RS0034198 – OGH Rechtssatz

… Ob 34/03y; vgl RS0017479). 3. Die die Einrede der Verjährung begründenden Tatsachen hat die beklagte Partei zu behaupten und zu beweisen (RS0034198 [T1, T2, T4]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur…

…es dabei nicht an. [21] Nach der Rechtsprechung muss die Verjährungseinrede nach § 1501 ABGB ausdrücklich erhoben werden (1 Ob 609/87; RS0034198 [T4]; RS0034326 [T7]), wobei der bloße Vortrag von die Verjährung begründenden Tatsachen eine deutliche Einrede nicht ersetzt (RS0034198 [T3]). [22] Wenn das Berufungsgericht in einzelfallbezogener…

…sie dem Einwand der verspäteten Mängelrüge ihrerseits einen bestimmten Einwand, insbesondere die Einrede des § 377 Abs 5 UGB, entgegensetzen will (vgl auch RS0034198 [T3]). Abgesehen davon hat sie auch kein konkretes Vorbringen der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begründenden Tatsachen erstattet. Die bloße Behauptung, dass zugesicherte Eigenschaften fehlen, genügt…

…maßgeblich (RS0113916; vgl RS0034327). 1.4. Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (RS0034198 [T2]). Die Beklagte ist daher auch für den Beginn der Verjährungsfrist beweispflichtig (RS0034456 [T1, T4]). 2.1. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen erstinstanzlichen Feststellungen ist…

…2). Die Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt (2 Ob 241/06i mwN; RIS Justiz RS0034198 [T1], RS0034326, RS0034456). Dem Beklagten oblag nach den obigen Ausführungen demnach die Behauptung und der Beweis, ab wann mit der Erteilung der KESt Gutschrift durch…

…für die die Verjährung begründenden Umstände trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt (8 Ob 244/98k = SZ 71/201; 2 Ob 242/99y; RIS Justiz RS0034198 [T1], RS0034326, RS0034456). Im vorliegenden Fall oblag der Beklagten demnach auch der Beweis, wann jene natürlichen Personen, deren Wissen der klagenden Partei zuzurechnen ist, vom…

…wegen Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0034326 [T2]). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2, T4]; RS0034326 [T3, T7, T9]; RS0034456 [T3, T4]; RS0037797 [T1]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht…

…RS0039936 [T4] ua). [23] 4.2. Nach diesen hat derjenige, der Verjährung einwendet, jene Tatsachen, die seine Einrede schlüssig begründen, vorzubringen und auch zu beweisen (RS0034198 [T2]; RS0034326 [T6]). Demgemäß ist im Verfahren über die Aufrechnung zwar der beklagte Versicherungsträger mit der Behauptung und dem Nachweis der Voraussetzungen für die Aufrechnung…

…ist aber nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen (RS0034326 [T2]). Derjenige, der sie einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen und zu beweisen (RS0034198 [T1, T2, T4]; RS0034326 [T3, T7]; RS0034456 [T4]); dies gilt auch für den Beginn der Verjährungsfrist, insbesondere etwa für die „relevante Kenntnis“ zu…

…zum Bereicherungsanspruch erstmals in der Berufung erhobenen Verjährungseinwand. Diese Einrede ist ausdrücklich zu erheben und es sind die dafür erforderlichen Tatsachen bestimmt vorzubringen (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2, T4]). Eine allenfalls aus anderen Gründen eingetretene Verjährung ist nicht aufzugreifen (RIS Justiz RS0034326 [T7, T8]). Im erstinstanzlichen Verfahren beschränkte sich der Verjährungseinwand…

…2005 vorgenommenen Austausch einiger undichter Kühlregister im Kulanzweg hat sich die für die eine Verjährung begründenden Umstände behauptungs- und beweispflichtige Beklagte (RIS-Justiz RS0034456 [T4]; RS0034198) gar nicht berufen; abgesehen davon spricht die Vornahme des Austauschs im Kulanzweg schon von vornherein gegen ein Zugeständnis oder Verständnis, Gewähr leisten zu müssen. Die…

…des Obersten Gerichtshofs muss derjenige, der die Verjährung einwendet, zwar jede die Einrede begründende Tatsache (insbesondere den Beginn der Verjährungsfrist) vorbringen und beweisen (RIS-Justiz RS0034198 [T1, T2] unter ausdrücklicher Ablehnung von 5 Ob 95/62 und 6 Ob 335/79). Im vorliegenden Verfahren hatte sich die Beklagte aber bereits in…

…2019 ausgedehnt worden sei. [57] 6.2. Das Berufungsgericht hielt dem zutreffend entgegen, dass der Verjährungseinwand jenes Sachvorbringen enthalten muss, das die Einrede schlüssig begründet (RS0034198 [T2, T4]). Dem habe der Erstbeklagte nicht entsprochen. [58] 6.3. Der Revisionswerber setzt dieser Begründung nichts Konkretes entgegen. Tatsächlich beschränkte sich seine Einrede in…

