RS0035961 – OGH Rechtssatz

…nicht bloß auf die erste Alternative verwiesen werden, weil im Grundbuchsverfahren – anders als im Exekutionsverfahren (§ 74 EO) – ein Kostenersatz nicht stattfindet (RS0035961). Ihnen kann daher das Rechtsschutzinteresse an der erhobenen Klage auf Einwilligung in die Einverleibung nicht abgesprochen werden.…

…des § 78 Abs 2 AußStrG 2005 aufrecht erhaltener Rechtsprechung des zuständigen Fachsenats findet ein Kostenersatz im Grundbuchsverfahren nicht statt (RIS-Justiz RS0035961 [T5] = 5 Ob 135/05x = SZ 2005/90 und [T6]; ebenso 3 Ob 246/08k). Dies wird damit begründet, dass…

…Grundbuchsgesuch und damit auch der Revisionsrekurs der Antragstellerin erfolglos bleiben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres - erfolglosen - Rechtsmittels selbst zu tragen (vgl RIS Justiz RS0035961 [insb T5]).…

…Beschlüsse der Vorinstanzen waren somit im Sinne der Abweisung des Antrages auf Klagsanmerkung abzuändern. Der Ersatz von Rechtsmittelkosten ist in Grundbuchssachen nicht vorgesehen (RIS-Justiz RS0035961, RS0060516).…

…logische Schlussfolgerung. 4. Für den Revisionsrekurs gebühren ungeachtet seiner Berechtigung keine Kosten, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Grundbuchsverfahren kein Kostenersatz stattfindet (RIS Justiz RS0035961 [T5, T6, T7]).…

…abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs muss demnach ein Erfolg versagt bleiben. 5. Die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels hat der Antragsteller selbst zu tragen (RIS Justiz RS0035961).…

…GBG. [38] Dem Revisionrekurs war daher Folge zu geben und der Antrag auf Löschung der Ersichtlichmachung abzuweisen. [39] 7. Im Grundbuchsverfahren findet kein Kostenersatz statt (RS0035961). Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels daher selbst zu tragen.…

…damit als nicht berechtigt. 3. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats findet im Grundbuchverfahren kein hier von den Revisionsrekurswerbern ausdrücklich reklamierter Kostenzuspruch statt (RIS-Justiz RS0035961). Die Entscheidung 1 Ob 56/10g (= Zak 2010/473, 273) bezieht sich erklärtermaßen auf den besonders dem Streitverfahren nahestehenden, hier aber nicht…

…71 Abs 4 iVm § 56 AußStrG; RIS Justiz RS0122081). 5. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen (RIS-Justiz RS0035961 [T5 und T6]), weil der vorliegende Fall wegen seiner besonderen Ausgestaltung keinen Anlass bietet, von der Rechtsprechung des erkennenden Senats abzugehen.…

…Die Antragsteller haben die verzeichneten Revisionsrekurskosten - ganz abgesehen vom Misserfolg ihres Rechtsmittels - selbst zu tragen, weil in Grundbuchssachen kein Kostenzuspruch stattfindet (RIS-Justiz RS0035961).…

…Prozessgericht gestellt wird, im Grundbuchsverfahren nach den Vorschriften des GBG zu entscheiden, weshalb für den Revisionsrekurs - unabhängig von seiner Erfolglosigkeit - kein Kostenersatz zusteht (RIS-Justiz RS0035961 [T5]) und sich die Revisionsrekursbeantwortung als unzulässig erweist (RIS-Justiz RS0060516).…

…§ 75 Abs 2 GBG idF des AußStrBeglG auf die Vorschriften des Außerstreitgesetzes nF findet im Grundbuchsverfahren auch weiterhin ein Kostenersatz nicht statt (RIS-Justiz RS0035961 [T5]; 5 Ob 94/06v; 5 Ob 198/05m; 5 Ob 197/05i).…

…RS0061113; Mahrer in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 3 LiegTeilG Rz 7). 5. Die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels hat der Erstantragsteller selbst zu tragen (RIS-Justiz RS0035961).…

…des § 75 Abs 2 GBG auf die Vorschriften des Außerstreitgesetzes - dabei zu bleiben, dass im Grundbuchsverfahren ein Kostenersatz nicht stattfindet (RIS Justiz RS0035961).…

…nachgewiesen. Dem Revisionsrekurs kommt somit auch aus diesem Grund keine Berechtigung zu. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats findet im Grundbuchsverfahren kein Kostenersatz statt (RIS-Justiz RS0035961).…

…werden kann. 8. Im einseitigen Grundbuchsverfahren gibt es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen keinen Kostenersatz (RIS Justiz RS0035961).…

…Rechtsmittelwerberin hat die verzeichneten Kosten ihres Revisionsrekurses in Grundbuchssachen unabhängig vom Rechtsmittelerfolg selbst zu tragen (MGA Grundbuchsrecht4 § 122 GBG E 5; vgl RIS-Justiz RS0035961).…

…findet nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Kostenzuspruch nicht statt. Die Revisionsrekurswerberin hat daher die Kosten ihres überdies erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen (RIS Justiz RS0035961).…

…Revisionsrekurs gebühren – abgesehen von seiner Erfolglosigkeit – schon deshalb keine Kosten, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Grundbuchsverfahren kein Kostenersatz stattfindet (RIS Justiz RS0035961).…

