RS0079295 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

17Ob1/08h—OGH Entscheidung

08. April 2008

…Jahres Frist des § 33a MSchG ohne Bedeutung (4 Ob 134/06v = ÖBl 2007, 176 - BUZZ; RIS Justiz RS0079295). 2. Die Beklagte hat im Verfahren erster Instanz eingewendet, die Klägerin habe ihre Marken erst angemeldet, nachdem die „FEEL Kampagne" der Beklagten schon längere…

17Ob32/08t—OGH Entscheidung

20. Januar 2009

…tatsächliche Verwendung der Marke in Österreich ist für den zivilrechtlichen Markenschutz vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist des § 33a MSchG ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0079295). 2. Verwechslungsgefahr Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der ihr folgenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist Verwechslungsgefahr im Sinn von Art 9 Abs 1…

4Ob134/06v—OGH Entscheidung

28. September 2006

…den zivilrechtlichen Markenschutz ist die tatsächliche Verwendung der registrierten Marke jedenfalls vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist des § 33a MSchG ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0079295). Maßgeblich für die Prüfung der Warengleichartigkeit oder -ähnlichkeit ist in diesem Zeitraum allein der Registerstand; es kommt nicht darauf an, in welchem Umfang der Markeninhaber…

4Ob152/17g—OGH Entscheidung

21. November 2017

…Klägerin schon aufgrund ihrer Registrierung kennzeichenrechtliche Ansprüche begründet, wobei die Verwechslungsgefahr abstrakt, also ausgehend vom Registerstand zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0066553 [T12, T13]; RS0079295 [T3, T6–T8]), hat das Produkt der Klägerin nach den Feststellungen bei den Salzburgern einen hohen Bekanntheitsgrad und erreicht über die Stadt hinaus…

4Ob15/06v—OGH Entscheidung

14. März 2006

…01i = ÖBl 2002/70 - Dorfalm). Er setzt in den ersten fünf Jahren nach der Registrierung nicht voraus, dass die Marke tatsächlich genutzt wird (RIS-Justiz RS0079295); auch bloße Teilnutzung schadet daher nicht (4 Ob 225/03x = wbl 2004/97 - Lumina). Im vorliegenden Fall ist die Marke der Klägerin unter anderem für…

17Ob20/08b—OGH Entscheidung

23. September 2008

… des Art 50 Abs 1 lit a GMV auf den Registerstand abzustellen ist (4 Ob 225/03x = ÖBl 2004, 126 - Lumina; RIS Justiz RS0079295 [T6, T7]), ist im vorliegenden Fall von (fiktiver) Warenidentität auszugehen. Das erfordert grundsätzlich einen größeren Abstand zwischen den Zeichen. Demgegenüber ist aber, wie bereits ausgeführt…

34R5/14a—OLG Wien Entscheidung

12. Juni 2014

…zivilrechtlichen Markenschutz ist die tatsächliche Verwendung der registrierten Marke jedenfalls vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist des § 33a MSchG ohne Bedeutung (RIS-Justiz RS0079295 [T6, T7]). Zweck der Benutzungsobliegenheit ist es, das Markenregister durch Löschung nicht benutzter Marken zu entlasten (RIS-Justiz RS0066801; Beetz in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 §…

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