…Es genügt, wenn die Einwendung der Verjährung allgemein (ohne Anführung von bestimmten Tatsachen) erhoben wird. In einem solchen Fall ist der gesamte Prozessstoff zu berücksichtigen (RS0034198). Es sind nicht stets explizite Tatsachenbehauptungen erforderlich, wenn angesichts des betreffenden Prozessstoffs typischerweise von einer bestimmten Sachverhaltskonstellation ausgegangen werden kann. Bei Schadenersatzansprüchen ist mangels abweichender…

…seinen Lasten (RS0034456 [T2]). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (RS0034326 [T3]; RS0034198 [T1, T4]; vgl auch 1 Ob 85/19k [ErwGr 1.2.]). Den Schadenersatzpflichtigen trifft also die Behauptungs- und Beweislast für den Beginn der…

…Die Behauptungs- und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände, insbesondere den Beginn der Verjährungsfrist, trifft denjenigen, der die Verjährungseinwendung erhebt (RIS Justiz RS0034456 [T4]; RS0034198 [T1, T2]). In diesem Sinn hat der Schadenersatzpflichtige den Beweis dafür zu erbringen, dass die maßgebliche Kenntnis auf Seiten des Schadenersatzgläubigers bereits zu einem bestimmten…

…ausgegangen. Ebenso vertretbar ist die Verneinung der Verjährung der Honorarforderung des Klägers; dies schon mangels Dartuung konkreter und nachvollziehbarer verjährungsbegründender Tatsachen durch die Beklagte (vgl RS0034198). Im Hinblick auf den aufrechten Bestand der Honorarforderung gehen auch die Revisionsausführungen zum angeblichen Sicherungscharakter des Geschäfts und dessen „Akzessorietät“ ins Leere. [8…

…ist Folgendes auszuführen: 7.1. Die Behauptungs- und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt (RIS-Justiz RS0034456 [T4], RS0034198 [T1, T2]). Der Beklagte hat bereits im erstinstanzlichen Verfahren zuletzt die Verjährungseinrede nur noch auf Art 28 CMR gestützt und dazu vorgebracht, dass infolge…

…maßgeblich (RS0113916; vgl RS0034327). 1.4. Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (RS0034198 [T2]). Die Beklagte ist daher auch für den Beginn der Verjährungsfrist beweispflichtig (RS0034456 [T1, T4]). 2.1. Beide Vorinstanzen gingen (in der rechtlichen Beurteilung) davon…

…Justiz RS0034456), doch sind nicht stets explizite Tatsachenbehauptungen erforderlich, wenn angesichts des betreffenden Prozessstoffs typischerweise von einer bestimmten Sachverhaltskonstellation ausgegangen werden kann (vgl RIS Justiz RS0034198). In diesem Sinne wird judiziert, dass bei Schadenersatzansprüchen mangels abweichender Behauptungen die Kenntnis vom Ersatzpflichtigen mit dem Unfalldatum gleichzusetzen ist (2 Ob 190/73), sofern…

…wegen Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0034326 [T2]). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2, T4]; RS0034326 [T3, T7, T9]; RS0034456 [T3, T4]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist…

…vom Ersatzpflichtigen mit dem Unfalldatum gleichzusetzen, sofern nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände Abweichendes zu gelten hat (1 Ob 85/10x = RIS Justiz RS0034198 [T5]). Eine solche Erfolgsaussicht besteht aber nur im Falle der Erhebung einer schlüssigen Klage, also einer Klage, bei der aus dem Sachvorbringen das Begehren abgeleitet…

…1. Die Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände, insbesondere den Beginn der Verjährungsfrist, trifft denjenigen, der den Verjährungseinwand erhebt (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2]; RS0034456 [T4]; RS0037797 [T1]). Entgegen den Behauptungen der Revisionswerberin hat die Widerbeklagte in erster Instanz ausreichende und konkret begründete Umstände für den Eintritt…

…1. Die Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände, insbesondere den Beginn der Verjährungsfrist trifft denjenigen, der die Verjährungseinwendung erhebt (RIS Justiz RS0034198 [T1 und T2], RS0034456 [ T4]). In diesem Sinn hat der Schadenersatzpflichtige den Beweis dafür zu erbringen, dass die maßgebliche Kenntnis auf Seiten des Schadenersatzgläubigers bereits…

…RIS Justiz RS0034327, RS0113916). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen ( RIS Justiz RS0034198 [T2]). Der Beklagte ist insbesondere auch für den Beginn der Verjährungsfrist beweispflichtig (RIS Justiz RS0034456 [T1, T3, T4]). 2. Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit Kenntnis…

…Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0034326 [T2]). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen und zu beweisen (vgl RIS Justiz RS0034198; RS0034326). Dabei kommt es aber nicht auf die Wortwahl, sondern auf den Sinn des Einwands an, der in der Behauptung des Anspruchsverlusts durch Zeitablauf liegt…

