RS0032429 – OGH Rechtssatz

…auch nicht beantwortet werden. [14] 2. Entgegen den Ausführungen des Klägers ist auch für den Gegenstand der Streitbereinigung der übereinstimmend erklärte Parteiwille maßgeblich (vgl RS0032429 [T9]). In Anbetracht der bereits zuvor erfolgten Bereinigung der Unterhaltsfrage bestand auch für die Beklagte kein Anlass mehr, an den Unterhaltsanspruch zu denken und diesen…

…Ansprüche, und zwar selbst dann, wenn keine Generalklausel aufgenommen wurde (2 Ob 70/11z mwN; 2 Ob 24/19x; vgl RS0032589; RS0032429). I.3 Welche zwischen den Parteien strittigen Punkte von der Bereinigungswirkung des Vergleichs umfasst werden sollen, ist aber keine Frage einer bloß allgemeinen Umschreibung…

…83/06d; 2 Ob 262/08f mwN), nicht aber die damals nicht vorhersehbaren weiteren Beeinträchtigungen (2 Ob 70/11z; RIS-Justiz RS0032429 [T2]). Dies gründet sich auf die Rechtsprechung, wonach von der Globalbemessung des Schmerzengeldes nur solche künftigen Schmerzen ausgenommen sind, deren Eintritt noch nicht vorhersehbar ist…

…werden sollten“. 2.3. Die Bereinigungswirkung eines Vergleichs umfasst nach der Judikatur alle zweifelhaften Ansprüche, selbst dann, wenn keine Generalklausel aufgenommen wurde (RIS Justiz RS0032589; RS0032429; 2 Ob 70/11z). Der übereinstimmende Parteiwille entscheidet, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben (RIS Justiz RS0017954). Es gelten die…

…erfasst in der Regel nur die den Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses bekannten oder für sie erkennbare Folgen, nicht aber damals nicht vorhersehbare weitere Beeinträchtigungen (RS0032429 [T2]; RS0032453 [T5]). Auch ein Abfindungsvergleich über Schmerzengeld erstreckt sich im Zweifel nur auf schon bekannte oder doch vorhersehbare Unfallfolgen (RS0031031). Entscheidend für den Gegenstand…

…Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkungen. Änderungen, die erst nach Vergleichsabschluss eintreten, sind vom Vergleich in der Regel nicht umfasst (RS0032453 [T14, T17]; RS0032429 [T11]). Die Bereinigungswirkung eines Vergleichs erstreckt sich „im Zweifel“ auf alle gegenseitigen Forderungen, an die die Parteien denken konnten (RS0032453 [T18]). [11] 3…

…Generalklausel aufgenommen wurde; die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf das Nichteintreten der Bereinigungswirkung beruft (9 ObA 138/02p; vgl RIS Justiz RS0032589; RS0032429). Sie umfasst nur die den Parteien im Zeitpunkt des Vergleichs bekannten oder die für sie erkennbaren Folgen, nicht aber damals nicht vorhersehbare weitere Beeinträchtigungen (RIS…

…des Berufungsgerichts – nicht nur die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vergleichs, sondern auch das Luftpumpengeräusch nach den durchgeführten Arbeiten den Gegenstand des Vergleichs (vgl RS0032429 [T11]: „wenn nichts anderes vereinbart wurde“). [23] 4.4. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass der streitgegenständliche Anspruch eine Streitigkeit betrifft, die auch…

…keine Generalklausel aufgenommen wurde; die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf das Nichteintreten der Bereinigungswirkung beruft (2 Ob 70/11z mwN; vgl RS0032589; RS0032429). Sie umfasst in der Regel nur die den Parteien im Zeitpunkt des Vergleichs bekannten oder die für sie erkennbaren Folgen, nicht aber damals nicht vorhersehbare…

…erfasst in der Regel nur die den Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses bekannten oder für sie erkennbare Folgen, nicht aber damals nicht vorhersehbare weitere Beeinträchtigungen (RS0032429 [T2]). Auch ein Abfindungsvergleich über Schmerzengeld erstreckt sich im Zweifel nur auf schon bekannte oder doch vorhersehbare Unfallfolgen (RS0031031). Vom Vergleich umfasst sind damit zwar…

…geführt wird und der zur Beseitigung rechtsgeschäftlicher Bindungen wie diese auch ein Vergleich darstellt nur als „letztes Mittel" herangezogen werden kann: vgl RIS Justiz RS0032429) keine Rede sein. Eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Rekursgerichtes zeigt die Revisionsrekurswerberin nicht auf. Da die bekämpfte Entscheidung überdies von der Singularität der konkret gegebenen familiären…