RS0042793 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Abbrucharbeiten führen zu Schäden an Nachbargebäude: Klage auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden—OLG Wien Entscheidung

14R20/25a14. Mai 2025

…unzulässig, und daher unbeachtlich: Wird eine Klage auf Zinsen und/oder Kosten eingeschränkt, sinkt der zivilprozessrechtliche Streitwert nämlich auf Null (§ 54 Abs 2 JN; RS0042793). Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens kann bei einem EUR 2.700, nicht übersteigenden Streitwert gemäß § 501 Abs 1 ZPO allerdings nicht erfolgreich geltend gemacht werden (vgl…

3Ob123/19p—OGH Entscheidung

29. August 2019

… 528 Abs 2 Z 1 ZPO iVm § 78 EO angewendet werden, weil der Wert des Entscheidungsgegenstands auf Null gefallen ist (RS0042793). Das verhindert ab diesem Zeitpunkt (auch hier) die Befassung des Obersten Gerichtshofs mit allen vorausgegangenen Entscheidungen in dieser Exekutionssache (3 Ob 213/01x…

6Ob161/15t—OGH Entscheidung

01. September 2015

… Ob 134/06s) auf Kosten eingeschränkt, sinkt der Streitgegenstand des Verfahrens gemäß § 54 Abs 2 JN auf Null (RIS Justiz RS0042793). Damit hat das Rekursgericht aber über einen Entscheidungsgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert 5.000 EUR nicht überstieg (vgl 7 Ob 134…

30R117/21b—OLG Wien Entscheidung

27. Juli 2021

…dies nicht, dass die Zinsen und Kosten nunmehr selbständig eingeklagt wären; vielmehr sinkt der Streitwert nach der JN auf Null (§ 54 Abs 2 JN; RS0042793; RS0046466 [T4]). Derselbe Grundsatz muss gelten, wenn im Berufungsverfahren nur mehr eine Nebenforderung zu beurteilen ist. Der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, übersteigt…

16R242/23k—OLG Wien Entscheidung

29. April 2024

…Grund auch immer – auf Kosten eingeschränkt, sinkt der Streitgegenstand des Verfahrens gemäß § 54 Abs 2 JN auf Null (stRSp, RS0042793, RS0039545; Sloboda in Fasching/Konecny 3 IV/1 § 517 ZPO Rz 3; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 517 Rz 5; Mayr…

4R122/21d—OLG Innsbruck Entscheidung

16. August 2021

…2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass das Berufungsgericht restlich nur mehr über Zinsen zu entscheiden hatte, sodass der Entscheidungsgegenstand bei Null (RS0042793) und damit unter EUR 5.000,-- gelegen habe. Gegen diese Entscheidung erhob die Beklagte eine außerordentliche Revision, die das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss zurückwies…

7Ob134/06s—OGH Entscheidung

21. Juni 2006

…die Rechtsrüge des Rekurswerbers bezugnehmend, lediglich Folgendes zu ergänzen: Wird eine Klage - aus welchem Grund immer (1 Ob 647/83, RIS Justiz RS0042793 [T3]) - auf Zinsen und Kosten eingeschränkt, sinkt der Streitwert gemäß § 54 Abs 2 JN auf Null. Zutreffend ist das Berufungsgericht daher davon…

1Ob79/22g—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…eingeschränkten ursprünglichen Feststellungsbegehrens, das das Bauansuchen für den Garagentrakt betraf, is t auf Null gesunken (§ 54 Abs 2 JN; vgl RIS Justiz RS0042793) und beträgt nicht – wie er unter Verweis auf § 12 Abs 4 RATG meint – 1.000 EUR. [2] Werden in einer…

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