… Nach allgemeinen Grundsätzen ist derjenige, der sich (wenngleich im Regelfall als Beklagter) auf Verjährung stützt, auch für die entsprechenden Tatsachen behauptungs- und beweispflichtig (vgl RS0034198 [T2]; RS0034456 [T4]; RS0037797; RS0034326 [T7]; zur Oppositionsklage vgl 3 Ob 207/98g). Gerade im Oppositionsverfahren sind an die Behauptungs- und Beweispflicht des…

…auf einen Rechtsverlust des Berechtigten durch Zeitablauf, und nicht etwa auf ein anderes Durchsetzungshindernis oder auf sonstige rechtshindernde oder rechtsvernichtende Umstände zu berufen (idS RS0034216; RS0034198 [T3]). [14] Im vorliegenden Fall hoben die Kläger in der Klage selbst hervor, dass die 30 jährige Frist noch nicht abgelaufen sei. Aus der Unmöglichkeit…

…Schuldners, im Rahmen seiner Verjährungseinrede jene Tatsachen zu behaupten, aus denen sich im konkreten Fall die Verjährung der erhobenen Ansprüche ergeben kann (vgl RIS Justiz RS0034198 [T1, T2, T4]). 1.3. Der vorliegende Einzelfall ist dadurch gekennzeichnet, dass der Kläger entgangene Leistungen infolge des von der Beklagten zu vertretenden Ablebens seiner Mutter…

…im Verfahren erster Instanz durch ein ausreichendes Tatsachenvorbringen zu begründen (1 Ob 26, 27/86 = SZ 59/129 ua; RIS Justiz RS0034198 [T1]), was sie jedoch jedenfalls im Zusammenhang mit einer Voraussehbarkeit der Frühpensionierung bzw des Eintritts einer dauerhaften Dienstunfähigkeit als weitere „Zwischenursache“ unterlassen hat…

…Verjährungseinrede jene Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich im konkreten Fall die Verjährung der erhobenen Ansprüche ergeben kann (vgl nur RIS Justiz RS0034198 [T1, T2, T4]); explizite Tatsachenbehauptungen können nur entfallen, wenn angesichts des betreffenden Prozessstoffs typischerweise von einer bestimmten Sachverhaltskonstellation ausgegangen werden kann (1 Ob …

…Es genügt, wenn die Einwendung der Verjährung allgemein (ohne Anführung von bestimmten Tatsachen) erhoben wird. In einem solchen Fall ist der gesamte Prozessstoff zu berücksichtigen (RS0034198). Es sind nicht stets explizite Tatsachenbehauptungen erforderlich, wenn angesichts des betreffenden Prozessstoffs typischerweise von einer bestimmten Sachverhaltskonstellation ausgegangen werden kann. Bei Schadenersatzansprüchen ist mangels abweichender…

…im Rahmen seiner Verjährungseinrede jene Tatsachen zu behaupten, aus denen sich im konkreten Fall die Verjährung der erhobenen Ansprüche ergeben kann (vgl nur RIS Justiz RS0034198 [T1, T2, T4]). Hier wurde zwar von Beklagtenseite behauptet, ein Primärschaden sei bereits im Jahr 2007 eingetreten, doch fehlt jedes Vorbringen dazu, dass und…

…Jahre hinweg nicht an den Beklagten herangetragen worden. 4.2. Die beklagte Partei hat die die Einrede der Verjährung begründenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RS0034198 [T1, T2, T4]). Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Beklagte dieser Behauptungsobliegenheit nicht entsprochen und in erster Instanz keine Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die die Verjährung des…

…für die Einrede der Verjährung. Wer aber die Verjährung einwendet, habe auch jegliche die Einrede begründenden Tatsachen (Beginn usw) vorzubringen und zu beweisen (RIS-Justiz RS0034198, EvBl 1981/3, SZ 59/129, SZ 71/201). Wende man diese Judikatur auf das Beklagtenvorbringen an, so ergebe sich, dass sich der Beklagte nur…

…Grundsätzen (RS0037797; RS0109287) trifft diesen somit die Behauptungs- und Beweislast für die den Verfall begründenden Umstände, insbesondere den Beginn der Verfallsfrist (zur Verjährung: RS0034456 [T4]; RS0034198 [T1, T2]). [13] 2.2. Der Verfall der vom Kläger geltend gemachten Ansprüche ist daher ausschließlich im Rahmen der von der Beklagten im Verfahren erster Instanz…

…RIS Justiz RS0034326 [T2]). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0034198 [T2]; RS0034326 [T3]). Der bloße Vortrag von die Verjährung begründenden Tatsachen ersetzt eine deutliche Einrede nicht (RIS Justiz RS0034198 [T3]). Die Verjährungseinrede ist also nicht…