist hier unstrittig, dass der konkrete Wert des Unternehmens im vorliegenden Einzelfall nur im Wert der übernommenen Maschinen und des Materialbestandes gelegen war. Gemäß §…

…wesentlich, dass die ein Unternehmenszubehör bildenden Mietrechte im Zweifel an Bedeutung gegenüber den übrigen Unternehmenswerten, insbesondere gegenüber den immateriellen Unternehmenswerten (Goodwill) zurücktreten (vgl RIS-Justiz RS0010048). Die Identität des veräußerten Unternehmens mit dem vom Erwerber fortgeführten muss gewahrt bleiben (vgl RIS-Justiz RS0070075). An dieses Erfordernis sind keine strengen Anforderungen zu…

…im Vordergrund steht (RS0068450 [T9]). Die Bestandrechte müssen als gegenüber den immateriellen Unternehmenswerten (good will) zurücktretend und daher nicht ins Gewicht fallend beurteilt werden können (RS0010048). Wenn auch die Rechte des Mieters auf Verpachtung bzw Veräußerung des Unternehmens zwingend sind, erfasst § 12a MRG doch nur die Veräußerung und Weiterführung…

…758/81; RIS-Justiz RS0068450) und die Bestandrechte gegenüber den übrigen Unternehmenswerten, wie insbesondere den immateriellen Unternehmenswerten, nicht ins Gewicht fallen (MietSlg 33.363; RIS-Justiz RS0010048). Ob der Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG verwirklicht ist, muß demnach danach beurteilt werden, ob das Unternehmen erhalten bleibt…