…Vorschrift nicht entgegen. Dem Rekurs war somit ein Erfolg zu versagen. Ganz abgesehen vom Misserfolg dieses Rechtsmittels findet in Grundbuchssachen kein Kostenersatz statt (RIS Justiz RS0035961).…

…den erstinstanzlichen Grundbuchsbeschluss zurückzuweisen. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Anwendung des § 78 Abs 2 AußStrG im Grundbuchsverfahren abzulehnen (vgl RIS-Justiz RS0035961).…

…des Einverleibungsgesuchs führen. 4. Die Kosten ihres (erfolglosen) Rechtsmittels hat die Antragstellerin selbst zu tragen (zum generellen Ausschluss eines Kostenersatzanspruchs im Grundbuchsverfahren s RIS Justiz RS0035961).…

…der unrichtige Revisionsrekursantrag nicht zu führen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Eine Kostenersatzpflicht findet im Grundbuchsverfahren auch nach neuer Rechtslage nicht statt (RIS-Justiz RS0035961).…

…gebühren – unabhängig von seiner Erfolglosigkeit – schon deshalb keine Kosten, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Grundbuchsverfahren kein Kostenersatz stattfindet (RIS Justiz RS0035961 [T5 bis T7]).…

…GBG; Bittner zu LGZ Wien 21. 7. 1999, 46 R 507/99w = wobl 2000/111). 3. Im Grundbuchsverfahren findet ein Kostenersatz nicht statt (RIS Justiz RS0035961 [T7]).…

…Abs 1 GBG) nicht eingegangen werden. 6. Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben. 7. Da im Grundbuchsverfahren kein Kostenersatz stattfindet (RS0035961), hat die Revisionsrekurswerberin die Kosten ihres – ohnedies erfolglosen – Rechtsmittels selbst zu tragen.…

…ohne auf ihre inhaltliche Argumentation einzugehen. [12] 5. Ein Kostenersatz für den – im Übrigen erfolglosen – Revisionsrekurs kommt im Grundbuchverfahren nicht in Betracht (RS0035961).…

…5 . Damit war dem Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen. [25] 6 . Ein Kostenzuspruch findet im Grundbuchsverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats nicht statt (RS0035961). Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres im Übrigen erfolglosen Rechtsmittels daher selbst zu tragen.…

…88 Abs 2 EO; 3 Ob 114/07x; Angst in Angst, EO3, § 88 Rz 14). Im Grundbuchsverfahren findet jedoch kein Kostenersatz statt (RIS-Justiz RS0035961), dies ergibt sich schon aus der Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens (5 Ob 135/05x = SZ 2005/90). Mangels Kostenersatzanspruchs ist daher nicht hypothetisch zu prüfen, ob…

…65 Abs 3 EO versus § 126 Abs 2 GBG) sowie das Kostenersatzrecht im Rechtsmittelverfahren nach der EO (vgl aber RIS-Justiz RS0035961 [kein Kostenersatz im Grundbuchsverfahren]) aufzuzählen. 5.4 Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber in der EO an anderen Stellen durchaus generell auf die Verfahrensbestimmungen des GBG…

…Ein Eingehen auf die von der Rechtsmittelwerberin weiter vorgetragenen Einwände erübrigt sich (RIS Justiz RS0060544). Im Grundbuchsverfahren findet auch weiterhin kein Kostenersatz statt (RIS Justiz RS0035961 [T5]; 5 Ob 154/06t; 5 Ob 94/06v; 5 Ob 198/05m; 5 Ob 197/05i), weshalb dem Kostenersatzbegehren der Rechtsmittelwerberin nicht stattzugeben war…

…Verweisung des § 75 Abs 2 GBG auf die Vorschriften des Außerstreitgesetzes dabei zu bleiben, dass im Grundbuchsverfahren ein Kostenersatz nicht stattfindet (vgl RIS Justiz RS0035961; zur neuen Rechtslage: 5 Ob 135/05x).…

…5 Ob 169/16p mwN). 3. Das Grundbuchsverfahren kennt – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich keinen Kostenersatz (RIS Justiz RS0035961). Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für den Revisionsrekurs ist daher schon deshalb zurückzuweisen.…

…Für den Revisionsrekurs gebühren unabhängig von seiner Erfolglosigkeit schon deshalb keine Kosten, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Grundbuchsverfahren kein Kostenersatz stattfindet (RIS Justiz RS0035961 [T5 T7]).…

…406/97k) mit Recht abgelehnt. Der Revisionsrekurs muss daher erfolglos bleiben. 4.2. Die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels hat der Antragsteller selbst zu tragen (RIS Justiz RS0035961).…

…vorgelegten Urkunde nicht wiederholt werden kann (RS0060544). [33] De r Revisionsrekurs ist damit nicht berechtigt . 5. Kostenentscheidung [34] Da im Grundbuchsverfahren kein Kostenersatz stattfindet (RS0035961), ha ben die Antragsteller die Kosten ihres – ohnedies erfolglosen – Rechtsmittels selbst zu tragen.…

…vorgelegten Urkunden oder dem Grundbuchsstand ergeben sollte. 10. Damit war dem Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen. 11. Im Grundbuchsverfahren findet kein Kostenersatz statt (RS0035961), die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…