RS0031488 – OGH Rechtssatz

…von Sonderverträgen nach § 36 VBG zur Anwendung kommt (4 Ob 50/62, Arb 7.570; 4 Ob 8/70; 4 Ob 111/78; RIS-Justiz RS0031488; Thunhart, ZfV 2002/1142 ua). Der Oberste Gerichtshof stellte aber auch klar, dass es - soweit hier relevant - nur dann gegen die guten Sitten verstößt, wenn…

…Vertragsbediensteten von den gesetzlichen Rahmenbedingungen abzuweichen. Ob auch eine Betrachtung des festgestellten Sachverhalts unter dem Aspekt des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (zu dessen Anwendbarkeit vgl RIS Justiz RS0031488; RS0031453) zum selben Ergebnis führen würde, weil die Beklagte nicht ohne sachliche Rechtfertigung einzelnen Bediensteten bei gleichwertiger Ausbildung eine günstigere Einstufung vorenthalten darf, die sie…

…Genehmigung durch einen inhaltsgleichen schadenersatzrechtlichen Anspruch ersetzt wird (vgl auch 8 ObA 93/04s). Auf eine Verletzung des „Gleichbehandlungsgrundsatzes“ (RIS-Justiz RS0031488) hat sich der Kläger in erster Instanz nicht berufen. 3. Zur Ansicht des Klägers, dass die Anrechnung von Vordienstzeiten außerhalb eines Sondervertrags möglich und zulässig…

…auch für Vertragsbedienstete (9 ObA 21/06p; 9 ObA 49/06f; 9 ObA 9/13h mwN; vgl RIS Justiz RS0031488; RS0031453). Seine Grenze findet er jedoch in den zwingenden Charakter aufweisenden Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des Vertragsbedienstetenrechts (vgl 9 ObA 23/14v). Die Entlohnung…

…darauf, dass die unterschiedliche Behandlung von Bediensteten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße und gröblich benachteiligend sei. Richtig ist, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch für Vertragsbedienstete gilt (RS0031488). Dem öffentlichen Dienstgeber steht es aber frei, Zuwendungen auf eine bestimmte Gruppe von Dienstnehmern zu beschränken, solange er dabei nicht willkürlich oder sachfremd differenziert (RS0016829…

…Vorinstanzen sind schon aus diesem Grund zu bestätigen. Auf die darin behandelte Problematik einer Verletzung des betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (zur Geltung für Vertragsbedienstete vgl RIS-Justiz RS0031488; RS0031453 [T1]; RS0060204 [T30]) und der dafür maßgeblichen Beurteilungskriterien kommt es bei diesem Ergebnis nicht mehr an. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ …

…Einhaltung der gesetzlichen Formerfordernisse. 2. Richtig ist, dass der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch bei Sondervereinbarungen nach § 36 VBG angewendet werden kann (RIS Justiz RS0031488). Diese Gleichbehandlungspflicht schränkt zwar das Ermessen des Dienstgebers grundsätzlich nicht ein (RIS Justiz RS0016822), verwehrt ihm aber insbesondere, die von ihm selbst zugrunde gelegten Kriterien…

…iSd § 36 VBG zustandegekommen ist, wurde überdies auch vom Berufungsgericht schon zutreffend dargestellt. Entsprechend dem auch für Vertragsbedienstete geltenden betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatz (RIS-Justiz RS0060204; RS0031488; RS0031453 ua) konnte der Kläger zwar für die Zeit nach Auslaufen des Sondervertrags aus einer höherwertigeren Weiterverwendung, als seinem Dienstvertrag entsprach, eine entsprechend höhere Entlohnung…

…auch bei Sondervereinbarungen nach § 36 VBG 1948 oder wie hier nach § 8 K-LVBG 1994 angewendet werden kann (vgl RS0031488 [T3]). Ein diskriminierter Arbeitnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf gleichartige Behandlung (vgl RS0016829). Der Kläger fordert mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die…

…Möglichkeit, mehrere Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen innerhalb der gesetzlichen, kollektiven oder vertraglichen Bedingungen verschieden zu behandeln. Der auch für Vertragsbedienstete anwendbare (RIS-Justiz RS0031488; RS0031453) arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz schränkt das Ermessen des Arbeitgebers nicht ein (RS0016822 [T5]). Er verpflichtet aber den Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung…

…Möglichkeit, mehrere Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen innerhalb der gesetzlichen, kollektiven oder vertraglichen Bedingungen verschieden zu behandeln. Der auch für Vertragsbedienstete anwendbare (RIS Justiz RS0031488; RS0031453) arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz schränkt das Ermessen des Arbeitgebers nicht ein (RIS Justiz RS0016822). Er verpflichtet aber den Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche…

…auch für Vertragsbedienstete (9 ObA 21/06p; 9 ObA 49/06f; 9 ObA 9/13h mwN; vgl RIS Justiz RS0031488; RS0031453), findet jedoch seine Grenze in den zwingenden Charakter aufweisenden Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des Vertragsbedienstetenrechts (9 ObA 89/14z; vgl 9 ObA…

…arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt zwar auch für Vertragsbedienstete, findet seine Grenze aber in den – zwingenden Charakter aufweisenden – Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des Vertragsbedienstetenrechts (RIS-Justiz RS0031488 [T3]; RS0016684). Ein Anspruchserwerb alleine auf Grund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes vermag damit nicht die Hürde des § 36 VBG zu umgehen ( Resch in Reissner…